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# taz.de -- Fretterode-Prozess: Elektronische Geräte beschlagnahmt
> Ein auf Rechtsextremismus spezialisierter Journalist soll sich 2021 an
> einer Banneraktion beteiligt haben. Nun wurde er von der Polizei
> durchsucht.
Bild: Die zwei Angeklagten im „Fretterode-Prozess“ vor dem Landgericht Müh…
Am Dienstagmorgen klingelte es bei einem Journalisten, der sich
hauptsächlich mit Rechtsextremismus beschäftigt. Aus Sicherheitsgründen
möchte er anonym bleiben. An der Tür standen fünf Zivilpolizist*innen
mit einem Durchsuchungsbeschluss, angeordnet vom Amtsgericht Mühlhausen,
erzählt der Betroffene am Telefon. Mitgenommen wurden alle möglichen
elektronischen Geräte. Vorgeworfen wird ihm ein Verstoß gegen das
Kunsturheberrechtsgesetz und die Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes.
Er soll sich am 28. April 2021 an einer Banneraktion beteiligt haben.
Am Ortseingang von Hohengandern, einem Dorf in Thüringen, hatten Unbekannte
mehrere Bauzäune mit Bannern aufgestellt. Groß waren die Konterfeis zweier
Neonazis zu sehen. „Drei Jahre kein Prozess“ und „Tatort Fretterode“ st…
darauf. Ein anderes Bild zeigte einen der beiden, wie er mit einem
Schraubenschlüssel in der Hand vermummt auf die Kamera zustürmt. Die
Neonazis Nordulf H. und Gianluca B. [1][sollen 2018 zwei andere
investigative Journalisten], die Aktivitäten am Haus der NPD-Größe Thorsten
Heise dokumentierten, mit einem Auto gejagt, bewaffnet angegriffen, zum
Teil schwer verletzt und eine Kamera geraubt haben.
Die Attacke sorgte bundesweit für Entsetzen – weil sie ein brutaler
[2][Angriff auf die Pressefreiheit] war. Dreieinhalb Jahre nach der Tat
begann der Prozess. Nach Aussage eines Beamten wird mittlerweile
polizeiintern ermittelt. Am Donnerstag soll in Mühlhausen ein Urteil gegen
die Neonazis verkündet werden.
Antifaschist*innen starteten mit der Banneraktion eine
öffentlichkeitswirksame Kampagne. „Ich war definitiv nicht vor Ort und
hätte das beweisen können, hätte man mich gefragt“, so der nun betroffene
Journalist gegenüber der taz. Der Zusammenhang zwischen den beiden Fällen
besteht unter anderem darin, dass der nun Beschuldigte 2018 Bilder des
zerstörten Autos der Journalisten machte. Unweit der Banner wurde 2021 ein
Telefon gefunden und ihm zugeordnet.
„Der Durchsuchungsbeschluss enthält trotz Kenntnis der journalistischen
Tätigkeit keinerlei Abwägung mit dem Recht der freien Presse insbesondere
auf investigative Tätigkeit“, sagt der [3][Rechtsanwalt Sven Adam], der den
Journalisten vertritt. Es bleibe zu hoffen, dass die Staatsanwaltschaft die
Geräte wieder herausgebe und die Adresse des Journalisten schütze, so Adam
weiter, der Widerspruch gegen die Maßnahmen eingelegt hat. Die
Staatsanwaltschaft stand bis Redaktionsschluss nicht für eine Stellungnahme
zur Verfügung.
14 Sep 2022
## LINKS
[1] /Prozess-zu-Neonazi-Angriff-in-Fretterode/!5795424
[2] /AusgebranntePresse/!5824602
[3] /Verfassungsschutz-in-Niedersachsen/!5776919
## AUTOREN
Michael Trammer
## TAGS
Pressefreiheit in Europa
Schwerpunkt Pressefreiheit
Polizei
Schwerpunkt Ostdeutschland
Rechtsrock
Rechtsextremismus
Schwerpunkt Pressefreiheit
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