# taz.de -- Kommentar Griechische Regierungskrise: Tsipras setzt auf Weitermach… | |
> Die Koalition in Athen ist am Streit mit Mazedonien zerbrochen. Aus | |
> linker Perspektive fragt man sich, warum sie überhaupt so lang hielt. | |
Bild: Geht Tsipras Rechnung auf? | |
Der [1][Abgang von Verteidigungsminister Panos Kammenos] stürzt die | |
Regierung in Athen in eine Krise. Doch der große Taktiker Tsipras lässt | |
sich nicht entmutigen: Direkt nach dem Rücktritt des Koalitionspartners | |
erklärte der Linkspremier, er sei im Kontakt mit dem Staatspräsidenten, | |
damit zügig eine Vertrauensabstimmung stattfindet und die Amtszeit seiner | |
Regierung, wie verfassungsrechtlich vorgesehen im Oktober 2019 beendet | |
wird. | |
Offenbar rechnet Alexis Tsipras, den selbst seine schärfsten Gegner für | |
einen klugen Taktiker halten, damit, dass er die nötige Mehrheit im | |
Parlament findet – sei es durch Abtrünnige des einstigen Koalitionspartners | |
Anel, sei es durch Oppositionspolitiker, die eine vorgezogene Neuwahl | |
allein schon aus Selbsterhaltungsgründen zum jetzigen Zeitpunkt fürchten. | |
Derart zersplittert und wechselhaft ist heute die Parteienlandschaft in | |
Hellas, dass die Rechnung von Tsipras vielleicht aufgeht. Dann wäre der | |
Kompromiss zum Mazedonien-Streit wohl durch. Andernfalls würde er ad | |
calendas graecas verschoben. Mehr als unwahrscheinlich ist es nämlich, dass | |
ein sich in der Auflösung befindliches Parlament [2][dem umstrittenen | |
Abkommen mit den nördlichen Nachbarn] zustimmt. | |
Aus der Perspektive linker Politik lautet die wichtige Frage nicht, warum | |
die politische Freundschaft zwischen dem Linkspolitiker Tsipras und dem | |
Rechtspopulisten Kammenos jetzt endet – sondern eher, warum sie so lange | |
dauerte. Die Beteiligten selbst meinen, ihre ungewöhnliche Allianz hat | |
immerhin dazu geführt, dass Griechenland die Sparpolitik beendet und das | |
verhasste mnimónio (nämlich die Vereinbarung mit der internationalen | |
Kreditgebern) verlassen hat. Dabei ist schwer zu übersehen, dass | |
Griechenland nur deshalb aus dem Rettungsprogramm entlassen wurde, weil es | |
vertraglich so vereinbart war. | |
Die kuriose Allianz mit Kammenos hat Tsipras immer wieder den Vorwurf des | |
Opportunismus eingebracht. Ob er jetzt im Zuge der Regierungskrise neue | |
Verbündete unter sozialdemokratischen Abgeordneten findet und dazu auch | |
noch das Abkommen um Mazedonien durchbringt? Das wäre wohl am besten – für | |
alle Beteiligten. | |
13 Jan 2019 | |
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[1] /Wegen-Namensstreit-mit-Mazedonien/!5564840 | |
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## AUTOREN | |
Jannis Papadimitriou | |
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