| # taz.de -- Indymedia-Verweis bei Radio Dreyeckland: Anklage gegen Redakteur zu… | |
| > Ein Redakteur beim Sender RDL soll durch Verlinkung die verbotene | |
| > Webseite linksunten.indymedia unterstützt haben. Nun ist die Anklage | |
| > zugelassen. | |
| Bild: Wegen des Vorwurfs der Verlinkung auf Indymedia in großen Problemen: Rad… | |
| Stuttgart/Freiburg dpa Gegen einen Redakteur von Radio Dreyeckland ist | |
| Anklage vor der Staatsschutzkammer des Landgerichts Karlsruhe zugelassen | |
| worden. Dem Journalisten wird vorgeworfen, [1][durch die Verlinkung einer | |
| Internetseite weiteres Handeln einer verbotenen Vereinigung unterstützt zu | |
| haben]. Angeklagt ist er wegen Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot, wie | |
| das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) am Montag mitteilte. Die Anklage der | |
| Staatsanwaltschaft war in erster Instanz vom Landgericht Karlsruhe nicht | |
| zugelassen worden. Gegen den Beschluss hatte die Anklagebehörde Beschwerde | |
| eingereicht. | |
| Das Landgericht hatte im Mai entschieden, eine beanstandete Verlinkung sei | |
| keine Unterstützung einer verbotenen Vereinigung. Die Eröffnung eines | |
| Hauptverfahrens war deshalb abgelehnt worden. Das Oberlandesgericht sah | |
| dies anders und hob nun diese Entscheidung auf. Der Verdacht gegen den | |
| Redakteur sei hinreichend, teilte das OLG weiter mit. Damit kann es zum | |
| Prozess gegen den Redakteur des nichtkommerziellen Senders in Karlsruhe | |
| kommen. | |
| ## Redaktionsräume durchsucht | |
| Der Vorwurf lautet nach früheren Angaben der Ermittler, dass auf der | |
| Homepage des Senders ein Bericht veröffentlicht worden sei, der einen Link | |
| auf ein Archiv der verbotenen Vereinigung „Linksunten.Indymedia“ enthalten | |
| habe. Ermittler hatten Mitte Januar [2][zwei Mitarbeiterwohnungen und | |
| Redaktionsräume des Freiburger Senders durchsucht]. „Aus unserer Sicht ist | |
| das Blödsinn“, hatte Geschäftsführer Andreas Reimann mit Blick die Anklage | |
| gegen seinen Kollegen Anfang Mai gesagt. | |
| Radio Dreyeckland hat eine lange Tradition als links-alternativer Sender. | |
| Er entstand aus der regionalen Anti-Atomkraft-Bewegung der 1970er Jahre und | |
| bekam 1988 als erstes freies Radio in Deutschland eine Sendelizenz. | |
| 13 Jun 2023 | |
| ## LINKS | |
| [1] /Indymedia-Verweis-bei-Radio-Dreyeckland/!5932116 | |
| [2] /Razzia-bei-Radio-Dreyeckland-in-Freiburg/!5909781 | |
| ## TAGS | |
| Indymedia | |
| Medienethik | |
| Pressefreiheit in Europa | |
| Anklage | |
| Indymedia | |
| Indymedia | |
| Schwerpunkt Pressefreiheit | |
| Schwerpunkt Pressefreiheit | |
| Schwerpunkt Pressefreiheit | |
| ## ARTIKEL ZUM THEMA | |
| Durchsuchungen bei Aktivist*innen: Archiv soll strafbar sein | |
| Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat neue Ermittlungen wegen der verbotenen | |
| Plattform Linksunten.indymedia eingeleitet. | |
| Indymedia-Link bei Radio Dreyeckland: Strafbares Denkmal | |
| Redakteur Fabian Kienert muss vor Gericht, weil er einen Link zur | |
| verbotenen Plattform linksunten.indymedia setzte. So begründet es das | |
| Gericht. | |
| Indymedia-Verweis bei Radio Dreyeckland: Nach dem Hyperlink | |
| Weil Radio Dreyeckland zu Indymedia-Linksunten verlinkt hatte, klagte die | |
| Staatsanwaltschaft. Das hat ein Gericht nun beendet. | |
| Indymedia-Linksunten von Redakteur verlinkt: Erst Hyperlink, dann Anklage | |
| Ein Redakteur von Radio Dreyeckland hatte zur verbotenen linken Plattform | |
| Indymedia-Linksunten verlinkt. Die Staatsanwaltschaft hat jetzt Anklage | |
| erhoben. | |
| Razzia bei alternativem Radiosender: Vorwurf der Ausforschung | |
| Mitte Januar gab es Razzien bei Redakteuren von Radio Dreyeckland. Der | |
| Sender geht nun gegen die Auswertung von beschlagnahmter Technik vor. |