# taz.de -- Durchsuchungen bei Aktivist*innen: Archiv soll strafbar sein | |
> Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat neue Ermittlungen wegen der | |
> verbotenen Plattform Linksunten.indymedia eingeleitet. | |
Bild: Hunderte protestierten 2020 in Leipzig gegen das Verbot der Plattform „… | |
FREIBURG taz | Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat ein | |
Ermittlungsverfahren wegen Fortführung der verbotenen Vereinigung | |
Linksunten.indymedia eingeleitet. Den fünf Beschuldigten aus Freiburg wird | |
vorgeworfen, dass sie das Archiv der 2017 verbotenen Plattform öffentlich | |
zugänglich gemacht haben. Bei vier Männern und einer Frau fanden am frühen | |
Mittwochmorgen Wohnungsdurchsuchungen statt. | |
Linksunten.indymedia spaltete sich 2008 von dem heute noch bestehenden und | |
nicht verbotenen Projekt de.indymedia.org ab. „Linksunten“ steht dabei für | |
Südbaden. Weil das Projekt auch illegale Inhalte ohne Zensur postete, wurde | |
es schnell zur relevantesten linksextremistischen Plattform Deutschlands. | |
Im August 2017 hat der damalige Innenminister Thomas de Maizière (CDU) | |
allerdings Linksunten.indymedia verboten. Die Webseite habe es „ermöglicht | |
und erleichtert“, dass dort Straftaten gebilligt und Anleitungen zu | |
Straftaten veröffentlicht wurden. | |
Das Vereinsverbot wurde fünf Personen aus Freiburg zugestellt. Sie klagten | |
zwar beim Bundesverwaltungsgericht gegen das Verbot, aber ohne sich zu der | |
Vereinigung zu bekennen. Die Klage wurde deshalb ohne inhaltliche Prüfung | |
als weitgehend unzulässig abgelehnt. Damit wurde das Verbot rechtskräftig. | |
Ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen die fünf | |
Freiburger:innen wurde von der Staatsanwaltschaft Karlsruhe im Juli | |
2022 aus Mangel an Beweisen eingestellt. | |
## Eine kuriose Entwicklung | |
Darüber berichtete der Redakteur Fabian Kienert auf der Webseite des linken | |
Alternativsenders Radio Dreyeckland. Am Ende des Artikels setzte er einen | |
Link auf das Archiv von Linksunten.indymedia. Das brachte ihm eine | |
Hausdurchsuchung und [1][ein noch laufendes Ermittlungsverfahren] wegen | |
Unterstützung der Fortführung einer verbotenen Vereinigung ein. | |
Das Landgericht Karlsruhe ließ im Mai die Anklage gegen Kienert zunächst | |
nicht zu, unter anderem weil völlig unklar sei, ob es die Vereinigung | |
Linksunten.indymedia noch gebe. Doch das Oberlandesgericht Stuttgart sah | |
dies Mitte Juni anders. Das Archiv im Internet sei wohl eine Art | |
Fortführung der Vereinigung. Weitere Aktivitäten seien nur aus taktischen | |
Gründen eingestellt. | |
Darin sah die Staatsanwaltschaft Karlsruhe offensichtlich eine Ermutigung, | |
nun auch wieder gegen die fünf Freiburger:innen vorzugehen, die sie | |
bereits früher der Mitgliedschaft verdächtigte. Ihnen wird nun in einem | |
neuen Ermittlungsverfahren die Aufrechterhaltung des organisatorischen | |
Zusammenhalts einer verbotenen Vereinigung vorgeworfen. Laut | |
Strafgesetzbuch (Paragraf 85) drohen ihnen Geldstrafen oder | |
Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren. | |
Das Ermittlungsverfahren ist einigermaßen kurios, da das monierte Archiv | |
schon seit April 2020 im Netz zugänglich ist. Und nachdem das letzte | |
Ermittlungsverfahren gegen die fünf Personen erst vor einem Jahr [2][ohne | |
Ergebnis eingestellt wurde], ist unklar, warum die Beweislage nun zwölf | |
Monate später besser sein soll. Die Archivseite ist weiter frei zugänglich. | |
3 Aug 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Indymedia-Linksunten-von-Redakteur-verlinkt/!5928846 | |
[2] /Ermittlungen-gegen-linke-Plattform/!5871408 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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