Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Studie mit Politiker-Tier-Vergleich: Ex-Kanzler Kurz als „eitler …
> Für eine höchst umstrittene „Untersuchung“ erhielt eine höchst
> umstrittene Demoskopin in Österreich 155.940 Euro. Doch der Schwindel
> flog auf.
Bild: Eitel ist er schon: Sebastian Kurz 2019 in Wien
Sebastian Kurz ist wie ein Eichhörnchen: „Sieht süß aus und will hoch
hinaus.“ Diese Zuschreibung kann man einer 2016 begonnenen Studie mit dem
Titel „Wirtschafts- und Budgetpolitik“ entnehmen, die das österreichische
Finanzministerium (BMF) bei der Demoskopin Sabine Beinschab in Auftrag
gegeben hat. 155.940 Euro hat das 95 Seiten starke Papier gekostet, dem
auch zu entnehmen ist, dass die Befragten in einer Familienaufstellung der
Parteienlandschaft die ÖVP „als Vater, teilweise auch als Großvater“ sehe…
„da die Partei konservativ wirkt und wenig Fortschritte erzielt“.
Das altväterliche Image der ÖVP aufzupolieren, das hatten sich damals die
PR-Spezialisten von Außenminister [1][Sebastian Kurz] vorgenommen, der
drauf und dran war, Parteichef Reinhold Mitterlehner wegzumobben und den
[2][Sozialdemokraten Christian Kern] als Bundeskanzler abzulösen. Kern wird
in der Studie als „eitler Pfau“ dargestellt und als Fuchs, „da er schlau
ist und doch etwas hinterhältig, also nicht ganz durchsichtig“.
Veröffentlicht wurde die „Studie“ nie. Kenntnis von ihrer Existenz verdankt
man den Chatprotokollen auf dem von der Wirtschafts- und
Korruptionsstaatsanwaltschaft sichergestellten iPhone des Kurz-Vertrauten
Thomas Schmid, der damals als Generalsekretär im Finanzministerium eine
Kooperation mit dem Ein-Frau-Institut Research Affairs und dem
[3][Medienmogul Wolfgang Fellner] einging. In dessen Gratisblatt Österreich
wurden manipulierte Umfragen veröffentlicht, die die Machtübernahme von
Kurz in der ÖVP vorbereiten sollten.
## 587.000 Euro für 28 unveröffentlichte „Studien“
Sabine Beinschab lieferte dem Finanzministerium zwischen 2017 und 2020
insgesamt 28 Studien und wurde dafür mit insgesamt 587.000 Euro entlohnt,
wie es von offizieller Seite heißt. Eine Ausschreibung gab es nie. Diese im
vergangenen Oktober bekannt gewordene Affäre führte dann im Dezember zum
Rücktritt von Sebastian Kurz, der jetzt bei der [4][Investmentfirma des
Trump-Verehrers Peter Thiel] im kalifornischen Silicon Valley als „Global
Strategist“ anheuert.
Das Finanzministerium hat inzwischen im Zuge einer internen Revision „ein
hohes Maß an Unregelmäßigkeiten“ bei der Auftragsvergabe konstatiert und
nach langem Zögern vor wenigen Tagen die umstrittenen Studien auch online
gestellt. Jetzt folgt eine Untersuchung durch die Finanzprokuratur, die
versuchen muss, den Schaden für den Steuerzahler so gering wie möglich zu
halten. Der Zivilrechtsprofessor Martin Spitzer von der
Wirtschaftsuniversität Wien ist überzeugt, dass man die Aufträge
rückabwickeln könne. Er sieht auch eine strafrechtliche Verantwortung der
beteiligten Personen.
28 Jan 2022
## LINKS
[1] /Erbe-von-Ex-Kanzler-Kurz/!5818221
[2] /Oesterreichs-Bundeskanzler-Christian-Kern/!5428784
[3] /Inserate-Affaere-in-Oesterreich/!5810527
[4] /Reichelt-Kurz-Merz-und-Co/!5826053
## AUTOREN
Ralf Leonhard
## TAGS
Grandios gescheitert
Sebastian Kurz
Christian Kern
ÖVP
Österreich
Pressefreiheit in Europa
Knapp überm Boulevard
Österreich
Schwerpunkt Pressefreiheit
## ARTIKEL ZUM THEMA
Ranking von Reporter ohne Grenzen: Österreichs freie Presse in Gefahr
In der neuen Pressefreiheits-Rangliste von Reporter ohne Grenzen stürzt
Österreich ab auf auf Platz 31. Dafür gibt es mehrere Gründe.
Angela Merkel vs. Sebastian Kurz: Aus dem Drehbuch des Charismatikers
Der Zapfenstreich für die Bundeskanzlerin fand am selben Tag statt, wie der
Kanzlerrücktritt in Österreich. Das sind auch die einzigen Parallelen.
Erbe von Ex-Kanzler Kurz: Neuer Stoff für Ermittlungen
Ein interner Bericht fördert Ungereimtheiten im Finanzministerium zu Tage.
Dabei geht es um horrende Ausgaben für eine Meinungsforscherin.
Urteil in Österreich: „Falter“ gewinnt gegen ÖVP
Es ist ein Urteil in letzter Instanz: Die österreichische Wochenzeitung
„Falter“ darf weiter über die Wahlkampfkosten-Überschreitung der ÖVP
berichten.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.