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# taz.de -- Bericht der Europäischen Union: Verschwundene Pressefreiheit
> Die EU veröffentlicht einen Report zur Pressefreiheit, in dem einige
> Mitglieder schlecht wegkommen. Doch der verschwindet plötzlich von der
> Homepage.
Bild: Kennt sich mit Pressefreiheit aus: Roberta Metsola, Präsidentin des Euro…
Was passiert eigentlich, wenn die EU im Internet über die Lage der Presse-
und Meinungsfreiheit in Europa informiert und dabei einige ihre
Mitgliedstaaten eher mal schlecht wegkommen? Erraten! Das Ganze
verschwindet heimlich still und leise wieder aus dem World Wide Web. „Wer
sind denn da die Gegenspieler der Pressefreiheit im EU-Parlament?“, fragt
die Mitbewohnerin. „Vielleicht sind sie für den Fehlerteufel verantwortlich
und haben die Landingpage verschoben. Das WWW vergisst doch nie?“
Doch dieses Jahr ist es einem Bericht des EU-Parlaments so ergangen – bei
der „Situation of press freedom in the Member States“, die auf den Rankings
und Analysen von Reporter ohne Grenzen (RSF) basierte. (Disclaimer: Ich
habe an der diesjährigen „Nahaufnahme Deutschland“ von Reporter ohne
Grenzen über die Situation hierzulande redaktionell mitgearbeitet.)
„Die Pressefreiheit steht in der EU und weltweit unter Druck“, heißt es
immerhin noch auf der Homepage des EU-Parlaments, das sich dort ausgiebig
für seine Initiativen zur Unterstützung von unabhängigem Journalismus lobt.
Doch der Bericht zur Situation in den Mitgliedstaaten „wurde plötzlich und
ungerechtfertigt auf der offiziellen Parlaments-Website und aus dem
Twitter-Account gelöscht. Ich bedaure diese inakzeptable und noch nie
dagewesene Selbstzensur des Parlaments“, schreibt der griechische
EU-Abgeordnete Dimitrios Papadimoulis an EU-Parlamentspräsidentin Roberta
Metsola.
Metsola kommt aus Malta (RSF-Listenplatz 78) und kennt sich daher in Sachen
Pressefreiheit aus. 2017 wurde auf der Mittelmeerinsel die
Investigativ-Journalistin [1][Daphne Caruana Galizia] ermordet, weil sie
mit ihren Recherchen korrupten Regierungskreisen zu nahe gekommen war. Die
verschleppten auch die Ermittlungen, was 2019 Labour-Premierminister Joseph
Muscat das Amt kostete. Metsola hatte sich vehement für die konsequente
Aufklärung des Mordes eingesetzt.
Papadimoulis, Vertreter der radikalen Linken Griechenlands (RSF-Listenplatz
108) ist übrigens nicht irgendwer, sondern einer der Vizepräsidenten des
Europaparlaments.
An die Adresse seiner Chefin schreibt er nun: „Ich bin sicher, dass alle
nötigen Maßnahmen getroffen werden, den Bericht wieder hochzuladen. Genauso
wichtig ist es, die Verantwortlichen für diesen nicht hinnehmbaren Vorgang
ausfindig zu machen. Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit sind
fundamentale Prinzipien und europäische Werte, die das Parlament absichern
muss.“ Der Brief ging auch an alle FraktionsvorsitzendeN im Europäischen
Parlament.
Vom verschwundenen Bericht ist beim Schreiben dieser Zeilen allerdings noch
nichts zu sehen. [2][Aber immerhin gibt es einen Link auf die RSF-Rangliste
der Pressefreiheit].
27 May 2022
## LINKS
[1] /Schwester-ueber-ermordete-Journalistin/!5641635
[2] https://www.europarl.europa.eu/news/en/headlines/society/20220513STO29508/p…
## AUTOREN
Steffen Grimberg
## TAGS
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