# taz.de -- Umbenennung Mazedoniens: „Republik Nordmazedonien“ kommt | |
> Mazedoniens Parlament macht den Weg für die Änderung des Staatsnamens | |
> frei. Griechenland und die Nato gratulieren. | |
Bild: Der mazedonische Premierminister Zoran Zaev (Mitte) erklärt auf einer Pr… | |
SKOPJE afp | Mit einer hauchdünnen Mehrheit hat das Parlament in Mazedonien | |
den Weg für eine Umbenennung des Landes in „Republik Nordmazedonien“ | |
freigemacht. Nach tagelangen Debatten stimmten am Freitagabend 80 der 120 | |
Abgeordneten für die umstrittene Namensänderung, die einen jahrzehntelangen | |
Streit mit Griechenland beenden soll. Um die für Verfassungsänderungen | |
nötige Zweidrittelmehrheit zu erreichen, war die Regierung von | |
Ministerpräsident Zoran Zaev auch auf die Unterstützung der Opposition | |
angewiesen. | |
„Ich kann bestätigen, dass das Parlament den Vorschlag der Regierung mit 80 | |
Ja-Stimmen angenommen hat“, erklärte Parlamentspräsident Talat Xhaferi nach | |
der Abstimmung. Das Parlamentsvotum ist ein erster Schritt auf dem Weg zur | |
Beilegung des Namensstreits mit Griechenland. Die Verfassungsänderungen | |
werden nun formuliert und müssen dann erneut von den Abgeordneten | |
abgesegnet werden. | |
Zaev dankte nach der Abstimmung „allen Parlamentsmitgliedern und besonders | |
den Parlamentsmitgliedern von der VMRO-DPMNE, welche die Interessen des | |
Staats über persönliche und Parteiinteressen gestellt haben“. Für die | |
Zweidrittelmehrheit war der Regierungschef auch auf Stimmen der | |
rechtsgerichteten Oppositionspartei VMRO-DPMNE angewiesen. Sieben von deren | |
Abgeordneten stimmten schließlich für die Namensänderung. | |
Bei einem nicht bindenden Referendum Ende September hatten mehr als 90 | |
Prozent der Bürger in Mazedonien für die Umbenennung gestimmt, allerdings | |
nahm nur ein Drittel der Stimmberechtigten [1][an der Abstimmung teil]. | |
## Signal an die Nachbarstaaten | |
Hinter dem Streit mit Griechenland steht Athens Furcht, der Nachbarstaat | |
könnte mit der Landesbezeichnung Mazedonien Ansprüche auf die | |
nordgriechische Provinz Makedonien erheben. Wegen des Konflikts blockierte | |
Griechenland bislang eine Aufnahme der ehemaligen jugoslawischen | |
Teilrepublik in die EU und die Nato. Bei der UNO firmierte das Land deshalb | |
bisher unter dem Namen Frühere jugoslawische Republik Mazedonien, englisch | |
abgekürzt FYROM. | |
Die Verfassungsänderung sieht nun nicht nur einen neuen Staatsnamen für | |
Mazedonien vor. Es geht auch um die Zusicherung der territorialen | |
Unversehrtheit der Nachbarländer sowie um die Feststellung, dass die | |
Unterstützung der Auslandsmazedonier „kulturell, wirtschaftlich und | |
sozial“, aber nicht politisch sei. | |
EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn nannte die Abstimmung im | |
Kurzbotschaftendienst Twitter [2][einen „großartigen Tag für die | |
Demokratie“]. Er erwarte, dass die Entscheidung aller Abgeordneten | |
respektiert werde, insbesondere jener, die gegen ihr politisches Lager | |
gestimmt hätten. | |
## Tsipras gratuliert | |
In einer gemeinsamen Erklärung forderten Hahn und die EU-Außenbeauftragte | |
Federica Mogherini die Verantwortlichen in Mazedonien auf, die | |
Verfassungsänderungen nun „ohne Verzögerungen“ auf den Weg zu bringen. | |
Mazedonien habe die „einmalige Gelegenheit“, das Land [3][auf seinem Weg in | |
die EU voranzubringen]. | |
Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras, der die Namensänderung im | |
Juni mit Zaev vereinbart hatte, gratulierte seinem Kollegen aus Skopje. Das | |
Parlamentsvotum sei ein „großer Schritt auf dem Weg zu unserem gemeinsamen | |
Erfolg“, twitterte Tsipras. Auch das Parlament in Athen muss der | |
Vereinbarung noch zustimmen. | |
Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßte das Votum. Er forderte | |
die Politiker in Mazedonien [4][bei Twitter auf], das Verfahren zur | |
Namensänderung abzuschließen und damit die „historische Gelegenheit zu | |
ergreifen, das Land in die Nato zu bringen“. | |
20 Oct 2018 | |
## LINKS | |
[1] /Mazedonien-stimmt-ueber-Namen-ab/!5539335 | |
[2] https://twitter.com/JHahnEU/status/1053399342130884608 | |
[3] /Kommentar-Referendum-in-Mazedonien/!5539338 | |
[4] https://twitter.com/jensstoltenberg/status/1053397270182481921 | |
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