# taz.de -- Mazedonien stimmt über Namen ab: Referendum gescheitert | |
> Bei der Abstimmung in Mazedonien votierte zwar eine große Mehrheit für | |
> die Umbenennung Mazedoniens. Doch die Wahlbeteiligung war insgesamt zu | |
> niedrig. | |
Bild: Demonstranten boykottieren in Skopje die Abstimmung über die Namensände… | |
SKOPJE dpa | Die Volksabstimmung in Mazedonien über die Westintegration des | |
Balkanlandes endet unübersichtlich. Während die Wahlkommission vom | |
Scheitern mangels Beteiligung spricht, sieht der Regierungschef einen | |
klaren Sieg. Was wird nun aus dem geplanten EU- und Nato-Beitritt? | |
[1][Die Bürger Mazedoniens sollten über die Zukunft ihres kleinen | |
Balkanstaates entscheiden.] Trotz einer sehr niedrigen Beteiligung an der | |
Volksabstimmung über eine Namensänderung Mazedoniens hält Regierungschef | |
Zaev an dem Vorhaben fest. Nachdem gestern gut 90 Prozent der | |
Abstimmungsteilnehmer für die Namensänderung gestimmt hätten, solle nun das | |
Parlament „den Willen der Mehrheit bestätigen“, sagte Zaev in Skopje. | |
Die staatliche Wahlkommission gibt die Wahlbeteiligung mit rund 35 Prozent | |
an. Damit ist die Abstimmung gescheitert, weil für ein gültiges Ergebnis | |
mehr als die Hälfte der 1,8 Millionen Stimmberechtigten hätten teilnehmen | |
müssen. Doch Regierungschef Zoran Zaev spricht dennoch von einem | |
großartigen Sieg. | |
Bei der Entscheidung ging es um die [2][vom Nachbarn Griechenland] | |
geforderte Änderung des Staatsnamens, der in Zukunft Nord-Mazedonien heißen | |
sollte. Athen hatte fast drei Jahrzehnte lang jede Annäherung des | |
Balkanstaates an die Nato und EU blockiert, um die Führung in Skopje zum | |
Einlenken zu bewegen. Begründet wurde diese Position mit der gleichnamigen | |
nordgriechischen Provinz. | |
## Gewinn der Demokratie | |
Nach einem Ja zum neuen Namen sollte Mazedonien schnell 30. Mitglied der | |
Nato werden, hatten die USA angekündigt. Auch die EU, deren | |
Beitrittskandidat Mazedonien seit 2005 ist, wollte Verhandlungen aufnehmen. | |
Das Referendum ist nicht bindend, sondern war nur „beratend“ angelegt. Die | |
endgültige Entscheidung liegt beim Parlament in Skopje. | |
Die „riesige Mehrheit“ habe für die Mitgliedschaft des Landes in der Nato | |
und EU gestimmt und damit „den richtigen Weg gewählt“, sagte Zaev vor | |
Medienvertretern. Jetzt müsse „dieser Wille der Bürger in politische | |
Aktivität des Parlaments umgesetzt werden“: „Ich gratuliere allen Bürgern, | |
die Demokratie hat heute gewonnen“, sagte der Regierungschef weiter. | |
Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras lobte Zaev am Sonntagabend | |
für „seine Tapferkeit und Entschlossenheit“, an dem Abkommen festzuhalten. | |
Dies berichteten der staatliche griechische Rundfunk (ERT) und die | |
halbamtliche Nachrichtenagentur ANA-MPA. | |
Von den abgegebenen Stimmen hätten rund 90 Prozent auf die Frage | |
„Unterstützen Sie die Mitgliedschaft in EU und Nato durch die Annahme des | |
Abkommens zwischen Mazedonien und Griechenland?“ mit Ja geantwortet, teilte | |
die Wahlkommission mit. | |
## Eine historische Chance | |
EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn wertete das Ergebnis als Votum für | |
eine Änderung des Namens sowie einen Kurs Richtung Nato und EU. | |
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßte die Mehrheit für eine | |
Westintegration des Landes: „Die Tür der Nato steht offen“, [3][schrieb er | |
auf Twitter], und alle politischen Führer und Parteien seien dazu | |
aufgerufen, „diese historische Chance zu ergreifen“. | |
Ähnlich äußerte sich der außenpolitische Sprecher der SPD-Abgeordneten im | |
Europaparlament, Knut Fleckenstein. Trotz der geringen Wahlbeteiligung gebe | |
es ein eindeutiges Votum. „Deshalb fordern wir nun alle politischen Kräfte | |
im Land auf, die Übereinkunft entsprechend dem Willen der Mehrheit der | |
Bürgerinnen und Bürger umzusetzen und die notwendigen Änderungen der | |
Verfassung zu verabschieden.“ | |
Sollte die Opposition ihre Zustimmung verweigern, werde es vorzeitige | |
Parlamentswahlen im Dezember geben, kündigte Zaev an: „Ich werde weiter | |
dieses Land führen und Mazedonien wird Mitglied der Nato und EU werden.“ | |
Zaev hatte das Namensabkommen mit seinem griechischen Kollegen Tsipras nach | |
27 Jahren Streit verabredet. Anders als Zaev sprach Oppositionsführer | |
Hristijan Mickoski indes von einem „tiefen Misserfolg des Referendums“. | |
## Die Opposition lehnt ab | |
Offensichtlich plant Zaev trotz des geringen Interesses der Bürger an der | |
Volksabstimmung eine Entscheidung über den Vertrag im Parlament. Dort muss | |
er eine Zweidrittelmehrheit von 80 der 120 Abgeordneten zustande bringen. | |
Zuletzt hatten aber nur 69 Mandatsträger für den Vertrag gestimmt. | |
Die Opposition lehnt das Abkommen strikt ab, weil ihrer Meinung nach damit | |
die nationale Identität aufgegeben wird. Vertreter der Opposition feierten | |
am Abend bei diversen Kundgebungen in Mazedonien den Misserfolg des | |
Referendums. | |
Auch Griechenlands Populisten begrüßten das Scheitern der Volksabstimmung. | |
„Als ich sagte, das Referendum wird scheitern, hat man mich beschimpft. Nun | |
haben 68 Prozent des Volkes das Abkommen für ungültig erklärt“, meinte | |
Panos Kammenos, Chef des rechtspopulistischen Regierungspartners in Athen. | |
1 Oct 2018 | |
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[2] /Griechenland-und-Mazedonien/!5513583 | |
[3] https://twitter.com/jensstoltenberg/status/1046508992569245696 | |
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