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# taz.de -- Vertrauensfrage in Tschechien: Ein verlorenes Unterfangen
> Tschechiens Premier und Oligarch Andrej Babiš übersteht ein
> Misstrauensvotum. Schon jetzt ist klar, was das für den anstehenden
> Wahlkampf heißt.
Bild: Keine Mehrheit gegen ihn: Ministerpräsident Babiš im Prager Parlament a…
Prag taz | Noch bevor im Abgeordnetenhaus das Vertrauensabstimmung
gegenüber der Regierung von Andrej Babiš überhaupt eröffnet wurde, war man
am Donnerstag in den Foyers und Gängen des barocken Palais Thun im Prager
Zentrum zu einem anderen Problem übergegangen: Klappt es mit der Abstimmung
noch rechtzeitig vor dem eigentlichen Ereignis des Tages, dem Viertelfinale
gegen Finnland bei der Eishockey-WM?
Denn ein verlorenes Unterfangen war das Votum von Anfang an. Nur 89
Abgeordnete sprachen der Regierung das Misstrauen aus, 101 hätte es
gebraucht. Sie warfen Babiš vor allem [1][Versagen bei der
Coronabekämpfung] vor. Doch Präsident Miloš Zeman hatte ohnehin im Vorfeld
erklärt, Babiš bis zu den Abgeordnetenhauswahlen im Oktober so
weitermachen zu lassen.
Auch die Abgeordneten der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KSČM)
hatten einen Rückzieher gemacht und bei dem Votum die Regierung
unterstützt. Dabei waren sie es, die die Opposition dazu inspiriert hatten,
die Vertrauensfrage überhaupt zu stellen. Mitte April hatte Parteichef
Vojtěch Filip den informellen Toleranzpakt mit der Babiš-Regierung
öffentlich aufgekündigt. Vor vier Jahren hatten die Kommunisten die
Minderheitsregierung mit den Sozialdemokraten überhaupt erst möglich
gemacht.
„Die Kommunisten haben faktisch einen Handelsvertrag mit Babiš geschlossen,
der für beide Seiten vorteilhaft ist“, kommentierte Radek Bartoniček vom
regierungskritischen Nachrichtenportal seznam.cz.
## Skandal ums „Storchennest“
Die Prognosen für die Wahlen in vier Monaten sind für Babiš, seine Bewegung
ANO, aber auch für die Sozialdemokraten nicht rosig. Skandale
überschatteten die Legislaturperiode: Für seine Luxusresidenz samt
Streichelzoo im Prager Speckgürtel, das [2][sogenannte Storchennest], soll
der Oligarch und reichste Mann des Landes Babiš vor Jahren 2 Millionen Euro
an Fördermitteln erschlichen haben.
Ob der Fall je vor Gericht kommt, bleibt unklar. Vor kurzem ist der
bearbeitende Staatsanwalt zurückgetreten. Dafür aber erhält Babiš
regelmäßigen Tadel aus dem EU-Parlament und der Vorsitzenden seines
Haushaltsausschusses, Monika Hohlmeier.
Schon jetzt ist sicher, dass es beim Wahlkampf erneut um die Person Babiš
gehen wird, nicht um politische Inhalte. Zwar tut sich die Opposition in
Bündnissen zusammen und bringt sich in Stellung. Doch das Bündnis Spolu aus
TOP 09, der Bürgerpartei ODS und den Christdemokraten, erlitt einen herben
Rückschlag, nachdem [3][Vorwürfe sexuellen Missbrauchs gegen den Jungstar]
der TOP 09, Dominik Feri, öffentlich wurden.
Die Frage, warum die Opposition so kurz vor den Wahlen ein aussichtsloses
Misstrauensvotum stellt, wurde im Abgeordnetenhaus am Donnerstag bis in die
späten Abendstunden diskutiert. Tschechien hatte im Eishockey-Viertelfinale
schon längst gegen Finnland verloren.
4 Jun 2021
## LINKS
[1] /Coronalockdown-in-Tschechien/!5749524
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[3] /Tschechiens-Politstar-Dominik-Freri/!5770158
## AUTOREN
Alexandra Mostyn
## TAGS
Tschechien
Andrej Babis
Misstrauensvotum
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Andrej Babis
Schwerpunkt #metoo
Russland
Landwirtschaft
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