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# taz.de -- Regionalwahlen in Russland: Eine Wahl ohne Auswahl
> An diesem Wochenende sind Wahlen in Russland, die Opposition hat es
> schwer. Der Moskauer Nikolai Kassjan tritt an. Wenn der Staat ihn lässt.
Bild: Mutig und optimistisch: Nikolai Kassjan, 24 Jahre alt, will den Menschen …
Der Anruf könnte jederzeit kommen. Die Mitteilung: Das war's, gestrichen
von der Liste, „heruntergenommen“ von der Wahl. Noch aber schiebt Nikolai
Kassjan diesen Gedanken beiseite, wenn er auf sein Telefon schaut, mit
seinem Anwalt telefoniert, mit seinen Mitstreiter*innen. Im Nieselregen
läuft er durch Chamowniki, einen hübschen Stadtteil im Zentrum Moskaus, in
der Ferne rattert ein Vorschlaghammer. „In dem Krankenhaus dahinten bin ich
geboren, hier um die Ecke wohne ich, dort ist einer meiner Lieblingsparks“,
erzählt er.
Es ist sein Zuhause, sein Moskau. Hier will der 24-Jährige etwas bewegen
und an diesem Sonntag Stadtteilabgeordneter werden. Als Kandidat, der sich
offen gegen den russischen Krieg in der Ukraine ausspricht. „Für den
Frieden“, steht auf Kassjans Flugblättern, die er mitnimmt, wenn er Tag für
Tag von Wohnung zu Wohnung in Chamowniki zieht und in einer Atmosphäre von
Angst und Apathie im Land sagt: „Diese Wahl ist wichtig für ein freies
Russland der Zukunft“.
Im Schatten des [1][Krieges in der Ukraine], den der Kreml offiziell
„militärische Spezialoperation“ nennt, sind von Freitag bis Sonntag knapp
45 Millionen Menschen in 82 Regionen aufgerufen, in rund 4700 Wahlen auf
unterschiedlichen Ebenen ihre Vertreter*innen zu wählen. Gouverneure,
Regionalräte, Lokalabgeordnete. Es ist eine Wahl ohne Auswahl, da es dem
Kreml darum geht, durch die Regionalabstimmung eine starke Einheit zwischen
Staat und Volk zu demonstrieren.
Vor allem die Opposition hat es schwer. Führende Figuren wie [2][Alexei
Nawalny] oder auch [3][Ilja Jaschin] sind in Haft, viele andere haben
spätestens ab Februar das Land verlassen. Die, die im Land geblieben sind
und sich offen gegen die Politik der Regierung positionieren, werden mit
Geldstrafen belegt oder durch fadenscheinige Gründe von der Wahl
ausgeschlossen. „Es ist unmöglich, von einer freien politischen
Willensbekundung zu sprechen“, heißt es bei der
Wahlbeobachtungsorganisation „Golos“ (Stimme), die russische Behörden als
„ausländischen Agenten“ führen. Staatlichen Schikanen zum Trotz will
„Golos“ dennoch Wahlbeobachter*innen in die Wahllokale schicken.
## Selbst denken, statt auswendig lernen
Festnahmen, Gerichtsverhandlungen, Ordnungsstrafen – für Nikolai Kassjan
gehören diese Instrumente längst zu seinem Leben. Wie auch Politik stets zu
seinem Leben dazugehörte. Großmutter Anna war in einer Dissidentenfamilie
aufgewachsen und hatte in den Endjahren der Sowjetunion eine Privatschule
gegründet. „Nicht zum Auswendiglernen, sondern zum Selbstdenken“, wie ihr
Enkel heute sagt, der diese Schule durchlaufen hatte. Sein Vater hatte sich
Anfang der 2000er Jahre politisch engagiert, auch jetzt tritt er, nach
einer längeren Pause, in einem anderen Moskauer Stadtteil zur Wahl an. Der
Stiefvater arbeitet als unabhängiger Journalist, mittlerweile aus Lettland.
Als er 14 war, ging Kassjan zu seiner ersten Antiregierungsdemo. „Ich hatte
so lange gebettelt, dass mich meine Eltern mitnahmen.“ Er fing an, sich
politisch zu engagieren, erst als Freiwilliger für die
Antikorruptionsstiftung von Nawalny, später als Mitarbeiter in dessen
Moskauer Regionalstab. Er war Pressesprecher der Moskauer liberalen
Lokalabgeordneten [4][Julia Galjamina], durchlief mit ihr die Wahlkampagne
zur Moskauer Stadtratswahl 2019. „Ich habe aufgehört, mich immer umzusehen,
wenn ich das Haus verlasse, habe aufgehört, Sorge zu haben, dass
Spezialpolizisten in aller Frühe meine Wohnung durchsuchen, aufgehört,
Angst zu haben. Angst ist nicht gesund“, sagt er.
Im März, nach der russischen Invasion in der Ukraine, verließ Kassjan
Russland. Im Juni kehrte er zurück, allein, ließ sich als Kandidat der
linksliberalen Partei „Jabloko“ registrieren. „Ich will nicht an der Leine
gehen, ich will, dass die Menschen lernen, verantwortungsbewusst zu sein.
Dass es ihnen gestattet wird, Verantwortung für sich und ihr Umfeld zu
übernehmen.“
Seitdem ist er 14 Stunden am Tag auf den Beinen, klingelt bei den Menschen,
trinkt mit manchen Tee, erklärt, dass es doch keine „naive Dummheit“ sei,
zur Wahl zu gehen. „Der Staat hat uns die Instrumente genommen, diesen
Krieg zu stoppen. Unsere Aufgabe ist es jetzt, dafür zu sorgen, dass die
Menschen sich ihres Bürger-Daseins bewusst werden. Damit es keinen nächsten
Krieg geben kann.“
## Vertrauen in die Politik
Er klingt nicht pathetisch, sondern völlig davon überzeugt, dass er was zu
sagen hat, auch wenn der Staat ihm das Sagen verbieten will. Wegen Nawalny.
Alle Organisationen des inhaftierten Politikers gelten in Russland als
extremistisch. Wegen Ordnungsstrafen, einst die Symbole von Nawalnys
Stiftung verwendet zu haben, droht die Wahlkommission Kassjan nun mit
Wahl-Aussschluss.
Stadtteilabgeordnete sind vor allem Ansprechpartner*innen, wenn in der
Unterführung das Licht nicht funktioniert, wenn Schranken bei Einfahrten
klemmen, wenn auf dem Spielplatz im Hof der Mülleimer fehlt. Banale
Alltagsdinge, durch die die Menschen durchaus zu verstehen lernen, dass
Politik ein Teil ihres Lebens ist. Vielen Russ*innen ist dieser Gedanke
über Jahrzehnte hinweg ausgetrieben worden. Sie fühlen sich außerhalb der
Politik, außerhalb jeglicher Einflusszone. Wahlen sind für sie
„irgendwelche Spielchen irgendwelcher korrupter Typen“.
Nikolai Kassjan ist sich dessen voll bewusst, wie er sich auch allen
Risiken seines Engagements bewusst ist. Er wolle in seinem Stadtteil eine
Community schaffen, einen Anlaufpunkt, bei dem die Menschen wissen, wie sie
reagieren könnten, wenn sie mit dem, was die Stadt- oder die
Landesregierung beschlossen haben, nicht einverstanden seien. Eine solche
Bewegung sei auch möglich, wenn er kein Abgeordneter werde. Aber als
Abgeordneter habe er eben mehr politischen Einfluss.
Rechtlich dürfte er so kurz vor der Wahl eigentlich nicht mehr abgesetzt
werden. „Auf Überraschungen jeglicher Art ist man in Russland aber immer
eingestellt“, sagt der 24-Jährige und schaut wieder in sein Telefon. Keine
Nachricht von der Wahlkommision. Weiter geht’s. Zum nächsten Haus, zur
nächsten Wohnung.
Hinweis der Redaktion: Am späten Donnerstag kommt der Anruf. 18 Stunden vor
Beginn der Wahl wurde Nikolai Kassjan darüber informiert, dass seine
Kanditatur in einem geheimen Treffen – rechtswidrig – abgewiesen wurde.
9 Sep 2022
## LINKS
[1] /Sechs-Monate-Krieg-in-der-Ukraine/!5875934
[2] /Politiker-Nawalny-im-Portraet/!5707786
[3] /Alltag-in-Moskau-nach-fuenf-Monaten-Krieg/!5865818
[4] /Verfassungsaenderungen-in-Russland/!5658393
## AUTOREN
Inna Hartwich
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