# taz.de -- Regionalwahlen in Russland: Millionen Preise für ein Kreuz | |
> Russland hat in mehreren Regionen mitten im Krieg abgestimmt. Wegen | |
> „Diskreditierung der Armee“ droht so manchem Abgeordneten eine | |
> Haftstrafe. | |
Bild: Traditionell: Ein Wahlbüro während der aktuellen Regionalwahlen im russ… | |
MOSKAU TAZ „Die Glückspilze“, sagt die Moderatorin des Moskauer staatlichen | |
Fernsehsenders „Moskwa 24“ und strahlt. Es sind Wahlen in Russland – und | |
der Sender verlost Autos. „Gestern 50, heute 30, morgen nochmals 20. Dazu | |
gibt es noch Millionen weiterer Preise.“ Dafür müssen die Moskauer*innen | |
online für ihre [1][Bezirksabgeordneten abstimmen]. | |
Der Begriff „Wahl“ aber führt in Russland seit Jahren in die Irre. | |
Abstimmungen dienen lediglich der Bestätigung der bestehenden Macht und der | |
Positionierung von kremlloyalen Kandidaten in allen Regionen des Landes. | |
Wahlzettel werden gefälscht, Staatsangestellte zur Wahl gedrängt. Selbst | |
die Systemopposition – also die Abgeordneten, die nicht der | |
Regierungspartei „Einiges Russland“ angehören, bei Gesetzesvorhaben aber | |
letztlich immer so abstimmen wie „Einiges Russland“ – hatte bei dieser Wa… | |
kaum Gewicht. Viele unabhängige Oppositionelle wurden gar nicht erst zur | |
Wahl zugelassen oder im letzten Moment von den Wahlzetteln gestrichen. | |
Seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine, den der Kreml offiziell | |
„militärische Spezialoperation“ nennt, haben zudem viele Liberale das Land | |
verlassen. Harsche Gesetze bringen Kritiker*innen des russischen | |
Feldzugs hinter Gitter. „Diskreditierung der Armee“ ist ein machtvolles | |
Instrument, um alle, die etwas am Staat auszusetzen haben, zum Schweigen zu | |
bringen. | |
So ergeht es gerade auch sieben Abgeordneten des Sankt Petersburger | |
Stadtbezirks Smolny. Vor wenigen Tagen hatten sie [2][ein Ersuchen an die | |
Staatsduma], das Unterhaus des russischen Parlaments, gerichtet. Darin | |
fordern sie Russlands Präsident Wladimir Putin zum Rücktritt auf. Sie | |
werfen ihm Staatsverrat vor, weil der Krieg in der Ukraine zum Tod | |
russischer Soldaten, Schwierigkeiten in der russischen Wirtschaft und zur | |
Erweiterung der Nato geführt habe, steht in dem Schreiben. | |
## Vorwurf: „Diskreditierung der Armee“ | |
Nikita Juferew, einer der Initiatoren, hatte bereits im Februar Putin | |
offiziell dazu aufgefordert, den Krieg zu beenden. Daraufhin hatte ihn die | |
Kremladministration darüber informiert, dass es sich in der Ukraine um eine | |
„militärische Spezialoperation“ handele. Nun werden auch Jeferew und seine | |
Mitstreiter*innen wegen „Diskreditierung der Armee“ belangt. Zunächst | |
droht eine Ordnungsstrafe, mehrere davon können zum Straftatbestand führen. | |
Parallel dazu hat in den letzten Tagen auch der Abgeordnetenrat des | |
Moskauer Stadtbezirks Lomonossow Putin zum Rücktritt aufgefordert. Beide | |
Stadtbezirke in Sankt Petersburg und Moskau gelten als liberaler und | |
dadurch weniger kremlnah. | |
In dieser Atmosphäre der Angst und Apathie ist die Regionalabstimmung an | |
drei aufeinanderfolgenden Tagen letztlich ein Spiel um Fahrzeuge, | |
Metro-Karten und Ermäßigungen beim Kleiderkauf. Die Wahlbeteiligung ist | |
niedrig, viele Russ*innen wissen gar nicht, dass eine Wahl stattfindet, | |
vielen ist sie auch vollkommen egal, weil sie keinen Sinn in einer | |
Abstimmung erkennen. In Moskau, so legen es offizielle Zahlen dar, seien 28 | |
Prozent der Wahlberechtigten zur Stadtteilwahl gegangen. Die unabhängige | |
Wahlbeobachtungsorganisation „Golos“ – von den russischen Behörden zum | |
„ausländischen Agenten“ erklärt – berichtet seit Freitag von | |
Manipulationen. Vor allem die elektronische Abstimmung sei fehleranfällig, | |
weil jegliche Kontrolle fehle. | |
Die Hauptstadt feiert derweil ihren Stadtgeburtstag, mit Aktionen für | |
Kinder und der Einweihung eines Riesenrads, auch Putin sagte ein paar Worte | |
vor dem Fahrgeschäft. Das Rad aber stellte den Betrieb nach ein paar | |
Fahrten bereits wieder ein. Defekt. Die Wahl verkommt zu einer Farce und | |
erinnert mit all den Wettkämpfen, der Tombola, dem Feuerwerk am Abend an | |
Urnengänge in der Sowjetunion, die stets den Charakter einer Feier trugen, | |
aber kein politisches Gewicht hatten. Die Fahnen an den Wahllokalen der | |
Hauptstadt wehen, die Menschen aber versammeln sich lieber am Mini-Nachbau | |
eines Flussterminals und schauen den Modellbooten beim Rennen zu. | |
Vor allem die vom Kreml abgesetzten oppositionellen Kandidat*innen | |
versuchen, ihren Nachbarn zu vermitteln, dass eine Wahl auch Protest sein | |
kann. Gehört werden sie kaum. Einer der sieben Petersburger Abgeordneten | |
schrieb [3][am Sonntag auf Twitter]: „Ich möchte Sie daran erinnern, dass | |
die Bezirksabgeordneten in Smolny von echten Menschen gewählt wurden, die | |
in die Wahllokale gingen. Alle Abgeordneten, die das Ersuchen an die | |
Staatsduma gerichtet hatten, wurden von der [4][„Smart Voting App“] (die | |
App, die von Anhängern Alexei Nawalnys als Anti-Kreml-Wahltaktik entwickelt | |
wurde, Anm. d. Red.) empfohlen. Das hat uns sehr geholfen. Stimmen Sie | |
bitte ab, es macht Sinn“. | |
Mitarbeit: Gemma Terés Arilla | |
12 Sep 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Regionalwahlen-in-Russland/!5880894 | |
[2] https://twitter.com/dmitry_palyuga/status/1567554776144953347 | |
[3] https://twitter.com/dmitry_palyuga/status/1568880880034398208 | |
[4] https://votesmart.appspot.com/ | |
## AUTOREN | |
Inna Hartwich | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Russland | |
Wladimir Putin | |
Ukraine | |
GNS | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Russlands Defensive in der Ukraine: Die neuen Euphemismen | |
Russische Politiker*innen, Militärexperten und TV-Propagandist*innen | |
ringen um Erklärungen. Von Niederlage und Rückzug sprechen sie nicht. | |
Putins Angriffskrieg in der Ukraine: Rache per Luftangriff | |
Ukrainische Truppen rücken östlich und nordöstlich von Charkiw vor. | |
Russland reagiert und bombardiert die ukrainische Strom- und | |
Wasserversorgung. | |
Regionalwahlen in Russland: Eine Wahl ohne Auswahl | |
An diesem Wochenende sind Wahlen in Russland, die Opposition hat es schwer. | |
Der Moskauer Nikolai Kassjan tritt an. Wenn der Staat ihn lässt. | |
Rede von Wladimir Putin in Wladiwostok: Ungebrochener Größenwahn | |
Der Kremlchef gibt sich trotz der EU-Sanktionen weiter selbstbewusst. Doch | |
der Handel mit alternativen Partnern ist gar nicht so unkompliziert. | |
Wirtschaftsforum in Wladiwostok: Putin teilt gegen den Westen aus | |
Der russische Präsident erklärt seine Weltsicht: Der Westen führe alle in | |
den Abgrund, in der Ukraine werde er seine Pflicht bis zum Ende erfüllen. |