# taz.de -- Bericht der Europäischen Union: Verschwundene Pressefreiheit | |
> Die EU veröffentlicht einen Report zur Pressefreiheit, in dem einige | |
> Mitglieder schlecht wegkommen. Doch der verschwindet plötzlich von der | |
> Homepage. | |
Bild: Kennt sich mit Pressefreiheit aus: Roberta Metsola, Präsidentin des Euro… | |
Was passiert eigentlich, wenn die EU im Internet über die Lage der Presse- | |
und Meinungsfreiheit in Europa informiert und dabei einige ihre | |
Mitgliedstaaten eher mal schlecht wegkommen? Erraten! Das Ganze | |
verschwindet heimlich still und leise wieder aus dem World Wide Web. „Wer | |
sind denn da die Gegenspieler der Pressefreiheit im EU-Parlament?“, fragt | |
die Mitbewohnerin. „Vielleicht sind sie für den Fehlerteufel verantwortlich | |
und haben die Landingpage verschoben. Das WWW vergisst doch nie?“ | |
Doch dieses Jahr ist es einem Bericht des EU-Parlaments so ergangen – bei | |
der „Situation of press freedom in the Member States“, die auf den Rankings | |
und Analysen von Reporter ohne Grenzen (RSF) basierte. (Disclaimer: Ich | |
habe an der diesjährigen „Nahaufnahme Deutschland“ von Reporter ohne | |
Grenzen über die Situation hierzulande redaktionell mitgearbeitet.) | |
„Die Pressefreiheit steht in der EU und weltweit unter Druck“, heißt es | |
immerhin noch auf der Homepage des EU-Parlaments, das sich dort ausgiebig | |
für seine Initiativen zur Unterstützung von unabhängigem Journalismus lobt. | |
Doch der Bericht zur Situation in den Mitgliedstaaten „wurde plötzlich und | |
ungerechtfertigt auf der offiziellen Parlaments-Website und aus dem | |
Twitter-Account gelöscht. Ich bedaure diese inakzeptable und noch nie | |
dagewesene Selbstzensur des Parlaments“, schreibt der griechische | |
EU-Abgeordnete Dimitrios Papadimoulis an EU-Parlamentspräsidentin Roberta | |
Metsola. | |
Metsola kommt aus Malta (RSF-Listenplatz 78) und kennt sich daher in Sachen | |
Pressefreiheit aus. 2017 wurde auf der Mittelmeerinsel die | |
Investigativ-Journalistin [1][Daphne Caruana Galizia] ermordet, weil sie | |
mit ihren Recherchen korrupten Regierungskreisen zu nahe gekommen war. Die | |
verschleppten auch die Ermittlungen, was 2019 Labour-Premierminister Joseph | |
Muscat das Amt kostete. Metsola hatte sich vehement für die konsequente | |
Aufklärung des Mordes eingesetzt. | |
Papadimoulis, Vertreter der radikalen Linken Griechenlands (RSF-Listenplatz | |
108) ist übrigens nicht irgendwer, sondern einer der Vizepräsidenten des | |
Europaparlaments. | |
An die Adresse seiner Chefin schreibt er nun: „Ich bin sicher, dass alle | |
nötigen Maßnahmen getroffen werden, den Bericht wieder hochzuladen. Genauso | |
wichtig ist es, die Verantwortlichen für diesen nicht hinnehmbaren Vorgang | |
ausfindig zu machen. Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit sind | |
fundamentale Prinzipien und europäische Werte, die das Parlament absichern | |
muss.“ Der Brief ging auch an alle FraktionsvorsitzendeN im Europäischen | |
Parlament. | |
Vom verschwundenen Bericht ist beim Schreiben dieser Zeilen allerdings noch | |
nichts zu sehen. [2][Aber immerhin gibt es einen Link auf die RSF-Rangliste | |
der Pressefreiheit]. | |
27 May 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Schwester-ueber-ermordete-Journalistin/!5641635 | |
[2] https://www.europarl.europa.eu/news/en/headlines/society/20220513STO29508/p… | |
## AUTOREN | |
Steffen Grimberg | |
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