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# taz.de -- Medien in Russland: Krieg gegen die Pressefreiheit
> Der ehemalige Journalist Iwan Safronow wurde in Russland zu 22 Jahren
> Lagerhaft verurteilt. Der Zeitung Nowaja Gaseta wurde die Lizenz
> entzogen.
Bild: Dmitri Muratow, Chefredakteur der Nowaja Gaseta, und Stellvertreter Serge…
Russlands Präsident und oberster Kriegsherr Wladimir Putin beschäftigt sich
auch mit den „lästigen“ Dingen des Lebens. Er werde nicht darüber richten,
wie gerechtfertigt die Strafe für Iwan Safronow sei. „Die Details kenne ich
nicht. Aber ich weiß, dass er sein Geld nicht nur mit journalistischer
Arbeit, sondern auch damit verdient hat, dass er Material gesammelt und auf
Anordnung eines westlichen Geheimdienstes weitergegeben hat“, sagte Putin
am Mittwoch.
Zwei Tage zuvor war der 32-jährige Safronow, ein ehemaliger Mitarbeiter der
russischen Zeitung Kommersant, [1][wegen Staatsverrats zu 22 Jahren
Lagerhaft unter verschärften Bedingungen verurteilt worden]. Hinzu kommen
zwei Jahre Freiheitsentzug nach Verbüßung der Haft sowie eine Geldstrafe
von umgerechnet 8.230 Euro.
Von Beweisen könne keine Rede sein, schreibt das unabhängige russische
Medienportal Projekt, da alle Informationen, die Safronow angeblich
weitergegeben habe, frei zugänglich gewesen seien. Der Fall ist nicht das
einzige Beispiel für die massiven Repressionen, mit denen die russische
Staatsmacht [2][verstärkt seit ihrem Überfall auf die Ukraine am 24.
Februar gegen kritische Medien vorgeht]. Ebenfalls am vergangenen Montag
hatte ein Moskauer Gericht auf Betreiben der Medienaufsichtsbehörde
Rozkomnadzor die Registrierung für die gedruckte Ausgabe der Nowaja Gaseta
für ungültig erklärt.
Angeblich geht es dabei um einen Eigentümerwechsel 2006, der nicht durch
eine entsprechende Änderung der Satzung des Mediums angezeigt worden sei.
Jedoch hatte die Nowaja Gaseta nach zwei Verwarnungen ihr Erscheinen –
sowohl gedruckt als auch online – bereits [3][im vergangenen März selbst
eingestellt]. Chefredakteur Dmitri Muratow, der 2021 mit dem
Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden war, nannte die
Gerichtsentscheidung „von oben angeordnet“ und „politisch“. Am Dienstag
versetzte dasselbe Gericht auch der Nowaja Rasskas-Gaseta (NO) den
Todesstoß und erklärte deren Registrierung für ungültig.
Die NO ist ein neues Projekt der Nowaja Gaseta, dort wurden vor allem
literarische Texte veröffentlicht. Seit dem 24. Juli ist die Seite
blockiert, angeblich wegen „Diskreditierung der russischen Armee“. Die
Redaktion quittierte diese Entscheidung mit den Worten, die Webseite sei in
den Kinderschuhen getötet worden. Am 15. September entscheidet das Oberste
Gericht übrigens über die Registrierung der Nowaja Gaseta Online, wie die
russische Nachrichtenagentur Interfax meldet. Der Ausgang des Verfahrens
steht schon jetzt fest.
## Krieg, der nicht so genannt werden darf
Diskreditierung der russischen Armee sowie Verbreitung von Fake News über
[4][den Krieg, der so nicht genannt werden darf]: Das ist der gesetzliche
Hebel, mit dem der Kreml kritische Medien mundtot und mittlerweile Hunderte
russische Journalisten ins Exil – oft in die baltischen Staaten – getrieben
hat. Dort, wie auch in anderen EU-Staaten, dürfen sie trotz aller
Visa-Beschränkungen zumindest auf einen Aufenthaltsstatus hoffen.
Aber es geht auch anders, wie im Falle Georgiens. Die Südkaukasusrepublik
ist seit dem Ausbruch des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine
[5][für viele Russen zu einem Zufluchtsort geworden] – darunter auch
Aktivisten, Menschenrechtlern und Journalisten. Am Mittwoch wurde
dem Gründer des Mediums Takie dela („Solche Dinge gibt es“), Dmitri
Aleschkowski, die Einreise nach Georgien verweigert, wie die
russischsprachige Webseite insider.ru berichtet. Angaben Aleschkowskis
zufolge sei er wieder ins Flugzeug gesetzt und zurückgeschickt worden. Er
lebe seit mehreren Jahren in Georgien, in der Hauptstadt Tiflis wohnten
seine Ehefrau und die gemeinsame Tochter.
Am vergangenen Wochenende war es dem Fotojournalisten Wassili Krestjanikow
genauso ergangen, und das bereits zum zweiten Mal. Der 24-Jährige arbeitet
unter anderem für die Nachrichtenagentur Associated Press und für insider.
Laut dem russisch-georgischen Politologen Jegor Kuroptew, der mit seiner
Organisation „Free Russia Foundation“ Russen unterstützt, seien das
bislang jedoch Einzelfälle. Das Vorgehen der Behörden hänge wohl mit der
mangelnden Bereitschaft zusammen, hochkarätige Persönlichkeiten ins Land zu
lassen.
8 Sep 2022
## LINKS
[1] /Umgang-des-Kreml-mit-Kritikerinnen/!5876493
[2] /Zensur-in-Russland/!5845666
[3] /Pressefreiheit-in-Russland/!5844390
[4] /Staatstreue-Medien-in-Russland/!5868070
[5] /Russische-Putin-Gegner-in-Georgien/!5865008
## AUTOREN
Barbara Oertel
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