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# taz.de -- Linker Politiker über Abwahl Sanna Marins: „Finnland ist generel…
> Sanna Marins Regierung machte Fehler, sagt Toivo Haimi von der
> Links-Allianz. Den Nato-Beitritt Finnlands hält er für eine traurige
> Notwendigkeit.
Bild: Nato-Partner im finnischen Wald: ein amerikanischer Abrams-Panzer nahe Ni…
wochentaz: Herr Haimi, am Sonntag hat Finnland ein neues Parlament gewählt,
Sie haben selbst für die Links-Allianz Vasemmistoliitto kandidiert. Wie ist
Ihr Fazit?
Toivo Haimi: Diese Wahl war eine Abstimmung über Sanna Marins
Mitte-Links-Regierung, zu der auch unsere Partei gehört. Die Wähler in
Finnland [1][haben sie abgewählt], die rechten Oppositionsparteien haben
hinzugewonnen. Das muss man anerkennen. Für unsere Partei war die Wahl ein
Desaster, ähnlich wie für die Grünen. Wir haben 5 unserer 16 Sitze
verloren, obwohl alle Prognosen etwas anderes gesagt haben.
Woran lag das?
Die Umfragen waren sehr knapp. In dieser Situation haben einige Wähler der
Grünen und Linken lieber strategisch entschieden und Sanna Marins
sozialdemokratische SDP gewählt, damit sie Regierungschefin bleiben kann.
Außerdem haben wir es nicht geschafft, unsere eigene Vorstellung von
Politik zu vermitteln. Was geben wir den Leuten, was die SDP nicht bieten
kann? Darauf hatten wir keine gute Antwort.
Gebracht hat das taktische Wählen nichts, am Ende liegt die Nationale
Sammlungspartei vorn, knapp vor den rechtspopulistischen „Wahren Finnen“
und der SDP. Erleben wir gerade einen Rechtsruck in der finnischen
Gesellschaft?
Ich denke nicht, dass heute signifikant mehr Menschen in Finnland rechts
stehen als vor vier Jahren. Auch damals war eine Mitte-Rechts-Regierung
möglich, nach 2015 waren die Wahren Finnen sogar schon mal Teil der
Regierung. Finnland ist einfach generell ein eher rechtes Land.
Was waren die Themen dieser Wahl? Der Nato-Beitritt? Der Ukraine-Krieg?
Nein, in außenpolitischen Fragen herrscht ein ziemlicher Konsens.
Wichtigstes Thema war die Staatsverschuldung, die durch die Pandemie, die
Energiekrise und den Ukrainekrieg deutlich gestiegen ist. Die Opposition
hat voll in diese Kerbe geschlagen: Die Regierung kann nicht mit Geld
umgehen! Die Regierung steckt zu viel in unprofitable Dinge wie die
Sozialversicherung, Entwicklungshilfe! Dazu kamen die gestiegenen
Lebenshaltungskosten – und dass die Regierung nicht ausreichend für die
normalen Mittelschichtsfinnen tue.
Hat die Regierung von Sanna Marin Fehler gemacht?
Vor allem unser Gesundheitssektor ist unterfinanziert und überlastet. Seit
vielen Jahren wurden die Gehälter des Pflegepersonals nicht nennenswert
erhöht, es gibt lange Wartezeiten in den Krankenhäusern – den öffentlichen,
denn die privaten arbeiten gut. Auch das hat die Opposition ausgenutzt:
Wenn du keine Schlangen in öffentlichen Krankenhäusern willst, dann wähle
uns, und wir privatisieren sie.
Haben außenpolitische Fragen überhaupt eine Rolle gespielt?
Schon insofern, als die beiden siegreichen Parteien vom rechten Flügel
patriotische Themen wie Landesverteidigung und Sicherheit traditionell
besetzt haben. Das hat sich für sie ausgezahlt. Die Sammlungspartei ist
etwa schon seit 20 Jahren für einen Nato-Beitritt.
Am Dienstag ist Finnland dann [2][tatsächlich Mitglied der Nato geworden].
War das für Sie und für die Finnen überhaupt ein Tag zum Feiern?
Nein, natürlich nicht! Denn der Beitritt ist eine traurige Notwendigkeit in
einer Welt, in der jemand wie Wladimir Putin so unberechenbar und
gewalttätig vorgehen kann. Wer den Beitritt Finnlands zur Nato feiert, der
feiert, dass die Sicherheitslage in Europa so schlecht ist wie seit 75
Jahren nicht mehr. Außerdem sollte man nicht vergessen, dass eine große
Mehrheit der finnischen Bevölkerung vor dem Krieg gegen eine
Nato-Mitgliedschaft war. Aber als sie unvermeidlich wurde, haben alle
mitgemacht: der Präsident, Sanna Marin, ihr Kabinett, das Parlament, die
Mehrheit der Bevölkerung. Das ist wirklich eine Zeitenwende.
Auch die meisten in Ihrer deutlich links stehenden Partei stimmten für die
Mitgliedschaft.
Es ist das Versagen der europäischen Linken, keine Alternative zur Nato
entwickelt zu haben. Einen Verbund, der ohne Atomwaffen auskommt und nicht
Mittel US-amerikanischer Außen- und Sicherheitspolitik ist. Aber das hätte
man vor 20, 30 Jahren angehen müssen. Nun gab es keine Alternative zur
Nato, auch wenn es viele problematische Aspekte an ihr gibt. Die meisten
Finnen – und auch ich persönlich – sehen den Beitritt als eine
Notwendigkeit, wie einen Anschnallgurt zu tragen.
Einen Anschnallgurt?
Er mag unbequem sein, aber er rettet dein Leben. Die Nato ist jetzt Teil
unserer Außenpolitik. Die wichtigste Frage ist nun: Was werden wir damit
anstellen? Wird Finnland in der Nato eine Stimme für den Frieden, für die
nukleare Abrüstung sein? Wenn der Beitritt Schwedens klappt, könnten alle
nordischen Länder innerhalb der Nato einen Block bilden und vielleicht
etwas in diese Richtung bewegen.
In Deutschland würde die Linkspartei die Nato am liebsten verlassen. Ihre
Links-Allianz hat hingegen im Dezember 2022 die Partei der Europäischen
Linken verlassen und ist nur noch beobachtendes Mitglied. Warum?
Einige Mitgliedsparteien der Europäischen Linken behaupten, dass Russland
nicht die alleinige Schuld für die Invasion in der Ukraine trägt, sondern
dass die Nato und die USA in dieser Frage irgendwas provoziert haben
sollen. Aber das ist einfach falsch! Es handelt sich um einen
unprovozierten Angriffskrieg gegen ein souveränes Land, der einen
eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt. Es hat sehr schwere
Kriegsverbrechen gegeben. Die Europäische Linke sollte Russlands Spiel
nicht mitspielen.
Zurück nach Finnland. Petteri Orpo heißt der voraussichtliche neue
Ministerpräsident – aber mit wem bildet er eine Regierung?
Es gibt zwei realistische Koalitionsoptionen für die Sammlungspartei:
[3][ein rechtskonservativer Block] mit den Wahren Finnen, der
Zentrumspartei und vielleicht der Schwedischen Volkspartei. Oder eine Art
Große Koalition mit den Sozialdemokraten und mindestens einer, eher zwei
weiteren Parteien – etwa den Grünen.
Könnte es mit einer Rechtsregierung zu einem außenpolitischen Kurswechsel
Finnlands kommen?
Nein. Die finnische Außenpolitik ist wie gesagt sehr konsensbasiert. Zudem
nimmt in Finnland der Präsident eine bedeutende außenpolitische Rolle ein,
das ist aktuell Sauli Niinistö, ebenfalls von der Sammlungspartei. Er ist
derjenige, der in Washington Joe Biden trifft, nicht Sanna Marin. Der
Präsident bestimmt die Hälfte der Außenpolitik und das Kabinett die andere
Hälfte. Sauli Niinistö bleibt noch ein Jahr im Amt.
Und innenpolitisch?
Die Wahren Finnen würden gern den Preis für Benzin und Diesel senken, und
generell [4][das finnische Ziel, bis 2035 CO2-neutral zu werden], auf 2050
verschieben. In jedem Fall drohen Kürzungen bei den öffentlichen Ausgaben,
etwa der Sozialversicherung, dazu möglicherweise Privatisierungen im
Sozialbereich, im Gesundheitswesen, in der Bildung.
In unserem Bild von den nordischen Ländern und auch Finnland ist der
Wohlfahrtstaat doch so bedeutsam. Ist das überhaupt noch richtig?
Ja. Den Sozialstaat an sich stellt auch niemand infrage. Aber viele sind
der Meinung, dass er zu stark ist, und zu nett zu Leuten, die es nicht
verdienen; dass es den Arbeitslosen, den Studenten, den Einwanderern hier
zu gut geht.
Sanna Marin hat am Mittwoch ihren Rücktritt als Parteivorsitzende der SDP
erklärt. Was wird jetzt aus ihr?
Nächstes Jahr ist Europawahl und ich habe von einigen Sozialdemokraten
gehört, dass sie dort als Spitzenkandidatin für die SPE antreten könnte –
womit sie eine mögliche Kommissionspräsidentin wäre.
In Deutschland würde das sicher gut ankommen, Marin ist hier ziemlich
beliebt und für eine finnische Politikerin auch außergewöhnlich bekannt. Es
kam für einige Deutsche sicher überraschend, dass sie die Wahl nicht
gewonnen hat.
Dabei hat ihre SDP ja sogar gut abgeschnitten und drei Sitze gewonnen – das
ist in Finnlands Geschichte nur wenigen Parteien von amtierenden
Regierungschefs gelungen. Aber das ist auch so eine finnische Besonderheit:
Ist jemand im Rest der Welt beliebt, sinkt die Popularität im eigenen Land.
Viele denken dann: „Oh, der hält sich wohl für was Besseres als alle
anderen.“ Ich glaube, das ist auch Sanna Marin passiert. Sie polarisiert,
definitiv.
7 Apr 2023
## LINKS
[1] /Rechtsruck-in-Finnland/!5925638
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[3] /Parlamentswahl-in-Finnland/!5925643
[4] /Finnland-will-2035-klimaneutral-sein/!5658034
## AUTOREN
Michael Brake
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