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# taz.de -- Mazedonien stimmt über Namen ab: Referendum gescheitert
> Bei der Abstimmung in Mazedonien votierte zwar eine große Mehrheit für
> die Umbenennung Mazedoniens. Doch die Wahlbeteiligung war insgesamt zu
> niedrig.
Bild: Demonstranten boykottieren in Skopje die Abstimmung über die Namensände…
Skopje dpa | Die Volksabstimmung in Mazedonien über die Westintegration des
Balkanlandes endet unübersichtlich. Während die Wahlkommission vom
Scheitern mangels Beteiligung spricht, sieht der Regierungschef einen
klaren Sieg. Was wird nun aus dem geplanten EU- und Nato-Beitritt?
[1][Die Bürger Mazedoniens sollten über die Zukunft ihres kleinen
Balkanstaates entscheiden.] Trotz einer sehr niedrigen Beteiligung an der
Volksabstimmung über eine Namensänderung Mazedoniens hält Regierungschef
Zaev an dem Vorhaben fest. Nachdem gestern gut 90 Prozent der
Abstimmungsteilnehmer für die Namensänderung gestimmt hätten, solle nun das
Parlament „den Willen der Mehrheit bestätigen“, sagte Zaev in Skopje.
Die staatliche Wahlkommission gibt die Wahlbeteiligung mit rund 35 Prozent
an. Damit ist die Abstimmung gescheitert, weil für ein gültiges Ergebnis
mehr als die Hälfte der 1,8 Millionen Stimmberechtigten hätten teilnehmen
müssen. Doch Regierungschef Zoran Zaev spricht dennoch von einem
großartigen Sieg.
Bei der Entscheidung ging es um die [2][vom Nachbarn Griechenland]
geforderte Änderung des Staatsnamens, der in Zukunft Nord-Mazedonien heißen
sollte. Athen hatte fast drei Jahrzehnte lang jede Annäherung des
Balkanstaates an die Nato und EU blockiert, um die Führung in Skopje zum
Einlenken zu bewegen. Begründet wurde diese Position mit der gleichnamigen
nordgriechischen Provinz.
## Gewinn der Demokratie
Nach einem Ja zum neuen Namen sollte Mazedonien schnell 30. Mitglied der
Nato werden, hatten die USA angekündigt. Auch die EU, deren
Beitrittskandidat Mazedonien seit 2005 ist, wollte Verhandlungen aufnehmen.
Das Referendum ist nicht bindend, sondern war nur „beratend“ angelegt. Die
endgültige Entscheidung liegt beim Parlament in Skopje.
Die „riesige Mehrheit“ habe für die Mitgliedschaft des Landes in der Nato
und EU gestimmt und damit „den richtigen Weg gewählt“, sagte Zaev vor
Medienvertretern. Jetzt müsse „dieser Wille der Bürger in politische
Aktivität des Parlaments umgesetzt werden“: „Ich gratuliere allen Bürgern,
die Demokratie hat heute gewonnen“, sagte der Regierungschef weiter.
Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras lobte Zaev am Sonntagabend
für „seine Tapferkeit und Entschlossenheit“, an dem Abkommen festzuhalten.
Dies berichteten der staatliche griechische Rundfunk (ERT) und die
halbamtliche Nachrichtenagentur ANA-MPA.
Von den abgegebenen Stimmen hätten rund 90 Prozent auf die Frage
„Unterstützen Sie die Mitgliedschaft in EU und Nato durch die Annahme des
Abkommens zwischen Mazedonien und Griechenland?“ mit Ja geantwortet, teilte
die Wahlkommission mit.
## Eine historische Chance
EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn wertete das Ergebnis als Votum für
eine Änderung des Namens sowie einen Kurs Richtung Nato und EU.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßte die Mehrheit für eine
Westintegration des Landes: „Die Tür der Nato steht offen“, [3][schrieb er
auf Twitter], und alle politischen Führer und Parteien seien dazu
aufgerufen, „diese historische Chance zu ergreifen“.
Ähnlich äußerte sich der außenpolitische Sprecher der SPD-Abgeordneten im
Europaparlament, Knut Fleckenstein. Trotz der geringen Wahlbeteiligung gebe
es ein eindeutiges Votum. „Deshalb fordern wir nun alle politischen Kräfte
im Land auf, die Übereinkunft entsprechend dem Willen der Mehrheit der
Bürgerinnen und Bürger umzusetzen und die notwendigen Änderungen der
Verfassung zu verabschieden.“
Sollte die Opposition ihre Zustimmung verweigern, werde es vorzeitige
Parlamentswahlen im Dezember geben, kündigte Zaev an: „Ich werde weiter
dieses Land führen und Mazedonien wird Mitglied der Nato und EU werden.“
Zaev hatte das Namensabkommen mit seinem griechischen Kollegen Tsipras nach
27 Jahren Streit verabredet. Anders als Zaev sprach Oppositionsführer
Hristijan Mickoski indes von einem „tiefen Misserfolg des Referendums“.
## Die Opposition lehnt ab
Offensichtlich plant Zaev trotz des geringen Interesses der Bürger an der
Volksabstimmung eine Entscheidung über den Vertrag im Parlament. Dort muss
er eine Zweidrittelmehrheit von 80 der 120 Abgeordneten zustande bringen.
Zuletzt hatten aber nur 69 Mandatsträger für den Vertrag gestimmt.
Die Opposition lehnt das Abkommen strikt ab, weil ihrer Meinung nach damit
die nationale Identität aufgegeben wird. Vertreter der Opposition feierten
am Abend bei diversen Kundgebungen in Mazedonien den Misserfolg des
Referendums.
Auch Griechenlands Populisten begrüßten das Scheitern der Volksabstimmung.
„Als ich sagte, das Referendum wird scheitern, hat man mich beschimpft. Nun
haben 68 Prozent des Volkes das Abkommen für ungültig erklärt“, meinte
Panos Kammenos, Chef des rechtspopulistischen Regierungspartners in Athen.
1 Oct 2018
## LINKS
[1] /Umbenennung-Mazedoniens/!5536487
[2] /Griechenland-und-Mazedonien/!5513583
[3] https://twitter.com/jensstoltenberg/status/1046508992569245696
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