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# taz.de -- Misstrauensvotum über Finnlands Regierung: Trotz Rassismusskandal …
> Die Mitte-Rechtsregierung hat drei Misstrauensvoten überstanden. Die
> Vier-Parteien-Koalition von Petteri Orpo kann erstmal weiter machen.
Bild: Premierminister Petteri Orpo nach dem überstandenen Misstrauensvotum der…
Stockholm taz | Gleich drei Misstrauensvoten hat der Ministerpräsident
Petteri Orpo am Freitag im Reichstag in Helsinki überstanden. Ein
Misstrauensvotum war gegen die gesamte Regierung gestellt worden, die
beiden anderen gegen je ein Kabinettsmitglied der Wahren Finnen: die
Finanzministerin und Parteivorsitzende Riikka Purra und den
Wirtschaftsminister Wille Rydman. [1][Hintergrund waren deren rassistische
Äußerungen].
Die Voten scheiterten letztendlich, weil die Abgeordneten der
Regierungsparteien mit der Ausnahme einer Enthaltung geschlossen für ein
fortgesetztes Vertrauen stimmten und von den vier Oppositionsparteien
lediglich die ParlamentarierInnen von drei Parteien – Sozialdemokraten,
Linkspartei und Grüne – gegen die Regierung beziehungsweise Purra und
Rydman votierten, während sich die des rechtsliberalen Zentrums lediglich
der Stimme enthielten.
Antti Kurvinen, Fraktionsvorsitzender der Zentrumspartei, begründete dieses
Votum mit dem Inhalt [2][eines am Mittwoch von der Regierung präsentierten
Statements], in dem nun alle Kabinettsmitglieder versprochen haben, sich in
Zukunft für Gleichstellung und Nichtdiskriminierung einzusetzen, und in dem
es heißt: „Es ist kein Raum für Rassismus in Finnland.“
Die übrigen Oppositionsparteien hielten eine solche bloße Absichtserklärung
für unzureichend und unglaubwürdig, vor allem auch deshalb, weil die
[3][Wahre Finnen-Vorsitzende Purra] gleichzeitig erklärt hatte, dass sich
die Politik ihrer Partei auch in Zukunft nicht ändern werde.
## Finnlands Ruf im Ausland sei schlechter
Kurvinen machte allerdings klar, die Stimmenthaltung sei eine „Warnung“.
Die Frage des Vertrauens in diese Regierung werde sich für seine Partei neu
stellen, sollte es erneut „Flirts mit Rassismus“ geben: Finnlands Ruf im
Ausland habe sich bereits jetzt stark verschlechtert, betonte er.
Ähnlich äußerten sich auch Abgeordnete der Schwedischen Volkspartei, die
der Regierung angehören und in deren Reihen es bis zuletzt Stimmen gegeben
hatte, die Koalition nicht fortzusetzen. Unter ausdrücklichem Hinweis auf
die Fraktionsdisziplin machten Partei- und Fraktionsführung allen
ParlamentarierInnen zuletzt deutlich, dass es für eine Regierungspartei
kein abweichendes Abstimmungsverhalten geben dürfe.
Davon ließ sich die Partei auch nicht mehr abbringen, nachdem ausgerechnet
in der Debatte über das Rassismus-Regierungsstatement am Mittwoch ein
Abgeordneter der Wahren Finnen demonstrativ das N-Wort benutzt hatte und
ein anderer Migranten als „Experten für Bandengewalt und Terrorismus“
bezeichnete.
Auf Medienfragen, wie die Schwedische Volkspartei denn damit umgehe, wenn
Abgeordnete der Regierung, der man selbst angehöre, sich im Reichstag so
rassistisch äußerten, sagte der Fraktionsvorsitzende Otto Andersson
lediglich: Solche Wortwahl halte er „für sehr unpassend“. Konsequenzen für
die Haltung der Schwedischen Volkspartei habe das aber nicht.
Die Wahre Finnen-Vorsitzende Purra erklärte demgegenüber, sie halte solchen
Sprachgebrauch für unproblematisch. „Damit ist das letzte Fitzelchen an
Glaubwürdigkeit gleich wieder verschwunden“, [4][twitterte die
sozialdemokratische Reichstagsabgeordnete Pinja Perholehto].
8 Sep 2023
## LINKS
[1] /Rassistische-Aeusserungen-in-Finnland/!5954920
[2] https://valtioneuvosto.fi/en/-//10616/government-adopts-statement-to-parlia…
[3] /Finnlands-Rechte-vor-dem-Mitregieren/!5941380
[4] https://twitter.com/pinjaperholehto/status/1699441059128905990
## AUTOREN
Reinhard Wolff
## TAGS
Finnland
Misstrauensvotum
Skandinavien
Wahre Finnen
Petteri Orpo
Schwerpunkt Rassismus
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