# taz.de -- Politische Krise in Rumänien: Regierung gestürzt | |
> Das Kabinett unter dem Liberalen Ludovic Orban wird mit einem | |
> Misstrauensvotum gestürzt. Das kommt Präsident Johannis entgegen. Er will | |
> Neuwahlen. | |
Bild: Arbeitet auf Neuwahlen hin: Rumäniens Staatspräsident Klaus Johannis | |
BERLIN taz | Die erst vor drei Monaten eingesetzte rumänische Regierung | |
unter Premierminister Ludovic Orban ist am Mittwoch durch ein | |
[1][Misstrauensantrag] gestürzt worden. 261 Parlamentarier, 28 mehr als für | |
die Annahme des Misstrauensvotum notwendig gewesen wären, stimmten gegen | |
die nationalliberale Exekutive. | |
Der Misstrauensantrag wurde von der oppositionellen Sozialdemokratischen | |
Partei (PSD) und dem Demokratischen Verband der Ungarn aus Rumänien (UDMR) | |
eingebracht, nachdem Premier Orban eine Änderung des Wahlrechts angekündigt | |
hatte. Durch diese Änderungen sollten unter anderem die Kommunalwahlen in | |
zwei Wahlgängen erfolgen. Dadurch, argumentierten die PSD- und die | |
UDMR-Parlamentarier, habe die gestürzte liberale Regierung, die | |
[2][Präsident Klaus Johannis] nahe steht, versucht, sich Wahlvorteile zu | |
verschaffen. | |
In einer mehrstündigen Sitzung, die erst spät in der Nacht von Dienstag zu | |
Mittwoch endete, hatte die Regierung im Eiltempo über 20, zum Teil | |
umstrittene, Dringlichkeitsverordnungen durchzupeitschen versucht. | |
Die Ombudsfrau Renate Weber kritisierte die Verordnungen als | |
verfassungswidrig. Die Regierung, sagte Weber in einem Interview mit dem | |
Sender Radio France International, habe das Parlament umgangen. Deshalb | |
werde sie persönlich das Verfassungsgericht einschalten und eine | |
Überprüfung dieses Prozederes beantragen. | |
## Gesetzlich vorgeschriebenes Tauziehen | |
Der Sturz der Regierung Orban soll Neuwahlen provozieren, die Präsident | |
Johannis befürwortet. Laut rumänischer Verfassung können vorgezogene Wahlen | |
erst dann stattfinden, wenn das Parlament innerhalb von 60 Tagen zwei | |
Kabinette ablehnt. Erst nach diesem gesetzlich vorgeschriebenen Tauziehen | |
kann der Staatspräsident das Parlament auflösen, was dann automatisch | |
Neuwahlen zur Folge hat. | |
Johannis hat sich in den vergangenen Wochen wiederholt für Neuwahlen | |
ausgesprochen. Dadurch hofft er, seiner liberalen Partei die Mehrheit in | |
der Legislative sichern zu können. | |
Laut jüngsten Umfragen liegt die PNL bei mehr als 45 Prozent, während für | |
die sozialdemokratische Opposition rund 20 Prozent der Wahlberechtigten | |
stimmen würden. | |
Die von den Sozialdemokraten dominierte Vorgängerregierung unter Victoria | |
Dăncilă war im Oktober ebenfalls per Misstrauensvotum aus dem Amt gedrängt | |
worden. Ihrer Partei wurden Begünstigung von Korruption, Miss- und | |
Vetternwirtschaft vorgeworfen. | |
Johannis versucht nun die verfassungsmäßigen Vorschriften für seine | |
Vorstellungen auszunutzen. Es ist zu erwarten, dass er Orban erneut als | |
Premier einsetzen wird und das dann in kürzester Zeit die Regierung wieder | |
gestürzt wird. Dann können das politische Spiel fortgesetzt und schließlich | |
vorgezogene Wahlen organisiert werden. | |
5 Feb 2020 | |
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## AUTOREN | |
William Totok | |
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