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# taz.de -- Nach der Wahl in Finnland: Ab in die Rechtskoalition
> Finnlands Wahlsieger Orpo kürt für seine künftige Regierung die rechten
> Wahren Finnen als Partner. Für eine Mehrheitsregierung reicht das noch
> nicht.
Bild: Sieht Gemeinsamkeiten mit den Vorstellungen der Wahren Finnen: Finnlands …
Stockholm taz | Petteri Orpo hat gewählt. Seine Partei werde kommende Woche
die Regierungsverhandlungen mit den Wahren Finnen, der Schwedischen
Volkspartei und den Christdemokraten beginnen, gab der Vorsitzende der
konservativen Sammlungspartei am Donnerstagmittag in Finnlands Hauptstadt
Helsinki bekannt. Er hoffe, dass diese Verhandlungen „so reibungslos wie
möglich“ sein würden und Finnland deshalb spätestens Anfang Juni eine
funktionsfähige Regierung haben werde.
Nach der finnischen Parlamentswahl vom 2. April war [1][Wahlsieger Orpo]
vom Staatspräsidenten mit der Regierungsbildung beauftragt worden. Schon am
Wahlabend zeichnete sich ab, dass es eigentlich nur zwei Alternativen für
eine mögliche Mehrheitsregierung geben kann. Angesichts von drei Parteien –
Sammlungspartei, Wahre Finnen und Sozialdemokraten –, die jeweils ein
Resultat zwischen 19,9 und 20,8 Prozent erzielt hatten, ist eine
Zusammenarbeit zwischen zwei dieser großen Parteien Voraussetzung für eine
Mehrheit im Parlament.
Weil die sozialdemokratische Parteivorsitzende [2][Sanna Marin] eine
Regierung mit den von ihr als rassistisch eingestuften Wahren Finnen
ablehnt, bleibt eigentlich nur eine Konstellation übrig, deren Kern die
Sammlungspartei entweder mit den Wahren Finnen oder den Sozialdemokraten
bildet.
Im Zentrum einer von ihm geführten Regierung werde die Wirtschaftspolitik
stehen, kündigte Orpo am Donnerstag an. Sein wichtigstes Ziel als
Ministerpräsident sei ein Abbau der Staatsschulden – selbst wenn das zu
empfindlichen Budgetkürzungen führen würde –, ein „gesundes“
Wirtschaftswachstum und eine Absicherung der Grundlagen des Sozialsystems.
Was diese Prioritäten betreffe, sehe er mehr Gemeinsamkeiten mit den
Vorstellungen der Wahren Finnen als denen der Sozialdemokraten: „Diese
haben ein anderes Bild von der Situation und andere Vorstellungen zu
möglichen Lösungen“.
## Riikka Purra von den Wahren Finnen ist für Verzicht bereit
Natürlich gebe es auch Differenzen zwischen seiner Partei und den Wahren
Finnen, beispielsweise in der EU-Politik, der Klimapolitik oder beim
[3][Thema Migration]. Entscheidend sei aber, welche Koalition die besten
Aussichten habe, Kompromissen zu finden. Riikka Purra, die Vorsitzende der
Wahren Finnen kündigte im Gegenzug an, bestimmte für andere Parteien nicht
akzeptable Forderungen ihrer Partei – etwa den Austritt Finnlands aus der
EU oder das Verbot von Zuwanderung – seien „nicht unbedingt aktuelle
Ziele“.
Mit zusammen 94 der 200 Mandate benötigen Sammlungspartei und Wahren Finnen
für eine Mehrheit im Parlament allerdings die Zusammenarbeit mit weiteren
Parteien. Das Zentrum, die viertgrößte Partei im Reichstag, hatte nach der
Wahl eine schon vor dem Wahltag gemachte Ankündigung wahrgemacht: Man geht
angesichts eines katastrophalen Ergebnisses in die Opposition. Die
Parteivorsitzende Annika Saarikko betonte aber gleichzeitig ihren Wunsch,
es möge zu einer Rechtskoalition kommen. Was zumindest die Tür nicht
zuschlug, eine Orpo-Regierung im Parlament von Fall zu Fall auch zu
unterstützen.
Vom Mitte-Rechts Flügel des Reichstags braucht Orpo für seine Koalition die
fünf Mandate der Christdemokraten und als vierten Partner auch die liberale
Schwedische Volkspartei mit ihren neun Mandaten. Aus deren Basis und
Führung waren vor der Wahl erhebliche Bedenken angesichts einer möglichen
Regierungszusammenarbeit mit den Wahren Finnen geäußert worden, ohne eine
solche allerdings grundsätzlich auszuschließen. Diese Bedenken sind auch
zwischenzeitlich nicht vollständig ausgeräumt. Mit ihnen sei eine
wesentliche Verschärfung der Ausländerpolitik, wie sie das Programm der
[4][Wahren Finnen] fordere, nicht zu haben, haben VertreterInnen von SVP
und Christdemokraten schon angekündigt.
Entscheidend werde das konkrete Ergebnis der Verhandlungen sein, sagte die
SVP-Vorsitzende Anna-Maja Henriksson am Donnerstag. Ihre Partei dürfte der
größte Unsicherheitsfaktor dafür sein, ob Orpos Bemühungen zur Bildung
einer Vierparteienkoalition wirklich Erfolg haben werden.
27 Apr 2023
## LINKS
[1] /Linker-Politiker-ueber-Abwahl-Sanna-Marins/!5923242
[2] /Finnlands-Regierungschefin-geht/!5923217
[3] /Migrations--und-Asylpolitik-der-EU/!5880241
[4] /Wahre-Finnen/!t5011815
## AUTOREN
Reinhard Wolff
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