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# taz.de -- Politische Krise in Rumänien: Regierung gestürzt
> Das Kabinett unter dem Liberalen Ludovic Orban wird mit einem
> Misstrauensvotum gestürzt. Das kommt Präsident Johannis entgegen. Er will
> Neuwahlen.
Bild: Arbeitet auf Neuwahlen hin: Rumäniens Staatspräsident Klaus Johannis
Berlin taz | Die erst vor drei Monaten eingesetzte rumänische Regierung
unter Premierminister Ludovic Orban ist am Mittwoch durch ein
[1][Misstrauensantrag] gestürzt worden. 261 Parlamentarier, 28 mehr als für
die Annahme des Misstrauensvotum notwendig gewesen wären, stimmten gegen
die nationalliberale Exekutive.
Der Misstrauensantrag wurde von der oppositionellen Sozialdemokratischen
Partei (PSD) und dem Demokratischen Verband der Ungarn aus Rumänien (UDMR)
eingebracht, nachdem Premier Orban eine Änderung des Wahlrechts angekündigt
hatte. Durch diese Änderungen sollten unter anderem die Kommunalwahlen in
zwei Wahlgängen erfolgen. Dadurch, argumentierten die PSD- und die
UDMR-Parlamentarier, habe die gestürzte liberale Regierung, die
[2][Präsident Klaus Johannis] nahe steht, versucht, sich Wahlvorteile zu
verschaffen.
In einer mehrstündigen Sitzung, die erst spät in der Nacht von Dienstag zu
Mittwoch endete, hatte die Regierung im Eiltempo über 20, zum Teil
umstrittene, Dringlichkeitsverordnungen durchzupeitschen versucht.
Die Ombudsfrau Renate Weber kritisierte die Verordnungen als
verfassungswidrig. Die Regierung, sagte Weber in einem Interview mit dem
Sender Radio France International, habe das Parlament umgangen. Deshalb
werde sie persönlich das Verfassungsgericht einschalten und eine
Überprüfung dieses Prozederes beantragen.
## Gesetzlich vorgeschriebenes Tauziehen
Der Sturz der Regierung Orban soll Neuwahlen provozieren, die Präsident
Johannis befürwortet. Laut rumänischer Verfassung können vorgezogene Wahlen
erst dann stattfinden, wenn das Parlament innerhalb von 60 Tagen zwei
Kabinette ablehnt. Erst nach diesem gesetzlich vorgeschriebenen Tauziehen
kann der Staatspräsident das Parlament auflösen, was dann automatisch
Neuwahlen zur Folge hat.
Johannis hat sich in den vergangenen Wochen wiederholt für Neuwahlen
ausgesprochen. Dadurch hofft er, seiner liberalen Partei die Mehrheit in
der Legislative sichern zu können.
Laut jüngsten Umfragen liegt die PNL bei mehr als 45 Prozent, während für
die sozialdemokratische Opposition rund 20 Prozent der Wahlberechtigten
stimmen würden.
Die von den Sozialdemokraten dominierte Vorgängerregierung unter Victoria
Dăncilă war im Oktober ebenfalls per Misstrauensvotum aus dem Amt gedrängt
worden. Ihrer Partei wurden Begünstigung von Korruption, Miss- und
Vetternwirtschaft vorgeworfen.
Johannis versucht nun die verfassungsmäßigen Vorschriften für seine
Vorstellungen auszunutzen. Es ist zu erwarten, dass er Orban erneut als
Premier einsetzen wird und das dann in kürzester Zeit die Regierung wieder
gestürzt wird. Dann können das politische Spiel fortgesetzt und schließlich
vorgezogene Wahlen organisiert werden.
5 Feb 2020
## LINKS
[1] /Streit-um-Korruption-in-Rumaenien/!5424275
[2] /Praesidentenwahl-in-Rumaenien/!5639974
## AUTOREN
William Totok
## TAGS
Rumänien
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