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# taz.de -- Misstrauensvotum gescheitert: Schwedens Regierung bleibt
> Die Enthaltung der Abgeordneten Kakabaveh rettet zwar die
> sozialdemokratische Regierung. Doch sie könnte den Konflikt mit der
> Türkei vertiefen.
Bild: Die schwedische Premierministerin Magdalena Andersson (m.) vor der Abstim…
Stockholm taz | Schwedens sozialdemokratische Minderheitsregierung bleibt
im Amt. Am Dienstag scheiterte ein von den rechtspopulistischen
Schwedendemokraten eingebrachtes Misstrauensvotum gegen Innen- und
Justizminister Morgan Johansson im Parlament. Ministerpräsidentin Magdalena
Andersson hatte für den Fall seiner Abwahl den Rücktritt der Regierung
angekündigt.
Neben den Schwedendemokraten stimmten auch Konservative, Christdemokraten
und Liberale für die Ablösung des Ministers. Mit 174 Ja-Stimmen verfehlten
sie aber die notwendige Mehrheit um eine Stimme. Bisher war unklar gewesen,
wie die parteilose Abgeordnete [1][Amineh Kakabaveh] stimmen würde. Sie
hatte vor zwei Wochen Andersson wegen der Verhandlungen ihrer Regierung mit
Präsident Recep Tayyip Erdoğan um die Zustimmung der Türkei zu Schwedens
Nato-Beitritt die Unterstützung aufgekündigt.
Nun enthielt sich Kakabaveh und rettete die Regierung. Die hatte vorher
öffentlich bestätigt, dass ein [2][Übereinkommen mit Kakabaveh] vom
November „unverändert gilt“. Darin hatte sie eine verstärkte Kooperation
mit der kurdischen PYD und eine Unterstützung der kurdischen Autonomie in
Nordostsyrien versprochen. Was Erdoğan als Terrorhilfe wertete und damit
sein Veto zu Schwedens Nato-Beitritt begründete.
Hat sich die Regierung zwar gerettet, den Konflikt mit Erdoğan aber weiter
vertieft? Stockholm könne jedenfalls den „Mitgliedschaftsantrag erst einmal
vergessen“, kommentierte die Staatswissenschaftlerin Marja Lemne.
7 Jun 2022
## LINKS
[1] /Zwist-um-Nato-Beitritt/!5853549
[2] https://www.socialdemokraterna.se/download/18.f50969e17cdf8deec0ea9a/163774…
## AUTOREN
Reinhard Wolff
## TAGS
Schwedendemokraten
Misstrauensvotum
Beitrittsverhandlungen
PYD
Schweden
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Türkei
Recep Tayyip Erdoğan
Nato
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