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# taz.de -- Durchsuchungen bei Aktivist*innen: Archiv soll strafbar sein
> Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat neue Ermittlungen wegen der
> verbotenen Plattform Linksunten.indymedia eingeleitet.
Bild: Hunderte protestierten 2020 in Leipzig gegen das Verbot der Plattform „…
Freiburg taz | Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat ein
Ermittlungsverfahren wegen Fortführung der verbotenen Vereinigung
Linksunten.indymedia eingeleitet. Den fünf Beschuldigten aus Freiburg wird
vorgeworfen, dass sie das Archiv der 2017 verbotenen Plattform öffentlich
zugänglich gemacht haben. Bei vier Männern und einer Frau fanden am frühen
Mittwochmorgen Wohnungsdurchsuchungen statt.
Linksunten.indymedia spaltete sich 2008 von dem heute noch bestehenden und
nicht verbotenen Projekt de.indymedia.org ab. „Linksunten“ steht dabei für
Südbaden. Weil das Projekt auch illegale Inhalte ohne Zensur postete, wurde
es schnell zur relevantesten linksextremistischen Plattform Deutschlands.
Im August 2017 hat der damalige Innenminister Thomas de Maizière (CDU)
allerdings Linksunten.indymedia verboten. Die Webseite habe es „ermöglicht
und erleichtert“, dass dort Straftaten gebilligt und Anleitungen zu
Straftaten veröffentlicht wurden.
Das Vereinsverbot wurde fünf Personen aus Freiburg zugestellt. Sie klagten
zwar beim Bundesverwaltungsgericht gegen das Verbot, aber ohne sich zu der
Vereinigung zu bekennen. Die Klage wurde deshalb ohne inhaltliche Prüfung
als weitgehend unzulässig abgelehnt. Damit wurde das Verbot rechtskräftig.
Ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen die fünf
Freiburger:innen wurde von der Staatsanwaltschaft Karlsruhe im Juli
2022 aus Mangel an Beweisen eingestellt.
## Eine kuriose Entwicklung
Darüber berichtete der Redakteur Fabian Kienert auf der Webseite des linken
Alternativsenders Radio Dreyeckland. Am Ende des Artikels setzte er einen
Link auf das Archiv von Linksunten.indymedia. Das brachte ihm eine
Hausdurchsuchung und [1][ein noch laufendes Ermittlungsverfahren] wegen
Unterstützung der Fortführung einer verbotenen Vereinigung ein.
Das Landgericht Karlsruhe ließ im Mai die Anklage gegen Kienert zunächst
nicht zu, unter anderem weil völlig unklar sei, ob es die Vereinigung
Linksunten.indymedia noch gebe. Doch das Oberlandesgericht Stuttgart sah
dies Mitte Juni anders. Das Archiv im Internet sei wohl eine Art
Fortführung der Vereinigung. Weitere Aktivitäten seien nur aus taktischen
Gründen eingestellt.
Darin sah die Staatsanwaltschaft Karlsruhe offensichtlich eine Ermutigung,
nun auch wieder gegen die fünf Freiburger:innen vorzugehen, die sie
bereits früher der Mitgliedschaft verdächtigte. Ihnen wird nun in einem
neuen Ermittlungsverfahren die Aufrechterhaltung des organisatorischen
Zusammenhalts einer verbotenen Vereinigung vorgeworfen. Laut
Strafgesetzbuch (Paragraf 85) drohen ihnen Geldstrafen oder
Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren.
Das Ermittlungsverfahren ist einigermaßen kurios, da das monierte Archiv
schon seit April 2020 im Netz zugänglich ist. Und nachdem das letzte
Ermittlungsverfahren gegen die fünf Personen erst vor einem Jahr [2][ohne
Ergebnis eingestellt wurde], ist unklar, warum die Beweislage nun zwölf
Monate später besser sein soll. Die Archivseite ist weiter frei zugänglich.
3 Aug 2023
## LINKS
[1] /Indymedia-Linksunten-von-Redakteur-verlinkt/!5928846
[2] /Ermittlungen-gegen-linke-Plattform/!5871408
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
Indymedia
Linksextremismus
Schwerpunkt Pressefreiheit
Hausdurchsuchung
Gerichtsentscheid
Indymedia
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