# taz.de -- Namenskompromiss mit Mazedonien: Tsipras übersteht Misstrauensvotum | |
> Die Abgeordneten im griechischen Parlament sprechen ihrem Premier sehr | |
> knapp das Vertrauen aus. Doch die nächste schwierige Abstimmung steht | |
> schon an. | |
Bild: Bei der Abstimmung im Parlament: Griechenlands Ministerpräsident Alexis … | |
ATHEN dpa | Ministerpräsident Alexis Tsipras kann Griechenland vorerst | |
weiterregieren. Von 300 Abgeordneten im Parlament votierten am | |
Mittwochabend 151 für den linken Premier, darunter sechs Parlamentarier, | |
die nicht zur Regierungspartei Syriza gehören. Nun steht als nächstes die | |
heikle Abstimmung über den neuen Namen des Nachbarlandes Mazedonien an, das | |
künftig Nord-Mazedonien heißen soll. Auch hier muss Tsipras bangen, ob er | |
die Mehrheit auf seiner Seite hat. | |
Der von Tsipras ausgehandelte Namenskompromiss mit Mazedonien bringt viele | |
Griechen in Rage. Nationalisten und auch Konservative laufen Sturm dagegen, | |
für Sonntag sind Demonstrationen angekündigt. Schon während der | |
Parlamentsdebatte im Vorfeld der Vertrauensfrage stand das Abkommen mit dem | |
Nachbarland im Mittelpunkt der Diskussion. | |
„Mit diesem Abkommen werden eine mazedonische Nation und eine mazedonische | |
Sprache anerkannt“, kritisierte der konservative Oppositionsführer Kyriakos | |
Mitsotakis. Viele Griechen befürchten, dass der Nachbar im Norden ihnen | |
ihre nördliche Provinz Mazedonien streitig machen könnte. „Die | |
eingeschränkte Mehrheit, über die Sie verfügen, repräsentiert nicht mehr | |
das Volk“, sagte Mitsotakis. | |
Tsipras verwies darauf, dass Skopje die griechische Regierung am Mittwoch | |
über den Abschluss der Formalitäten für den neuen Namen informiert habe. | |
Dabei sei unter anderem erklärt worden, dass mit „Nationalität“ die | |
Staatsbürgerschaft gemeint sei und der Begriff nicht die Ethnie der Bürger | |
des Landes definiere. Die Abstimmung, die nun im griechischen Parlament | |
anstehe, sei heikles nationales Thema, gestand der Premier ein. Jeder | |
einzelne der 300 Abgeordneten im Parlament müsse für sich die historische | |
Verantwortung übernehmen. | |
Wann abgestimmt wird, stand nach Abschluss der Vertrauensfrage am | |
Mittwochabend noch nicht fest. Beobachter gehen davon aus, dass es | |
spätestens nächste Woche soweit sein könnte. Bis dahin wird es jedoch | |
unruhig werden; schon in den vergangenen Tagen wurden viele Abgeordnete, | |
die für den neuen Namen Nord-Mazedonien stimmen wollen, mit Anrufen und per | |
Textnachrichten bedroht. Eine Plakataktion im Norden Griechenlands bildete | |
die Konterfeis der Politiker mit der Frage ab: „Wirst auch Du (unsere | |
Provinz) Mazedonien verraten?“ Die Polizei nahm deshalb sechs Verdächtige | |
fest. | |
Wegen des Namenskompromisses war es überhaupt zur Vertrauensfrage gekommen: | |
Tsipras hatte den Schritt am Sonntag beschlossen, nachdem sein | |
Mehrheitsbeschaffer, der Rechtspopulist Panos Kammenos, die Koalition mit | |
der Regierungspartei Syriza [1][aufgekündigt hatte], weil er den Kompromiss | |
nicht mittragen wollte. Das Parlament in Skopje hat dem neuen Namen bereits | |
zugestimmt. | |
17 Jan 2019 | |
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