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# taz.de -- Wegen Namensstreit mit Mazedonien: Griechischer Minister tritt zur�…
> Im griechischen Parlament soll über den neuen Namen Mazedoniens
> abgestimmt werden. Verteidigungsminister Panos Kammenos legt deshalb sein
> Amt nieder.
Bild: Ist nach reiflicher Überlegung zurückgetreten: Ex-Verteidigungsminister…
Skopje afp/rtr/ap | Der griechische Verteidigungsminister Panos Kammenos
ist am Sonntag aus Protest gegen die Namensänderung Mazedoniens
zurückgetreten. Die Vereinbarung, die den seit Jahrzehnten währenden
Namensstreit beenden sollte, mache es ihm unmöglich, sein Amt weiter
auszuüben, erklärte der Vorsitzende der nationalistischen Partei
Unabhängige Griechen (Anel). Auch die anderen Regierungsmitglieder seiner
Partei würden sich zurückzuziehen, kündigte er nach einem Treffen mit
Ministerpräsident Alexis Tsipras an.
Tsipras erklärte, er werde nun in der kommenden Woche im Parlament die
stellen. Er habe eine „freimütige Diskussion“ mit Kammenos geführt, sagte
Tsipras. Zugleich dankte er Kammenos für die gemeinsame Regierungszeit. Zum
Nachfolger als Verteidigungsminister berief Tsipras Generalstabschef
Evangelos Apostolakis.
Die Syriza-Partei von Tsipras kommt auf 145 Sitze im Parlament und ist für
eine Mehrheit in der 300 Sitze umfassenden Kammer auf die Abgeordneten der
Anel angewiesen. Nach deren Ausscheiden ist Tsipras für die Verabschiedung
des Abkommens nun auf die Unterstützung durch die Opposition angewiesen.
Parlamentswahlen müssen in Griechenland bis Oktober abgehalten werden.
Kammenos lehnt das Abkommen mit Mazedonien seit langem ab, das im
vergangenen Jahr unterzeichnet worden war. Auch die wichtigste
Oppositionsparte Nea Dimokratia ist gegen die Vereinbarung. Am Freitag
hatte das mazedonische Parlament in Skopje [1][der Namensänderung des
Landes in „Republik Nord-Mazedonien“] zugestimmt. Das Parlament in Athen
muss die Namensänderung ebenfalls ratifizieren, damit sie wirksam werden
kann. Sie soll der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik den Weg in die
Europäische Union ebnen.
Am Samstag hatte der mazedonische Regierungschef Zoran Zaev die
Abgeordneten in Griechenland aufgefordert, die Bezeichnung ebenfalls
anzuerkennen. „Unser Parlament hat die Kraft gefunden, das war nicht
einfach. Aber ich bin überzeugt, dass auch das griechische Parlament die
Kraft finden wird, eine Entscheidung zu treffen“, sagte Zaev.
„Zusammen mit unserem Freund, der Republik Griechenland, werden wir
Abschottung und Unverständnis zurückweisen“, sagte Zaev. Er sei überzeugt,
dass die griechischen Abgeordneten die „historische Tragweite der Einigung“
erkennen würden.
13 Jan 2019
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