# taz.de -- Linker Politiker über Abwahl Sanna Marins: „Finnland ist generel… | |
> Sanna Marins Regierung machte Fehler, sagt Toivo Haimi von der | |
> Links-Allianz. Den Nato-Beitritt Finnlands hält er für eine traurige | |
> Notwendigkeit. | |
Bild: Nato-Partner im finnischen Wald: ein amerikanischer Abrams-Panzer nahe Ni… | |
wochentaz: Herr Haimi, am Sonntag hat Finnland ein neues Parlament gewählt, | |
Sie haben selbst für die Links-Allianz Vasemmistoliitto kandidiert. Wie ist | |
Ihr Fazit? | |
Toivo Haimi: Diese Wahl war eine Abstimmung über Sanna Marins | |
Mitte-Links-Regierung, zu der auch unsere Partei gehört. Die Wähler in | |
Finnland [1][haben sie abgewählt], die rechten Oppositionsparteien haben | |
hinzugewonnen. Das muss man anerkennen. Für unsere Partei war die Wahl ein | |
Desaster, ähnlich wie für die Grünen. Wir haben 5 unserer 16 Sitze | |
verloren, obwohl alle Prognosen etwas anderes gesagt haben. | |
Woran lag das? | |
Die Umfragen waren sehr knapp. In dieser Situation haben einige Wähler der | |
Grünen und Linken lieber strategisch entschieden und Sanna Marins | |
sozialdemokratische SDP gewählt, damit sie Regierungschefin bleiben kann. | |
Außerdem haben wir es nicht geschafft, unsere eigene Vorstellung von | |
Politik zu vermitteln. Was geben wir den Leuten, was die SDP nicht bieten | |
kann? Darauf hatten wir keine gute Antwort. | |
Gebracht hat das taktische Wählen nichts, am Ende liegt die Nationale | |
Sammlungspartei vorn, knapp vor den rechtspopulistischen „Wahren Finnen“ | |
und der SDP. Erleben wir gerade einen Rechtsruck in der finnischen | |
Gesellschaft? | |
Ich denke nicht, dass heute signifikant mehr Menschen in Finnland rechts | |
stehen als vor vier Jahren. Auch damals war eine Mitte-Rechts-Regierung | |
möglich, nach 2015 waren die Wahren Finnen sogar schon mal Teil der | |
Regierung. Finnland ist einfach generell ein eher rechtes Land. | |
Was waren die Themen dieser Wahl? Der Nato-Beitritt? Der Ukraine-Krieg? | |
Nein, in außenpolitischen Fragen herrscht ein ziemlicher Konsens. | |
Wichtigstes Thema war die Staatsverschuldung, die durch die Pandemie, die | |
Energiekrise und den Ukrainekrieg deutlich gestiegen ist. Die Opposition | |
hat voll in diese Kerbe geschlagen: Die Regierung kann nicht mit Geld | |
umgehen! Die Regierung steckt zu viel in unprofitable Dinge wie die | |
Sozialversicherung, Entwicklungshilfe! Dazu kamen die gestiegenen | |
Lebenshaltungskosten – und dass die Regierung nicht ausreichend für die | |
normalen Mittelschichtsfinnen tue. | |
Hat die Regierung von Sanna Marin Fehler gemacht? | |
Vor allem unser Gesundheitssektor ist unterfinanziert und überlastet. Seit | |
vielen Jahren wurden die Gehälter des Pflegepersonals nicht nennenswert | |
erhöht, es gibt lange Wartezeiten in den Krankenhäusern – den öffentlichen, | |
denn die privaten arbeiten gut. Auch das hat die Opposition ausgenutzt: | |
Wenn du keine Schlangen in öffentlichen Krankenhäusern willst, dann wähle | |
uns, und wir privatisieren sie. | |
Haben außenpolitische Fragen überhaupt eine Rolle gespielt? | |
Schon insofern, als die beiden siegreichen Parteien vom rechten Flügel | |
patriotische Themen wie Landesverteidigung und Sicherheit traditionell | |
besetzt haben. Das hat sich für sie ausgezahlt. Die Sammlungspartei ist | |
etwa schon seit 20 Jahren für einen Nato-Beitritt. | |
Am Dienstag ist Finnland dann [2][tatsächlich Mitglied der Nato geworden]. | |
War das für Sie und für die Finnen überhaupt ein Tag zum Feiern? | |
Nein, natürlich nicht! Denn der Beitritt ist eine traurige Notwendigkeit in | |
einer Welt, in der jemand wie Wladimir Putin so unberechenbar und | |
gewalttätig vorgehen kann. Wer den Beitritt Finnlands zur Nato feiert, der | |
feiert, dass die Sicherheitslage in Europa so schlecht ist wie seit 75 | |
Jahren nicht mehr. Außerdem sollte man nicht vergessen, dass eine große | |
Mehrheit der finnischen Bevölkerung vor dem Krieg gegen eine | |
Nato-Mitgliedschaft war. Aber als sie unvermeidlich wurde, haben alle | |
mitgemacht: der Präsident, Sanna Marin, ihr Kabinett, das Parlament, die | |
Mehrheit der Bevölkerung. Das ist wirklich eine Zeitenwende. | |
Auch die meisten in Ihrer deutlich links stehenden Partei stimmten für die | |
Mitgliedschaft. | |
Es ist das Versagen der europäischen Linken, keine Alternative zur Nato | |
entwickelt zu haben. Einen Verbund, der ohne Atomwaffen auskommt und nicht | |
Mittel US-amerikanischer Außen- und Sicherheitspolitik ist. Aber das hätte | |
man vor 20, 30 Jahren angehen müssen. Nun gab es keine Alternative zur | |
Nato, auch wenn es viele problematische Aspekte an ihr gibt. Die meisten | |
Finnen – und auch ich persönlich – sehen den Beitritt als eine | |
Notwendigkeit, wie einen Anschnallgurt zu tragen. | |
Einen Anschnallgurt? | |
Er mag unbequem sein, aber er rettet dein Leben. Die Nato ist jetzt Teil | |
unserer Außenpolitik. Die wichtigste Frage ist nun: Was werden wir damit | |
anstellen? Wird Finnland in der Nato eine Stimme für den Frieden, für die | |
nukleare Abrüstung sein? Wenn der Beitritt Schwedens klappt, könnten alle | |
nordischen Länder innerhalb der Nato einen Block bilden und vielleicht | |
etwas in diese Richtung bewegen. | |
In Deutschland würde die Linkspartei die Nato am liebsten verlassen. Ihre | |
Links-Allianz hat hingegen im Dezember 2022 die Partei der Europäischen | |
Linken verlassen und ist nur noch beobachtendes Mitglied. Warum? | |
Einige Mitgliedsparteien der Europäischen Linken behaupten, dass Russland | |
nicht die alleinige Schuld für die Invasion in der Ukraine trägt, sondern | |
dass die Nato und die USA in dieser Frage irgendwas provoziert haben | |
sollen. Aber das ist einfach falsch! Es handelt sich um einen | |
unprovozierten Angriffskrieg gegen ein souveränes Land, der einen | |
eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt. Es hat sehr schwere | |
Kriegsverbrechen gegeben. Die Europäische Linke sollte Russlands Spiel | |
nicht mitspielen. | |
Zurück nach Finnland. Petteri Orpo heißt der voraussichtliche neue | |
Ministerpräsident – aber mit wem bildet er eine Regierung? | |
Es gibt zwei realistische Koalitionsoptionen für die Sammlungspartei: | |
[3][ein rechtskonservativer Block] mit den Wahren Finnen, der | |
Zentrumspartei und vielleicht der Schwedischen Volkspartei. Oder eine Art | |
Große Koalition mit den Sozialdemokraten und mindestens einer, eher zwei | |
weiteren Parteien – etwa den Grünen. | |
Könnte es mit einer Rechtsregierung zu einem außenpolitischen Kurswechsel | |
Finnlands kommen? | |
Nein. Die finnische Außenpolitik ist wie gesagt sehr konsensbasiert. Zudem | |
nimmt in Finnland der Präsident eine bedeutende außenpolitische Rolle ein, | |
das ist aktuell Sauli Niinistö, ebenfalls von der Sammlungspartei. Er ist | |
derjenige, der in Washington Joe Biden trifft, nicht Sanna Marin. Der | |
Präsident bestimmt die Hälfte der Außenpolitik und das Kabinett die andere | |
Hälfte. Sauli Niinistö bleibt noch ein Jahr im Amt. | |
Und innenpolitisch? | |
Die Wahren Finnen würden gern den Preis für Benzin und Diesel senken, und | |
generell [4][das finnische Ziel, bis 2035 CO2-neutral zu werden], auf 2050 | |
verschieben. In jedem Fall drohen Kürzungen bei den öffentlichen Ausgaben, | |
etwa der Sozialversicherung, dazu möglicherweise Privatisierungen im | |
Sozialbereich, im Gesundheitswesen, in der Bildung. | |
In unserem Bild von den nordischen Ländern und auch Finnland ist der | |
Wohlfahrtstaat doch so bedeutsam. Ist das überhaupt noch richtig? | |
Ja. Den Sozialstaat an sich stellt auch niemand infrage. Aber viele sind | |
der Meinung, dass er zu stark ist, und zu nett zu Leuten, die es nicht | |
verdienen; dass es den Arbeitslosen, den Studenten, den Einwanderern hier | |
zu gut geht. | |
Sanna Marin hat am Mittwoch ihren Rücktritt als Parteivorsitzende der SDP | |
erklärt. Was wird jetzt aus ihr? | |
Nächstes Jahr ist Europawahl und ich habe von einigen Sozialdemokraten | |
gehört, dass sie dort als Spitzenkandidatin für die SPE antreten könnte – | |
womit sie eine mögliche Kommissionspräsidentin wäre. | |
In Deutschland würde das sicher gut ankommen, Marin ist hier ziemlich | |
beliebt und für eine finnische Politikerin auch außergewöhnlich bekannt. Es | |
kam für einige Deutsche sicher überraschend, dass sie die Wahl nicht | |
gewonnen hat. | |
Dabei hat ihre SDP ja sogar gut abgeschnitten und drei Sitze gewonnen – das | |
ist in Finnlands Geschichte nur wenigen Parteien von amtierenden | |
Regierungschefs gelungen. Aber das ist auch so eine finnische Besonderheit: | |
Ist jemand im Rest der Welt beliebt, sinkt die Popularität im eigenen Land. | |
Viele denken dann: „Oh, der hält sich wohl für was Besseres als alle | |
anderen.“ Ich glaube, das ist auch Sanna Marin passiert. Sie polarisiert, | |
definitiv. | |
7 Apr 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Rechtsruck-in-Finnland/!5925638 | |
[2] /Nato-Beitritt-Finnlands/!5923421 | |
[3] /Parlamentswahl-in-Finnland/!5925643 | |
[4] /Finnland-will-2035-klimaneutral-sein/!5658034 | |
## AUTOREN | |
Michael Brake | |
## TAGS | |
Finnland | |
Nato | |
Europäische Linke | |
Wladimir Putin | |
GNS | |
Petteri Orpo | |
Finnland | |
Finnland | |
Finnland | |
Finnland | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Nato | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Finnlands neue Regierung: Das nordische Muster | |
Die Rechtspopulisten werden künftig die finnische Politik dominieren. Das | |
Tor dazu haben ihnen die anderen Regierungsparteien selbst geöffnet. | |
Regierungsbildung in Finnland: Orpos Rechtskoalition steht | |
Nach der Abwahl von Sanna Marin steht in Finnland nach zähen Verhandlungen | |
eine Vierer-Koalition. Auch die rechten Wahren Finnen sind dabei. | |
Nach der Wahl in Finnland: Ab in die Rechtskoalition | |
Finnlands Wahlsieger Orpo kürt für seine künftige Regierung die rechten | |
Wahren Finnen als Partner. Für eine Mehrheitsregierung reicht das noch | |
nicht. | |
Finnlands Regierungschefin geht: Sanna Marins kluger Rückzug | |
Raus aus dem Amt, weg vom Parteivorsitz: Die finnische Wahlverliererin | |
Marin geht – doch von dem jungen Ausnahmetalent wird man noch hören. | |
Nach Wahlen in Finnland: Zweiter Abschied für Sanna Marin | |
Die scheidende Ministerpräsidentin Sanna Marin will nicht mehr für den | |
Vorsitz der Sozialdemokraten kandidieren. Das entschied sie nach der | |
Parlamentswahl. | |
Nato-Beitritt Finnlands: Nur verhaltene Freude in Brüssel | |
Finnland ist nun 31. Mitglied der Nato. Generalsekretär Jens Stoltenberg | |
sieht die Allianz dadurch gestärkt. Doch was ist mit Schwedens Beitritt? | |
Nato-Beitritt Finnlands: Groß, aber innen schwach | |
Die Erweiterung der Nato überdeckt die Schwächen des Bündnisses. Es duldet | |
einen Autokraten wie Erdogan, der andere Mitglieder erpressen kann. |