# taz.de -- Umgang des Kreml mit Kritiker*innen: Für ein anderes Russland | |
> Immer weiter schränkt Russland kritische Berichterstattung ein. Die EU | |
> muss für Journalist*innen offen bleiben, damit sie im Exil wirken | |
> können. | |
Bild: Nowaja Gaseta-Gründer Dmitri Muratow tritt in einem Moskauer Gerichtssaa… | |
Dass Medien in Russland, die nicht die staatliche Propaganda nachbeten, als | |
„ausländische Agenten“ massiven Repressionen ausgesetzt sind, ist längst | |
Alltagsgeschäft. Doch der Kreml setzt immer noch einen drauf. Im Fall des | |
früheren Medienmachers Iwan Safronow kam jetzt die ganz große Keule zum | |
Einsatz: 22 Jahre Lagerhaft unter verschärften Bedingungen wegen | |
Staatsverrats – Josef Stalin lässt grüßen. | |
Kremlsprecher Dmitri Peskow fiel dazu nur der Hinweis ein, es handele sich | |
um ein Gerichtsurteil, das er nicht zu kommentieren habe. Zynischer geht es | |
nicht. Auch bei der oppositionellen Zeitung [1][Nowaja Gazeta] und ihrem | |
Chefredakteur und Friedensnobelpeisträger von 2021, [2][Dmitri Muratow], | |
heißt die Devise nach- beziehungsweise tottreten. Anfang dieser Woche wurde | |
dem Blatt, das sein Erscheinen schon eingestellt hat, die Drucklizenz | |
entzogen. | |
Einen Tag später war das Nachfolgeprodukt Nowaja Rasskaz-Gazeta, dessen | |
Webseite blockiert ist, ebenfalls fällig. Die Medienaufsichtsbehörde | |
Rozkomnadsor ließ die Registrierung annullieren. Als Grundlage für diese | |
absurden Manöver dienen im „Rechtsstaat“ von Wladimir Putin mehrere neue | |
Gesetze. | |
Sie verbieten, den Krieg gegen die Ukraine als solchen zu bezeichnen und | |
stellen die Diskreditierung der russischen Armee sowie, im Zusammenhang | |
damit, die „Verbreitung von Falschnachrichten“ unter Strafe. Aus Sicht der | |
Machthaber ist das verständlich angesichts der Tatsache, dass die | |
russischen Truppen im Kampf gegen die ukrainischen Faschist*innen nicht | |
die gewünschten Ergebnisse liefern. | |
Doch der Kreml sollte weder seine Kritiker*innen noch das Internet | |
unterschätzen. Viele russische Journalist*innen haben ihr Land | |
verlassen und setzen ihre Tätigkeit im Exil fort. Das sei auch all jenen | |
Politiker*innen in westeuropäischen Staaten gesagt, die sich [3][in | |
Visadebatten verzetteln] und bedrohte Journalist*innen an den Grenzen | |
abweisen. Das ist fatal. Gerade diejenigen, die für ein anderes Russland | |
eintreten, brauchen unser aller Unterstützung – jetzt sofort, ohne Wenn und | |
Aber. | |
7 Sep 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://www.tagesschau.de/ausland/europa/nowaja-gaseta-101.html | |
[2] /Friedensnobelpreistraeger-Dmitri-Muratow/!5804665 | |
[3] /EU-Aussenministertreffen-zu-Russland/!5878532 | |
## AUTOREN | |
Barbara Oertel | |
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