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# taz.de -- Umbenennung Mazedoniens: „Republik Nordmazedonien“ kommt
> Mazedoniens Parlament macht den Weg für die Änderung des Staatsnamens
> frei. Griechenland und die Nato gratulieren.
Bild: Der mazedonische Premierminister Zoran Zaev (Mitte) erklärt auf einer Pr…
Skopje afp | Mit einer hauchdünnen Mehrheit hat das Parlament in Mazedonien
den Weg für eine Umbenennung des Landes in „Republik Nordmazedonien“
freigemacht. Nach tagelangen Debatten stimmten am Freitagabend 80 der 120
Abgeordneten für die umstrittene Namensänderung, die einen jahrzehntelangen
Streit mit Griechenland beenden soll. Um die für Verfassungsänderungen
nötige Zweidrittelmehrheit zu erreichen, war die Regierung von
Ministerpräsident Zoran Zaev auch auf die Unterstützung der Opposition
angewiesen.
„Ich kann bestätigen, dass das Parlament den Vorschlag der Regierung mit 80
Ja-Stimmen angenommen hat“, erklärte Parlamentspräsident Talat Xhaferi nach
der Abstimmung. Das Parlamentsvotum ist ein erster Schritt auf dem Weg zur
Beilegung des Namensstreits mit Griechenland. Die Verfassungsänderungen
werden nun formuliert und müssen dann erneut von den Abgeordneten
abgesegnet werden.
Zaev dankte nach der Abstimmung „allen Parlamentsmitgliedern und besonders
den Parlamentsmitgliedern von der VMRO-DPMNE, welche die Interessen des
Staats über persönliche und Parteiinteressen gestellt haben“. Für die
Zweidrittelmehrheit war der Regierungschef auch auf Stimmen der
rechtsgerichteten Oppositionspartei VMRO-DPMNE angewiesen. Sieben von deren
Abgeordneten stimmten schließlich für die Namensänderung.
Bei einem nicht bindenden Referendum Ende September hatten mehr als 90
Prozent der Bürger in Mazedonien für die Umbenennung gestimmt, allerdings
nahm nur ein Drittel der Stimmberechtigten [1][an der Abstimmung teil].
## Signal an die Nachbarstaaten
Hinter dem Streit mit Griechenland steht Athens Furcht, der Nachbarstaat
könnte mit der Landesbezeichnung Mazedonien Ansprüche auf die
nordgriechische Provinz Makedonien erheben. Wegen des Konflikts blockierte
Griechenland bislang eine Aufnahme der ehemaligen jugoslawischen
Teilrepublik in die EU und die Nato. Bei der UNO firmierte das Land deshalb
bisher unter dem Namen Frühere jugoslawische Republik Mazedonien, englisch
abgekürzt FYROM.
Die Verfassungsänderung sieht nun nicht nur einen neuen Staatsnamen für
Mazedonien vor. Es geht auch um die Zusicherung der territorialen
Unversehrtheit der Nachbarländer sowie um die Feststellung, dass die
Unterstützung der Auslandsmazedonier „kulturell, wirtschaftlich und
sozial“, aber nicht politisch sei.
EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn nannte die Abstimmung im
Kurzbotschaftendienst Twitter [2][einen „großartigen Tag für die
Demokratie“]. Er erwarte, dass die Entscheidung aller Abgeordneten
respektiert werde, insbesondere jener, die gegen ihr politisches Lager
gestimmt hätten.
## Tsipras gratuliert
In einer gemeinsamen Erklärung forderten Hahn und die EU-Außenbeauftragte
Federica Mogherini die Verantwortlichen in Mazedonien auf, die
Verfassungsänderungen nun „ohne Verzögerungen“ auf den Weg zu bringen.
Mazedonien habe die „einmalige Gelegenheit“, das Land [3][auf seinem Weg in
die EU voranzubringen].
Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras, der die Namensänderung im
Juni mit Zaev vereinbart hatte, gratulierte seinem Kollegen aus Skopje. Das
Parlamentsvotum sei ein „großer Schritt auf dem Weg zu unserem gemeinsamen
Erfolg“, twitterte Tsipras. Auch das Parlament in Athen muss der
Vereinbarung noch zustimmen.
Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßte das Votum. Er forderte
die Politiker in Mazedonien [4][bei Twitter auf], das Verfahren zur
Namensänderung abzuschließen und damit die „historische Gelegenheit zu
ergreifen, das Land in die Nato zu bringen“.
20 Oct 2018
## LINKS
[1] /Mazedonien-stimmt-ueber-Namen-ab/!5539335
[2] https://twitter.com/JHahnEU/status/1053399342130884608
[3] /Kommentar-Referendum-in-Mazedonien/!5539338
[4] https://twitter.com/jensstoltenberg/status/1053397270182481921
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