# taz.de -- Ranking von Reporter ohne Grenzen: Österreichs freie Presse in Gef… | |
> In der neuen Pressefreiheits-Rangliste von Reporter ohne Grenzen stürzt | |
> Österreich ab auf auf Platz 31. Dafür gibt es mehrere Gründe. | |
Bild: Österreichs Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz stolperte im letzten Jahr ü… | |
Um die Pressefreiheit in Österreich steht es „zufriedenstellend“. Im am | |
Dienstag veröffentlichten Ranking der Organisation Reporter ohne Grenzen | |
ist Österreich seit dem letzten Jahr um vierzehn Plätze abgerutscht. Auf | |
Platz 31 rangiert die Alpenrepublik damit zwischen den karibischen Eilanden | |
Trinidad & Tobago (25) und der westafrikanischen Elfenbeinküste (37). In | |
der EU liegen nur Slowenien (54), Italien (58) und Ungarn (85) noch | |
schlechter. | |
„Der Absturz um 14 Plätze von Rang 17 auf 31 ist das Ergebnis einer | |
Vielzahl grober Nadelstiche gegen journalistische Medien im letzten Jahr. | |
Recherchen von Medien und Erhebungen der Wirtschafts- und | |
Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) deckten Zustände auf, die dem | |
korrekten Verhältnis zwischen Regierung und Journalismus in einer liberalen | |
Demokratie zuwiderlaufen. Der Kanzler selbst – einmalig in der Geschichte | |
der Republik – wird mit Hausdurchsuchungen konfrontiert, als Beschuldigter | |
geführt (es gilt die Unschuldsvermutung) und tritt daraufhin zurück“, so | |
Fritz Hausjell, Präsident von Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich. | |
Konkret gehe es, so die Autoren des Berichts, um „Angriffe auf | |
Journalistinnen und Journalisten bei Coronademos, Polizeischikanen, | |
bezahlte Umfragen in Boulevardmedien und eine durch Korruption und | |
Bestechung geprägte Politik“. Presseleute, die über Anti-Corona-Demos | |
berichten, mussten teils private Security-Leute beschäftigen, weil die | |
Polizei tätlichen Angriffen oft achselzuckend zugesehen habe, sagt Erhard | |
Stackl, Vizepräsident von RSF Österreich. Für Stackl ist auch die | |
Inseratenkorruption „ein wesentlicher Punkt, warum Österreich so abgesackt | |
ist.“ Sebastian Kurz (ÖVP) musste letztes Jahr als Bundeskanzler | |
zurücktreten, weil aufflog, dass seine engsten Vertrauten manipulierte | |
Umfragen in Auftrag gegeben und in freundlich gesinnten Boulevardmedien | |
platziert hatten. Als Gegenleistung gab es fette Inserate auf Kosten der | |
Steuerzahler. | |
## Boulevardmedien profitieren von öffentlicher Förderung | |
Der der Bewertung zugrunde liegende Fragebogen wurde dieses Jahr neu | |
aufgestellt, so Stackl zur taz. Er ist in fünf Indikatoren und 123 Fragen | |
gegliedert. Den wirtschaftlichen Aspekten kommt dabei größeres Gewicht zu | |
als bisher. Und in diesem Kapitel liegt Österreich noch eine Kategorie | |
tiefer, nämlich „besorgniserregend“. Da geht es zum Beispiel darum, dass | |
sich die Höhe der öffentlichen Förderungen nach der Auflage richtet und | |
nicht nach Qualitätskriterien. | |
Boulevard wird dadurch bevorzugt und bekommt zusätzlich noch besonders | |
viele Inserate von Ministerien und anderen Einheiten der öffentlichen Hand. | |
Stackl vermisst da „jedes Problembewusstsein“. Medienministerin Susanne | |
Raab (ÖVP) flüchtete sich in einer ersten Reaktion in Gemeinplätze: „Klar | |
ist, dass wir weiterhin jeden Tag alles dafür tun müssen, das hohe Gut der | |
Pressefreiheit in Österreich weiter zu schützen, damit Journalistinnen und | |
Journalisten frei, sicher und unabhängig ihrer Arbeit nachgehen können.“ | |
Nicht berücksichtigt weil erst nach Jahresende aufgeflogen, ist ein Skandal | |
in Vorarlberg, wo die ÖVP über eine Parteizeitung jahrelang verdeckte | |
Spenden von der Wirtschaftskammer einstreifte. Ähnliche Gepflogenheiten des | |
Pressemissbrauchs in anderen Bundesländern werden untersucht. | |
3 May 2022 | |
## AUTOREN | |
Ralf Leonhard | |
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