# taz.de -- Finnlands neue Regierung: Das nordische Muster | |
> Die Rechtspopulisten werden künftig die finnische Politik dominieren. Das | |
> Tor dazu haben ihnen die anderen Regierungsparteien selbst geöffnet. | |
Bild: Der designierte Premier Finnlands, Petteri Orpo | |
Sozialdemokratisch geführte Regierungen in allen vier nordischen Ländern: | |
Das gab es. Gerade einmal zwei Jahre ist es her. Zwar haben sich in | |
Dänemark und Norwegen die dortigen Sozialdemokraten nach wie vor in | |
Regierungsposition halten können. Allerdings koalieren sie nicht wie früher | |
mit linken, sondern lieber mit rechten Parteien. Ihre Politik rutschte | |
entsprechend nach rechts. | |
Und nach Schweden bekommt [1][jetzt auch Finnland eine konservative | |
Regierung], in der die am weitesten rechtsaußen stehende Parlamentspartei | |
das eigentliche Sagen haben wird. Allein schon die Ressortverteilung | |
spricht Bände: [2][Die Wahren Finnen] sicherten sich in Helsinki unter | |
anderem das Finanz-, Wirtschafts-, Sozial-, Justiz- und Innenressort. | |
Die Partei hat aus dem Fiasko von 2015 gelernt. „Wir sind gekommen, um zu | |
bleiben“, hatte sie gefeiert, als sie erstmals Regierungspartei geworden | |
war. Und scheiterte kläglich. Anspruch und Wirklichkeit klafften so weit | |
auseinander, dass die Partei zerbrach. | |
Für ihren zweiten Anlauf wurde der Deal, den die [3][Schwedendemokraten] im | |
vergangenen Herbst mit der konservativen Regierung in Stockholm geschlossen | |
hatten, die Blaupause für das Koalitionspapier in Helsinki. Auf 260 Seiten | |
– der deutschen Ampelregierung hatten 144 gereicht – wird darin detailliert | |
der Regierungskurs festgelegt. Bei jedem Abweichen droht nun die | |
Aufkündigung des Bündnisses. | |
## Strikte Asylpolitik in Finnland | |
Jetzt werde es endlich den erforderlichen Paradigmenwechsel in der | |
Migrations- und in der Klimapolitik geben, schwärmt die Parteivorsitzende | |
der Wahren Finnen, Riikka Purra. Finnland bekommt eine noch striktere | |
Asylpolitik und alle klimapolitischen Maßnahmen stehen in Zukunft unter dem | |
Vorbehalt, dass dadurch Haushalte nicht finanziell belastet werden sollen. | |
Migrations- und Klimapolitik: Die beiden Politikfelder, auf denen die | |
Rechtspopulisten derzeit hoffen, besonders erfolgreich von den Ängsten und | |
Sorgen der Menschen profitieren zu können. Aber das Tor dafür, dass sie | |
inzwischen maximalen politischen Einfluss ausüben und die übrigen | |
Regierungsparteien vor sich her treiben können, das haben die anderen | |
Parteien selbst für sie geöffnet. Schon alleine deshalb, weil sie sich | |
überhaupt entschieden haben, mit dieser Partei zu koalieren. Es gab ja | |
Alternativen. | |
18 Jun 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Parlamentswahl-in-Finnland/!5925643 | |
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## AUTOREN | |
Reinhard Wolff | |
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