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# taz.de -- Ranking von Reporter ohne Grenzen: Österreichs freie Presse in Gef…
> In der neuen Pressefreiheits-Rangliste von Reporter ohne Grenzen stürzt
> Österreich ab auf auf Platz 31. Dafür gibt es mehrere Gründe.
Bild: Österreichs Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz stolperte im letzten Jahr ü…
Um die Pressefreiheit in Österreich steht es „zufriedenstellend“. Im am
Dienstag veröffentlichten Ranking der Organisation Reporter ohne Grenzen
ist Österreich seit dem letzten Jahr um vierzehn Plätze abgerutscht. Auf
Platz 31 rangiert die Alpenrepublik damit zwischen den karibischen Eilanden
Trinidad & Tobago (25) und der westafrikanischen Elfenbeinküste (37). In
der EU liegen nur Slowenien (54), Italien (58) und Ungarn (85) noch
schlechter.
„Der Absturz um 14 Plätze von Rang 17 auf 31 ist das Ergebnis einer
Vielzahl grober Nadelstiche gegen journalistische Medien im letzten Jahr.
Recherchen von Medien und Erhebungen der Wirtschafts- und
Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) deckten Zustände auf, die dem
korrekten Verhältnis zwischen Regierung und Journalismus in einer liberalen
Demokratie zuwiderlaufen. Der Kanzler selbst – einmalig in der Geschichte
der Republik – wird mit Hausdurchsuchungen konfrontiert, als Beschuldigter
geführt (es gilt die Unschuldsvermutung) und tritt daraufhin zurück“, so
Fritz Hausjell, Präsident von Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich.
Konkret gehe es, so die Autoren des Berichts, um „Angriffe auf
Journalistinnen und Journalisten bei Coronademos, Polizeischikanen,
bezahlte Umfragen in Boulevardmedien und eine durch Korruption und
Bestechung geprägte Politik“. Presseleute, die über Anti-Corona-Demos
berichten, mussten teils private Security-Leute beschäftigen, weil die
Polizei tätlichen Angriffen oft achselzuckend zugesehen habe, sagt Erhard
Stackl, Vizepräsident von RSF Österreich. Für Stackl ist auch die
Inseratenkorruption „ein wesentlicher Punkt, warum Österreich so abgesackt
ist.“ Sebastian Kurz (ÖVP) musste letztes Jahr als Bundeskanzler
zurücktreten, weil aufflog, dass seine engsten Vertrauten manipulierte
Umfragen in Auftrag gegeben und in freundlich gesinnten Boulevardmedien
platziert hatten. Als Gegenleistung gab es fette Inserate auf Kosten der
Steuerzahler.
## Boulevardmedien profitieren von öffentlicher Förderung
Der der Bewertung zugrunde liegende Fragebogen wurde dieses Jahr neu
aufgestellt, so Stackl zur taz. Er ist in fünf Indikatoren und 123 Fragen
gegliedert. Den wirtschaftlichen Aspekten kommt dabei größeres Gewicht zu
als bisher. Und in diesem Kapitel liegt Österreich noch eine Kategorie
tiefer, nämlich „besorgniserregend“. Da geht es zum Beispiel darum, dass
sich die Höhe der öffentlichen Förderungen nach der Auflage richtet und
nicht nach Qualitätskriterien.
Boulevard wird dadurch bevorzugt und bekommt zusätzlich noch besonders
viele Inserate von Ministerien und anderen Einheiten der öffentlichen Hand.
Stackl vermisst da „jedes Problembewusstsein“. Medienministerin Susanne
Raab (ÖVP) flüchtete sich in einer ersten Reaktion in Gemeinplätze: „Klar
ist, dass wir weiterhin jeden Tag alles dafür tun müssen, das hohe Gut der
Pressefreiheit in Österreich weiter zu schützen, damit Journalistinnen und
Journalisten frei, sicher und unabhängig ihrer Arbeit nachgehen können.“
Nicht berücksichtigt weil erst nach Jahresende aufgeflogen, ist ein Skandal
in Vorarlberg, wo die ÖVP über eine Parteizeitung jahrelang verdeckte
Spenden von der Wirtschaftskammer einstreifte. Ähnliche Gepflogenheiten des
Pressemissbrauchs in anderen Bundesländern werden untersucht.
3 May 2022
## AUTOREN
Ralf Leonhard
## TAGS
Pressefreiheit in Europa
Schwerpunkt Pressefreiheit
Österreich
Schwerpunkt Korruption
Presse
Kolumne Flimmern und Rauschen
Österreich
Österreich
Grandios gescheitert
Österreich
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