# taz.de -- Misstrauensvotum über Finnlands Regierung: Trotz Rassismusskandal … | |
> Die Mitte-Rechtsregierung hat drei Misstrauensvoten überstanden. Die | |
> Vier-Parteien-Koalition von Petteri Orpo kann erstmal weiter machen. | |
Bild: Premierminister Petteri Orpo nach dem überstandenen Misstrauensvotum der… | |
Stockholm taz | Gleich drei Misstrauensvoten hat der Ministerpräsident | |
Petteri Orpo am Freitag im Reichstag in Helsinki überstanden. Ein | |
Misstrauensvotum war gegen die gesamte Regierung gestellt worden, die | |
beiden anderen gegen je ein Kabinettsmitglied der Wahren Finnen: die | |
Finanzministerin und Parteivorsitzende Riikka Purra und den | |
Wirtschaftsminister Wille Rydman. [1][Hintergrund waren deren rassistische | |
Äußerungen]. | |
Die Voten scheiterten letztendlich, weil die Abgeordneten der | |
Regierungsparteien mit der Ausnahme einer Enthaltung geschlossen für ein | |
fortgesetztes Vertrauen stimmten und von den vier Oppositionsparteien | |
lediglich die ParlamentarierInnen von drei Parteien – Sozialdemokraten, | |
Linkspartei und Grüne – gegen die Regierung beziehungsweise Purra und | |
Rydman votierten, während sich die des rechtsliberalen Zentrums lediglich | |
der Stimme enthielten. | |
Antti Kurvinen, Fraktionsvorsitzender der Zentrumspartei, begründete dieses | |
Votum mit dem Inhalt [2][eines am Mittwoch von der Regierung präsentierten | |
Statements], in dem nun alle Kabinettsmitglieder versprochen haben, sich in | |
Zukunft für Gleichstellung und Nichtdiskriminierung einzusetzen, und in dem | |
es heißt: „Es ist kein Raum für Rassismus in Finnland.“ | |
Die übrigen Oppositionsparteien hielten eine solche bloße Absichtserklärung | |
für unzureichend und unglaubwürdig, vor allem auch deshalb, weil die | |
[3][Wahre Finnen-Vorsitzende Purra] gleichzeitig erklärt hatte, dass sich | |
die Politik ihrer Partei auch in Zukunft nicht ändern werde. | |
## Finnlands Ruf im Ausland sei schlechter | |
Kurvinen machte allerdings klar, die Stimmenthaltung sei eine „Warnung“. | |
Die Frage des Vertrauens in diese Regierung werde sich für seine Partei neu | |
stellen, sollte es erneut „Flirts mit Rassismus“ geben: Finnlands Ruf im | |
Ausland habe sich bereits jetzt stark verschlechtert, betonte er. | |
Ähnlich äußerten sich auch Abgeordnete der Schwedischen Volkspartei, die | |
der Regierung angehören und in deren Reihen es bis zuletzt Stimmen gegeben | |
hatte, die Koalition nicht fortzusetzen. Unter ausdrücklichem Hinweis auf | |
die Fraktionsdisziplin machten Partei- und Fraktionsführung allen | |
ParlamentarierInnen zuletzt deutlich, dass es für eine Regierungspartei | |
kein abweichendes Abstimmungsverhalten geben dürfe. | |
Davon ließ sich die Partei auch nicht mehr abbringen, nachdem ausgerechnet | |
in der Debatte über das Rassismus-Regierungsstatement am Mittwoch ein | |
Abgeordneter der Wahren Finnen demonstrativ das N-Wort benutzt hatte und | |
ein anderer Migranten als „Experten für Bandengewalt und Terrorismus“ | |
bezeichnete. | |
Auf Medienfragen, wie die Schwedische Volkspartei denn damit umgehe, wenn | |
Abgeordnete der Regierung, der man selbst angehöre, sich im Reichstag so | |
rassistisch äußerten, sagte der Fraktionsvorsitzende Otto Andersson | |
lediglich: Solche Wortwahl halte er „für sehr unpassend“. Konsequenzen für | |
die Haltung der Schwedischen Volkspartei habe das aber nicht. | |
Die Wahre Finnen-Vorsitzende Purra erklärte demgegenüber, sie halte solchen | |
Sprachgebrauch für unproblematisch. „Damit ist das letzte Fitzelchen an | |
Glaubwürdigkeit gleich wieder verschwunden“, [4][twitterte die | |
sozialdemokratische Reichstagsabgeordnete Pinja Perholehto]. | |
8 Sep 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Rassistische-Aeusserungen-in-Finnland/!5954920 | |
[2] https://valtioneuvosto.fi/en/-//10616/government-adopts-statement-to-parlia… | |
[3] /Finnlands-Rechte-vor-dem-Mitregieren/!5941380 | |
[4] https://twitter.com/pinjaperholehto/status/1699441059128905990 | |
## AUTOREN | |
Reinhard Wolff | |
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