# taz.de -- Mazedonien billigt Umbenennung: Wort gehalten, Nord angepeilt | |
> Mit der Zustimmung des Parlaments hat die Lösung des Namensstreits eine | |
> weitere Hürde genommen. Das griechische Parlament muss auch noch „Ja“ | |
> sagen. | |
Bild: Protest vor der Abstimmung im Parlament | |
SKOPJE ap | Das mazedonische Parlament hat am Freitag einer Umbenennung des | |
Landes in Nordmazedonien zugestimmt. Damit erfüllt Mazedonien [1][seinen | |
Teil einer Vereinbarung mit Griechenland], die einen jahrzehntelangen | |
Namensstreit zwischen den beiden Ländern beenden und den Weg Mazedoniens in | |
die EU und die Nato ebnen soll. Das griechische Parlament muss der | |
Vereinbarung noch zustimmen. | |
Ministerpräsident Zoran Zaev sprach von einer schweren aber notwendigen | |
Entscheidung. Ohne die Vereinbarung könne Mazedonien nicht Mitglied der | |
Europäischen Union und der Nato werden, sagte er. Griechenland hatte die | |
Namensänderung zur Bedingung dafür gemacht, dass es eine Aufnahme in die | |
Staatenbündnisse nicht länger blockiert. | |
Für die Annahme der Verfassungsänderung war eine Zwei-Drittel-Mehrheit von | |
80 der 120 Abgeordneten im mazedonischen Parlament nötig. Zaevs | |
Mitte-links-Regierung war dafür auf Stimmen der Opposition angewiesen. Für | |
die Änderung stimmten alle 81 anwesenden Abgeordneten. Die anderen 39 | |
blieben der Abstimmung fern. | |
Der Führer der konservativen Oppositionspartei VMRO-DPMNE beschuldigte die | |
Regierung, Abgeordnete „erpresst“ zu haben, um die Zustimmung zu bekommen. | |
Hristjan Mickoski rief Zaev auf, vorgezogene Neuwahlen anzusetzen. Die | |
Zustimmung zu der Namensänderung sei Verrat. | |
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras gratulierte Zaev. Die | |
beiden hätten nach der Abstimmung miteinander gesprochen, teilte Tsipras' | |
Büro mit. | |
Tsipras hat am Mittwoch erklärt, er strebe trotz starken Widerstands | |
innerhalb seiner Regierungskoalition eine Ratifizierung der Vereinbarung im | |
Parlament von Athen noch im Januar an. Sollte sein Koalitionspartner, die | |
rechtsgerichteten Unabhängigen Griechen, im Streit um das Abkommen | |
abspringen, werde er noch vor einer Abstimmung die Vertrauensfrage stellen. | |
Bundesaußenminister Heiko Maas sprach nach der Abstimmung in Skopje in | |
einer Erklärung von einem Beispiel dafür, „dass beharrliche Sacharbeit, | |
Durchhaltevermögen und politischer Mut in der Diplomatie zum Erfolg | |
führen“. Dies sende ein „ermutigendes Signal in die gesamte Region“. | |
12 Jan 2019 | |
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