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# taz.de -- Finnlands neue Regierung: Das nordische Muster
> Die Rechtspopulisten werden künftig die finnische Politik dominieren. Das
> Tor dazu haben ihnen die anderen Regierungsparteien selbst geöffnet.
Bild: Der designierte Premier Finnlands, Petteri Orpo
Sozialdemokratisch geführte Regierungen in allen vier nordischen Ländern:
Das gab es. Gerade einmal zwei Jahre ist es her. Zwar haben sich in
Dänemark und Norwegen die dortigen Sozialdemokraten nach wie vor in
Regierungsposition halten können. Allerdings koalieren sie nicht wie früher
mit linken, sondern lieber mit rechten Parteien. Ihre Politik rutschte
entsprechend nach rechts.
Und nach Schweden bekommt [1][jetzt auch Finnland eine konservative
Regierung], in der die am weitesten rechtsaußen stehende Parlamentspartei
das eigentliche Sagen haben wird. Allein schon die Ressortverteilung
spricht Bände: [2][Die Wahren Finnen] sicherten sich in Helsinki unter
anderem das Finanz-, Wirtschafts-, Sozial-, Justiz- und Innenressort.
Die Partei hat aus dem Fiasko von 2015 gelernt. „Wir sind gekommen, um zu
bleiben“, hatte sie gefeiert, als sie erstmals Regierungspartei geworden
war. Und scheiterte kläglich. Anspruch und Wirklichkeit klafften so weit
auseinander, dass die Partei zerbrach.
Für ihren zweiten Anlauf wurde der Deal, den die [3][Schwedendemokraten] im
vergangenen Herbst mit der konservativen Regierung in Stockholm geschlossen
hatten, die Blaupause für das Koalitionspapier in Helsinki. Auf 260 Seiten
– der deutschen Ampelregierung hatten 144 gereicht – wird darin detailliert
der Regierungskurs festgelegt. Bei jedem Abweichen droht nun die
Aufkündigung des Bündnisses.
## Strikte Asylpolitik in Finnland
Jetzt werde es endlich den erforderlichen Paradigmenwechsel in der
Migrations- und in der Klimapolitik geben, schwärmt die Parteivorsitzende
der Wahren Finnen, Riikka Purra. Finnland bekommt eine noch striktere
Asylpolitik und alle klimapolitischen Maßnahmen stehen in Zukunft unter dem
Vorbehalt, dass dadurch Haushalte nicht finanziell belastet werden sollen.
Migrations- und Klimapolitik: Die beiden Politikfelder, auf denen die
Rechtspopulisten derzeit hoffen, besonders erfolgreich von den Ängsten und
Sorgen der Menschen profitieren zu können. Aber das Tor dafür, dass sie
inzwischen maximalen politischen Einfluss ausüben und die übrigen
Regierungsparteien vor sich her treiben können, das haben die anderen
Parteien selbst für sie geöffnet. Schon alleine deshalb, weil sie sich
überhaupt entschieden haben, mit dieser Partei zu koalieren. Es gab ja
Alternativen.
18 Jun 2023
## LINKS
[1] /Parlamentswahl-in-Finnland/!5925643
[2] /Regierungsbildung-in-Finnland/!5941244
[3] /Nobelfest-in-Stockholm/!5890996
## AUTOREN
Reinhard Wolff
## TAGS
Petteri Orpo
Finnland
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Klima
Migration
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