# taz.de -- Papua-Neuguinea vor Machtwechsel: Premierminister tritt doch ab | |
> Der seit 2011 amtierende Peter O'Neill kündigte erst seinen Rücktritt an, | |
> wollte dann aber doch im Amt bleiben. Nun hat er keine andere Wahl mehr. | |
Bild: Rücktritt nach acht Jahren an der Macht: Papua-Neuguineas Premier Peter … | |
BERLIN taz | Papua-Neugineas Premierminister Peter O'Neill hat am Mittwoch | |
im Parlament seinen Rücktritt erklärt. Der wurde damit umgehend wirksam. | |
Die Wahl eines neuen Regierungschefs in der Hauptstadt Port Moresby soll | |
voraussichtlich am Donnerstag erfolgen. Die Opposition, die inzwischen über | |
eine solide Parlamentsmehrheit verfügt, hat ihren Führer Patrick Pruaitch | |
nominiert. | |
Seinen Rücktritt hatte O'Neill schon am Sonntag angekündigt. Doch dann | |
schien er es sich plötzlich anders überlegt zu haben. So wollte er in | |
letzter Minute ein von der Opposition eingeleitetes Misstrauensvotum | |
gerichtlich für rechtswidrig erklären lassen. Das Votum hätte er mit großer | |
Wahrscheinlichkeit verloren. | |
Auch versuchte O'Neill mit Julius Chan einen seiner Vorgänger als seinen | |
Nachfolger durchzusetzen. Doch hat er dafür kein Vorschlagsrecht. Am | |
Dienstag war es deshalb wegen O'Neills Manövern zu tumultartigen Szenen im | |
Parlament gekommen. | |
O'Neill, der das rohstoffreiche Land in der östlichen Hälfte der Insel | |
Papua nördlich von Australien seit 2011 regierte, hatte in den letzten | |
Tagen immer mehr Minister aus seiner Regierung verloren. Sie waren zur | |
Opposition übergelaufen. | |
## Streit um Gasgeschäft | |
O'Neill stand wegen eines 13 Milliarden US-Dollar umfassenden Gasgeschäfts | |
mit den Konzernen Total (Frankreich) und ExxonMobil (USA) in der Kritik. Es | |
ging um die Gewinnung von Flüssiggas im großen Stil. | |
Kritiker werfen O'Neill vor, dass der von ihm verantwortete Deal weder der | |
einheimischen Bevölkerung noch lokalen Unternehmen zugutekomme. O'Neill | |
galt schon vorher als ineffektiv bei der Korruptionsbekämpfung. Auch war er | |
wegen der schlechten Wirtschaftslage umstritten. | |
Sein potenzieller Nachfolger Pruaitch gehörte einst O'Neills Regierung an. | |
Er war unter anderem Finanzminister. Doch dann warf er 2017 dem Premier | |
eine schlechte Wirtschaftspolitik und zu geringe Haushaltsdisziplin vor. | |
Pruaitch hat vor seinem Eintritt in die Politik für den Ölkonzern Shell | |
gearbeitet. Im Jahr 2010 verlor er vorübergehend seinen Parlamentssitz | |
wegen des Verdachts auf Fehlverhalten. | |
## Große Korruptionsprobleme | |
Ein Wechsel an der Regierungsspitze könnte den Gasdeal verzögern, doch | |
erwarten Beobachter nicht, dass er gestoppt wird. Auch dürfte sich an den | |
Grundproblemen der korrupten Politik in Papua-Neuguinea druch einen Wechsel | |
an der Spitze kaum etwas ändern. | |
Der Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec), der im | |
November als erstes großes internationales Treffen in Port Moresby | |
stattfand, wurde zu einem Gipfel der Selbstbedienung. So hatte die | |
Regierung des bitterarmen Landes mehrere hundert Luxuskarossen gekauft, | |
darunter 40 Maserati Quattroporte, um die hohen Gäste umherfahren zu | |
können. Im Februar 2019 erklärte die Polizei, dass 275 dieser Fahrzeuge | |
verschwunden seien. | |
Von 1885 bis 1914 bildete der nördliche Teil des heutigen Papua-Neuguinea | |
die deutsche Kolonie Kaiser-Wilhelms-Land (KWL). Bis 1975 war | |
Papua-Neuguinea australisches Treuhandgebiet. Australiens Regierung bringt | |
bis heute in einem Lager auf der Insel Manus Flüchtlinge unter, die es aus | |
Gründen der Abschreckung selbst nicht ins eigene Land lassen will. Es ist | |
noch unklar, wie sich ein Regierungswechsel auf den Flüchtlingsdeal mit | |
Australien auswirkt. | |
29 May 2019 | |
## AUTOREN | |
Sven Hansen | |
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