# taz.de -- Vertrauensfrage in Tschechien: Ein verlorenes Unterfangen | |
> Tschechiens Premier und Oligarch Andrej Babiš übersteht ein | |
> Misstrauensvotum. Schon jetzt ist klar, was das für den anstehenden | |
> Wahlkampf heißt. | |
Bild: Keine Mehrheit gegen ihn: Ministerpräsident Babiš im Prager Parlament a… | |
PRAG taz | Noch bevor im Abgeordnetenhaus das Vertrauensabstimmung | |
gegenüber der Regierung von Andrej Babiš überhaupt eröffnet wurde, war man | |
am Donnerstag in den Foyers und Gängen des barocken Palais Thun im Prager | |
Zentrum zu einem anderen Problem übergegangen: Klappt es mit der Abstimmung | |
noch rechtzeitig vor dem eigentlichen Ereignis des Tages, dem Viertelfinale | |
gegen Finnland bei der Eishockey-WM? | |
Denn ein verlorenes Unterfangen war das Votum von Anfang an. Nur 89 | |
Abgeordnete sprachen der Regierung das Misstrauen aus, 101 hätte es | |
gebraucht. Sie warfen Babiš vor allem [1][Versagen bei der | |
Coronabekämpfung] vor. Doch Präsident Miloš Zeman hatte ohnehin im Vorfeld | |
erklärt, Babiš bis zu den Abgeordnetenhauswahlen im Oktober so | |
weitermachen zu lassen. | |
Auch die Abgeordneten der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KSČM) | |
hatten einen Rückzieher gemacht und bei dem Votum die Regierung | |
unterstützt. Dabei waren sie es, die die Opposition dazu inspiriert hatten, | |
die Vertrauensfrage überhaupt zu stellen. Mitte April hatte Parteichef | |
Vojtěch Filip den informellen Toleranzpakt mit der Babiš-Regierung | |
öffentlich aufgekündigt. Vor vier Jahren hatten die Kommunisten die | |
Minderheitsregierung mit den Sozialdemokraten überhaupt erst möglich | |
gemacht. | |
„Die Kommunisten haben faktisch einen Handelsvertrag mit Babiš geschlossen, | |
der für beide Seiten vorteilhaft ist“, kommentierte Radek Bartoniček vom | |
regierungskritischen Nachrichtenportal seznam.cz. | |
## Skandal ums „Storchennest“ | |
Die Prognosen für die Wahlen in vier Monaten sind für Babiš, seine Bewegung | |
ANO, aber auch für die Sozialdemokraten nicht rosig. Skandale | |
überschatteten die Legislaturperiode: Für seine Luxusresidenz samt | |
Streichelzoo im Prager Speckgürtel, das [2][sogenannte Storchennest], soll | |
der Oligarch und reichste Mann des Landes Babiš vor Jahren 2 Millionen Euro | |
an Fördermitteln erschlichen haben. | |
Ob der Fall je vor Gericht kommt, bleibt unklar. Vor kurzem ist der | |
bearbeitende Staatsanwalt zurückgetreten. Dafür aber erhält Babiš | |
regelmäßigen Tadel aus dem EU-Parlament und der Vorsitzenden seines | |
Haushaltsausschusses, Monika Hohlmeier. | |
Schon jetzt ist sicher, dass es beim Wahlkampf erneut um die Person Babiš | |
gehen wird, nicht um politische Inhalte. Zwar tut sich die Opposition in | |
Bündnissen zusammen und bringt sich in Stellung. Doch das Bündnis Spolu aus | |
TOP 09, der Bürgerpartei ODS und den Christdemokraten, erlitt einen herben | |
Rückschlag, nachdem [3][Vorwürfe sexuellen Missbrauchs gegen den Jungstar] | |
der TOP 09, Dominik Feri, öffentlich wurden. | |
Die Frage, warum die Opposition so kurz vor den Wahlen ein aussichtsloses | |
Misstrauensvotum stellt, wurde im Abgeordnetenhaus am Donnerstag bis in die | |
späten Abendstunden diskutiert. Tschechien hatte im Eishockey-Viertelfinale | |
schon längst gegen Finnland verloren. | |
4 Jun 2021 | |
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## AUTOREN | |
Alexandra Mostyn | |
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