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# taz.de -- Nach Misstrauensvotum in Südafrika: Abtritt nicht vor Jahresende
> Präsident Zuma bleibt nach der Vertrauensabstimmung zunächst im Amt. Die
> nächste Kandidatin seiner Partei könnte seine Exfrau werden.
Bild: Freut sich über den Ausgang des Misstrauensvotums: Südafrikas Präsiden…
Berlin taz |Wieder einmal hat Südafrikas Präsident Jacob Zuma ein
Misstrauensvotum überstanden. 177 Abgeordnete stimmten am Dienstagabend im
Parlament für den Misstrauensantrag der Opposition, 198 dagegen. Für viele
Beobachter war das keine Überraschung – schließlich sind viele Abgeordnete
bei der Postenvergabe von Zuma abhängig. Aber es gab bei dieser Wahl einen
wichtigen Unterschied: Mehrere Dutzend Überläufer aus den eigenen Reihen
stimmten gegen Zuma. Möglich machte dies der Umstand, dass die Abstimmung
erstmals geheim war.
Der regierende Afrikanische Nationalkongress (ANC) hält 249 der 400 Sitze
im Parlament, die Opposition 151. Ein Stimmenverhältnis von 198 zu 177 für
Zuma heißt, dass zahlreiche ANC-Abgeordnete rebelliert haben. Dabei gab es
erheblichen Druck seitens der Führung der Partei genug, für Zuma zu
stimmen.
Aber ist Zumas Position mit der Wahl gestärkt worden? Viele sehen eher eine
Verstärkung der Krise in der ehemaligen Befreiungsbewegung Nelson Mandelas.
Somit werden auch die massiven Probleme des Landes nicht geringer. Derweil
scheint Zumas Einfluss innerhalb der Partei jetzt geschwächt, seine Tage im
Amt scheinen gezählt.
„Dieser Sieg im Parlament bedeutet die Fortsetzung einer geschwächten Form
seiner Macht, denn am Ende ist es eine ernsthafte Peinlichkeit für Zuma“,
sagt die politische Kommentatorin Susan Booysen. Die Lage des Präsidenten
bleibe prekär und stelle die Partei unter massiven Stress.
Sie verliert ohnehin zunehmend an Einfluss: 2016 gewann die Opposition bei
Kommunalwahlen in den Metropolen Johannesburg, Pretoria und Port Elizabeth
und fügte dem ANC die schwerste Niederlage seit der demokratischen
Machtübernahme 1994 zu. Die oppositionelle DA (Demokratische Allianz), die
das Misstrauensvotum angestrengt hatte, fordert nun vorgezogene Neuwahlen.
## „Zumxit“ erst zum Jahresende
Das will der ANC natürlich nicht zulassen, und er muss es auch nicht. Von
einer Partei, die nach wie vor weit mehr als 50 Prozent der Unterstützung
des Volkes genießt, sei auch gar nichts anderes zu erwarten, sagt der
politische Analyst Daniel Silke. Es sei naiv, zu glauben, der ANC erlaube
der Opposition, das gescheiterte Parlamentsvotum als Gewinn zu buchen und
möglicherweise noch vorzeitige Wahlen einzuleiten.
„Zumxit“, wie der Abgang Zumas in Südafrika gern genannt wird, ist nicht
vor Jahresende zu erwarten. Im Dezember bestimmt der ANC auf einem
Parteitag seinen Spitzenkandidaten für die nächsten Wahlen 2019. Es gibt
wenig Anreize für unzufriedene ANC-Politiker, noch vor dem Parteitag ihre
Karriere aufs Spiel zu setzen, und sei es mit einer anonymen Gegenstimme im
Parlament. Es sei denn, die Partei ruft Zuma doch noch vorzeitig zurück. Es
stehen auch noch Gerichtsverfahren wegen Betrugs aus.
„Zuma wird letztendlich abtreten, aber im Einvernehmen mit sich selbst, auf
Wunsch der Partei und wenn seine Befürworter beim Parteitag im Dezember
gewinnen“, sagt der Ökonom Peter Attard Montalto. Das würde bedeuten, seine
Exfrau, die ehemalige südafrikanische Außenministerin und
Exkommissionschefin der Afrikanischen Union (AU), Nkosazana Dlamini-Zuma,
wird die nächste ANC-Präsidentschaftskandidatin. Ihr größter
innerparteilicher Herausforderer ist der ehemalige Gewerkschaftsboss und
jetzige Millionär Cyril Ramaphosa.
9 Aug 2017
## AUTOREN
Martina Schwikowski
## TAGS
Jacob Zuma
ANC
Südafrika
Misstrauensvotum
Südafrika
Jacob Zuma
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Jacob Zuma
Nelson Mandela
Schwerpunkt Korruption
Südafrika
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