# taz.de -- Gesetzesverschärfung bei Kindesmissbrauch: Kein Vergehen, ein Verb… | |
> Die Justizministerin will Gesetze gegen Kindesmissbrauch verschärfen. Wer | |
> in sexueller Absicht berührt, soll mindestens ein Jahr ins Gefängnis. | |
Bild: Christine Lambrecht (SPD) hat mehrere umstrittene Verschärfungen im Sexu… | |
KARLSRUHE taz | Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) gibt dem Druck | |
nach. Künftig sollen auch einfache Berührungen von Kindern als Verbrechen | |
bestraft werden, wenn diese Berührungen in sexueller Absicht erfolgten. Die | |
CDU/CSU und die Bild-Zeitung hatten schon seit Tagen gefordert, dass | |
sexueller Missbrauch generell als Verbrechen eingestuft werden müsse. | |
Seit rund zwanzig Jahren kommt die Forderung immer wieder auf, den | |
Missbrauch von Kindern nicht mehr als „Vergehen“ zu behandeln, sondern als | |
„Verbrechen“ zu bestrafen. Mindesthaftstrafe wäre dann ein Jahr, eine | |
Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Geldauflage wäre nicht | |
möglich. Derzeit ist im Strafgesetzbuch eine Mindeststrafe von sechs | |
Monaten Gefängnis vorgesehen. | |
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) ist in der Diskussion besonders laut, | |
denn er steht [1][seit dem mehrjährigen Missbrauch auf dem Campingplatz von | |
Lügde (NRW)] besonders unter Druck. Beim Versuch der Aufklärung | |
verschwanden immer wieder Beweise in der NRW-Polizei. Dem Täter war vom | |
örtlichen Jugendamt sogar ein Pflegekind überlassen worden. Auch beim jetzt | |
aufgedeckten Missbrauchsnetzwerk von Münster stand wieder NRW im Fokus. | |
Kurz vor Lambrechts Umfaller erklärte Reul: „Für mich ist sexueller | |
Missbrauch wie Mord, damit wird das Leben von Kindern beendet – nicht | |
physisch, aber psychisch.“ Die CDU verwies auf einen Beschluss der | |
Innenministerkonferenz (IMK) aus dem Frühjahr 2019. Auf Betreiben von Reul | |
war damals empfohlen worden, dass sowohl der sexuelle Missbrauch von | |
Kindern als auch der Besitz und die Verbreitung von Kinderpornografie zum | |
Verbrechen hochgestuft werden soll. Justizministerin Lambrecht lehnte das | |
bisher (wie ihre Vorgängerinnen) ab. Die Strafvorschriften erfassten ein | |
sehr breites Spektrum an Taten, auch Handlungen, die eindeutig kein | |
Verbrechen seien. Als Beispiel nannte das Ministerium, dass ein Sportlehrer | |
einmal seine Hand auf die Brust einer Schülerin legt. Nun will Lambrecht | |
darin auch ein Verbrechen sehen. | |
## Mehrere umstrittene Verschärfungen | |
Die IMK hatte 2019 vorgeschlagen, solche Fälle „zur Vermeidung unbilliger | |
Härten“ als „minder schwere Fälle“ zu werten. Allerdings war 2004 der | |
„minder schwere Fall des sexuellen Missbrauchs von Kindern“ abgeschafft | |
worden. Den Opfern sollte nicht mehr zugemutet werden, dass die Tat von der | |
Rechtsordnung nur als „minder schwer“ gewertet wird. | |
Die SPD-Fraktion wird die von Lambrecht angekündigte Verschärfung | |
vermutlich mitmachen. Ihr rechtspolitischer Sprecher Johannes Fechner hatte | |
zuvor der Bild-Zeitung erklärt: „Wir sind offen, die Erhöhung des | |
Strafrahmens des sexuellen Missbrauchs von Kindern zu prüfen.“ | |
Bisher verwies das Justizministerium noch darauf, dass das Strafgesetzbuch | |
für schwere Fälle schon heute schwere Strafen vorsehe. So beträgt die | |
Mindesthaftstrafe zwei Jahre, wenn das Kind penetriert wird oder eine | |
erhebliche Schädigung der Entwicklung droht. Wenn das Kind in Lebensgefahr | |
gerät, beträgt die Mindesthaftstrafe sogar fünf Jahre. Der Haupttäter von | |
Lügde wurde im September 2019 zu immerhin 13 Jahren Gefängnisstrafe mit | |
anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. | |
Lambrecht, die erst seit Juni 2019 Justizministerin ist, hat in diesem Jahr | |
schon mehrere umstrittene Verschärfungen im Sexualstrafrecht auf den Weg | |
gebracht. So ist der Polizei etwa die Herstellung von | |
[2][computergenerierter Kinderpornografie] erlaubt, damit sich Beamte | |
Zugang zu Tauschbörsen im Darknet verschaffen können. Außerdem wurde | |
bereits der Versuch des Cybergrooming unter Strafe gestellt. Damit können | |
nun auch Täter bestraft werden, die sich im Internet an vermeintliche | |
Kinder heranmachen, die aber von Polizisten gespielt werden. | |
11 Jun 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Luegde-Untersuchungsausschuss/!5687637 | |
[2] /Vorgehen-gegen-Kinderpornografie/!5644359 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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