| # taz.de -- Finnlands Wirtschaftsminister gefeuert: Zehn Tage zu viel | |
| > Wenn Finnlands Regierungschef Petteri Orpo sich um den Ruf des Landes | |
| > sorgt, sollte er die Koalition mit den Wahren Finnen sofort beenden. | |
| Bild: Klare Kante gegen den Rechtsextremen in seiner Koalition hat Orpo nicht g… | |
| In Zukunft bei jedem EU-Gipfel womöglich Fragen nach [1][dem | |
| „Nazi-Minister“ an seinem Kabinettstisch] beantworten zu müssen: Diese | |
| Peinlichkeit wollte sich der neue finnische Ministerpräsident anscheinend | |
| doch lieber ersparen. Die Gefahr für das „Ansehen Finnlands im Ausland“ | |
| stellte Petteri Orpo am Freitag jedenfalls ausdrücklich ins Zentrum seiner | |
| Begründung, warum der Abgang von Wirtschaftsminister Junnila „die einzig | |
| mögliche Konsequenz“ gewesen sei. | |
| Was natürlich die Frage aufwirft, warum für Orpo ein solcher Wahre | |
| Finnen-Politiker erst dann als Minister unhaltbar wird, wenn Details über | |
| schon lange bekannte enge Verbindungen zur Neonazi-Szene und über den | |
| regelmässigen Gebrauch von Nazi-Codes und -Symbolen im Wahlkampf und in | |
| sozialen Medien nicht mehr nur in Internetforen, sondern auch in einer | |
| breiten Öffentlichkeit diskutiert werden? Und warum erst dann, wenn die | |
| „Gefahr“ internationaler Aufmerksamkeit besteht? | |
| Nicht nur die zehn Tage, in denen Junnila Minister war, waren zu viel. Und | |
| der Skandal beginnt nicht erst damit, ihn überhaupt ins Kabinett geholt zu | |
| haben. Ihre Doppelmoral, [2][sich erst auf eine Regierungszusammenarbeit | |
| mit den Wahren Finnen einzulassen] und sich dann flugs von dieser Partei | |
| oder einzelnen ihrer PolitikerInnen zu distanzieren, sobald die Decke über | |
| dem braunen Sumpf ein wenig gelüftet wird, müssen sich alle Parteien und | |
| PolitikerInnen vorwerfen lassen, die daran mitgearbeitet haben, dass eine | |
| solche Koalition überhaupt zustande kommen konnte. | |
| Einem Minister das Vertrauen auszusprechen und 48 Stunden später seinen | |
| Abgang als „einzig mögliche Konsequenz“ hinzustellen zeigt kein moralisches | |
| Rückgrat. Sondern allenfalls, für wie dumm manche PolitikerInnen ihre | |
| WählerInnen offenbar halten. | |
| Glücklicherweise wird es nun schwer werden, die von den Wahren Finnen als | |
| „Verfolgungsjagd“ beklagten Enthüllungen über anderer ihrer PolitikerInnen | |
| noch zu deckeln. Und wenn Orpo wirklich um Finnlands Ruf im Ausland besorgt | |
| sein sollte, dann sollte er die nächsten Skandale gar nicht erst abwarten, | |
| sondern die Initiative ergreifen und diese Koalition schnellstmöglichst | |
| beenden. Er gewinnt nichts, wenn er den Wahren Finnen diesen Schritt | |
| überlässt. | |
| 2 Jul 2023 | |
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| ## AUTOREN | |
| Reinhard Wolff | |
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