Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Indymedia-Linksunten von Redakteur verlinkt: Erst Hyperlink, dann A…
> Ein Redakteur von Radio Dreyeckland hatte zur verbotenen linken Plattform
> Indymedia-Linksunten verlinkt. Die Staatsanwaltschaft hat jetzt Anklage
> erhoben.
Bild: Radio Dreyeckland sendet trotz der Repression weiter
Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe erhebt Anklage gegen Fabian Kienert wegen
Unterstützung einer verbotenen Vereinigung. Vorgeworfen wird dem
langjährigen Redakteur des Freiburger Senders [1][Radio Dreyeckland] ein
Link zum Archiv der 2017 vom Bundesinnenministerium verbotenen linken
Internetplattform [2][Indymedia-Linksunten]. Den setzte Kienert im Juli
2022 auf der Homepage des Senders über eine kurze Meldung, in der er über
die Einstellung des Strafverfahrens gegen die angeblichen
Betreiber*innen der linken Plattform informierte. Am Ende des kurzen
Textes heißt es: „Im Internet findet sich linksunten.indymedia.org als
Archiv“, dazu verlinkte er die Seite.
Bereits Mitte Januar gab es deswegen Hausdurchsuchungen in den Räumen des
Senders und [3][in den Privatwohnungen] von Kienert und dem Geschäftsführer
von Radio Dreyeckland Andreas Reimann (taz berichtete). Während die
Ermittlungen gegen Reimann inzwischen eingestellt wurden, bekam Kienert die
Anklageschrift zugestellt. Er sieht darin eine Einschränkung kritischer
Berichterstattung und kritisiert auch das Verbot von Indymedia-Linksunten.
„Nachdem ein Medium auf dem Umweg des Vereinsrechts verboten wurde und die
Staatsanwaltschaft Karlsruhe in der Folge ein Verfahren wegen
vermeintlicher Bildung einer kriminellen Vereinigung eröffnet hat, will sie
nun auch noch mit dem Mittel des Strafrechts bestimmen, wie über dieses
Verfahren zu berichten ist – das ist ein skandalöser Eingriff in die
Pressefreiheit“, moniert Kienert.
## Verbot nach G20
Die deutschen Sicherheitsbehörden hatten die Plattform Indymedia-Linksunten
als „einflussreichstes Medium der linksextremistischen Szene in Deutschland
und ein Forum für gewaltbereite Autonome“ klassifiziert. 2017 ließ der
damalige Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) die Plattform nach
den teilweise militanten Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg
verbieten. Im März 2023 wurden die Klagen gegen die Abschaltung der Seite
von fünf Freiburger*innen, die die Justiz als Betreiber*innen von
Indymedia-Linksunten bezeichnete, zurückgewiesen. Damit bleibt die
Plattform offline. Selbst die Verlinkung des Archivs hat juristische
Folgen. „Erst wird das Vereinsrecht missbraucht, um ein Medium zu
verbieten. Jetzt wird die Kritik daran kriminalisiert“, sagt der
Rechtsanwalt David Werdermann.
Diese Kritik bekräftigt Fabian Kienert, nachdem er die Anklageschrift
gelesen hat. Die Staatsanwaltschaft vertrete darin die Auffassung, dass es
für eine Beurteilung einer möglichen Strafbarkeit auf den redaktionellen
und journalistischen Zusammenhang der Veröffentlichung ankomme.
„Die Anklage richtet sich gegen Radio Dreyeckland als missliebiges Medium,
das Polizeimeldungen nicht ungeprüft wiedergibt und als einzige Quelle
verwendet“, schlussfolgert Kienert. „Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe wirft
uns Einseitigkeit vor. Wie viel Sendezeit müssen wir denn dem
Pressesprecher der Staatsanwaltschaft zukünftig einräumen, damit ein
Beitrag durch die Zensur kommt?“, fragt der angeklagte Redakteur. Er und
seine Kolleg*innen fordern nun, dass das Landgericht Karlsruhe die
Eröffnung des Verfahrens ablehnt und auch die Durchsuchungen nachträglich
für nicht rechtmäßig erklärt. Das Redaktionskollektiv formuliert
darüberhinaus auch eine politische Reaktion.
„Die Staatsanwaltschaft will per Strafrecht ihre anti-linke Agenda
durchsetzen. Der fortgesetzte Versuch, in die Berichterstattung
einzugreifen, kann politisch nur eine Konsequenz haben, nämlich die
Auflösung der Staatsschutzabteilung der Karlsruher Staatsanwaltschaft.“
4 May 2023
## LINKS
[1] /Razzia-bei-alternativem-Radiosender/!5913658
[2] /Linke-Medien/!5920120
[3] /Razzia-bei-Freiburger-Alternativradio/!5906653
## AUTOREN
Peter Nowak
## TAGS
Schwerpunkt Pressefreiheit
Indymedia
Radio
Anklageerhebung
G20-Gipfel
GNS
Indymedia
Indymedia
Schwerpunkt Pressefreiheit
Schwerpunkt Pressefreiheit
Schwerpunkt Pressefreiheit
Radiosender
## ARTIKEL ZUM THEMA
Indymedia-Link bei Radio Dreyeckland: Strafbares Denkmal
Redakteur Fabian Kienert muss vor Gericht, weil er einen Link zur
verbotenen Plattform linksunten.indymedia setzte. So begründet es das
Gericht.
Indymedia-Verweis bei Radio Dreyeckland: Anklage gegen Redakteur zugelassen
Ein Redakteur beim Sender RDL soll durch Verlinkung die verbotene Webseite
linksunten.indymedia unterstützt haben. Nun ist die Anklage zugelassen.
Indymedia-Verweis bei Radio Dreyeckland: Nach dem Hyperlink
Weil Radio Dreyeckland zu Indymedia-Linksunten verlinkt hatte, klagte die
Staatsanwaltschaft. Das hat ein Gericht nun beendet.
Linke Medien: Indymedia vor Gericht gescheitert
Die letzte Klage gegen das Verbot der linken Medienplattform Indymedia ist
abgelehnt worden. Weiter geht’s vielleicht trotzdem.
Razzia bei alternativem Radiosender: Vorwurf der Ausforschung
Mitte Januar gab es Razzien bei Redakteuren von Radio Dreyeckland. Der
Sender geht nun gegen die Auswertung von beschlagnahmter Technik vor.
Gründer über die Bedeutung von Radio: „Ich bin ein obsessiver Typ“
Ruben Jonas Schnell hat den Hamburger Radiosender ByteFM gegründet. Ein
Gespräch über Kopfhörer unter der Bettdecke, Jazzrock und die
Podcast-Welle.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.