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# taz.de -- Schweden und der Nato-Beitritt: Keine Alternative
> Eine Analyse erörtert die Vorteile eines Nato-Beitritts für Schweden. Ein
> Beschluss der sozialdemokratischen Regierung wird für Sonntag erwartet.
Bild: Der schwedische Verteidigungsminister und die Außenministerin stellen de…
Stockholm taz | „Wir haben keine Wahl.“ Die Botschaft, dass es angesichts
der russischen Invasion in der Ukraine keine Alternative zu einer
Mitgliedschaft in der NATO gebe, wird den SchwedInnen von den
Pro-NATO-Medien des Landes schon seit Wochen eingebleut. Am Freitag, dem
Tag nach Finnlands Pro-NATO-Entscheid, wurde diese Kampagne zusätzlich
angefeuert.
Man befinde sich „in der gefährlichsten Zeit in der modernen Geschichte
Schwedens“ hieß es auf der Titelseite der auflagenstärksten Tageszeitung
des Landes, dem sozialdemokratischem Aftonbladet. Die „Schicksalswoche“ sei
angebrochen.
Im dazugehörigen Text gewinnt man fast den Eindruck, russische Truppen
stünden bereits zum Einmarsch bereit an der finnischen Grenze. Jetzt helfe
nur noch eine sofortige gleichzeitige NATO-Mitgliedschaft beider Länder.
Denn „das würde die Landmasse, die sich ein potentieller Angreifer
einverleiben müsste, dramatisch erhöhen und auf diese Weise abschreckend
wirken.“
Einen „konfliktpräventiven Effekt“ erhoffen sich auch die schwedische
Regierung und eine Mehrheit der Parlamentsparteien des Landes für den Fall,
dass Finnland und Schweden NATO-Mitglieder werden. „Eine schwedische
NATO-Mitgliedschaft würde die Schwelle für militärische Konflikte erhöhen�…
lautet die zentrale Aussage in [1][der am Freitag vorgelegten Analyse]
„Eine verschlechterte sicherheitspolitische Lage – Konsequenzen für
Schweden“.
## Basis nicht mehr ausreichend
Das 51-seitige Dokument ist im Wesentlichen eine Aneinanderreihung von
Argumenten für eine schwedische NATO-Mitgliedschaft. Seit dem EU-Beitritt
1995 sei die Basis der Sicherheitspolitik des Landes das Prinzip der
„Allianzfreiheit im Frieden, Neutralität im Krieg“ gewesen und „diese
militärische Allianzfreiheit hat Schweden historisch gut gedient“. Aufgrund
der „groß angelegten russischen Aggression gegen die Ukraine, die von einer
Art und einem Umfang ist, den Europa seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr
erlebt hat“, sei diese Basis aber nun nicht mehr ausreichend.
Für Schweden sei es nicht sicher genug, sich weiterhin nur auf die
bisherigen bilateralen Verteidigungsabkommen und d[2][ie Zusammenarbeit mit
der NATO im Rahmen der „Partnerschaft für den Frieden“] zu verlassen.
Schweden brauche die „gegenseitig bindenden Sicherheitsgarantien“, die die
NATO mit Artikel 5 des NATO-Vertrags nur ihren Mitgliedsstaaten biete: „Im
Rahmen unserer aktuellen Kooperation gibt es keine Garantie dafür, dass
Schweden bei einer ernsthaften Bedrohung oder einem Angriff auf das Land
Hilfe bekommt.“
Während sich [3][sechs Reichstagsparteien von den Schwedendemokraten bis zu
den Sozialdemokraten hinter die Schlussfolgerungen des Sicherheitsrapports
stellten], sprach der außenpolitische Sprecher der Linkspartei von einem
„parteiischen Pamphlet“. Eine Konsequenzanalyse zu den Risiken einer
schwedischen NATO-Mitgliedschaft fehle vollständig. Die Frage einer
Stationierung ausländischer Truppen auf schwedischem Territorium werde
ebenso umgangen, wie die einer möglichen Stationierung von Atomwaffen.
Die grüne Miljöpartiet teile zwar die Analyse zu Russlands Aggression,
erklärte deren außenpolitische Sprecherin Maria Ferm, bleibe aber weiterhin
bei ihrem Nein zur NATO: „Eine Mitgliedschaft in der NATO bedeutet, dass
Schweden die Anwendung von Atomwaffen als Drohung und als Teil der
Verteidigungsstrategie bejaht. Das erschwert den Kampf für eine nukleare
Abrüstung deutlich.“
Die Frage nach der Haltung der Sozialdemokraten zu einer
NATO-Mitgliedschaft wollten nach der Präsentation der Analyse weder
Außenministerin Ann Linde noch Verteidigungsminister Peter Hultqvist
beantworten. Die Entscheidung werde am Sonntag getroffen. „Ist das nicht
ein wenig albern“, fragt ein Kommentator in Dagens Arena. Nun verstehe doch
wirklich jeder, wie dieser Beschluss ausfallen werde.
13 May 2022
## LINKS
[1] https://regeringen.se/49a311/contentassets/3393e9fec8cb4c39872c0970a54bc0d7…
[2] /Geplante-Nato-Beitritte/!5854175
[3] /Finnland-und-Schweden-wollen-in-die-Nato/!5850313
## AUTOREN
Reinhard Wolff
## TAGS
Schweden
Nato
Sozialdemokraten
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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