# taz.de -- Razzia bei alternativem Radiosender: Vorwurf der Ausforschung | |
> Mitte Januar gab es Razzien bei Redakteuren von Radio Dreyeckland. Der | |
> Sender geht nun gegen die Auswertung von beschlagnahmter Technik vor. | |
Bild: Andreas Reimann, Geschäftsführer von Radio Dreyeckland im Eingangsberei… | |
Der Freiburger Alternativsender Radio Dreyeckland (RDL) will notfalls bis | |
zum Bundesverfassungsgericht gehen. [1][Die Durchsuchung von den privaten | |
Wohnräumen zweier Redakteure und die versuchte Durchsuchung der Senderäume | |
am 17. Januar] sei eine eindeutige Verletzung der Pressefreiheit, sagte | |
Geschäftsführer Michael Menzel. „Seit der Zulassung des Senders 1988 gab es | |
so etwas noch nie.“ RDL ist das älteste Freie Radio in Deutschland. | |
Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hatte die Durchsuchungen beantragt. Grund: | |
[2][Auf der RDL-Homepage] wurde im Juli 2022 ein Artikel veröffentlicht, in | |
dem ein Link zum Archiv der [3][verbotenen linken Webseite | |
linksunten.indymedia.org] gesetzt war. Die Staatsanwaltschaft wertete das | |
als Unterstützung der Fortführung einer verbotenen Vereinigung. | |
Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft die beschlagnahmten Computer, | |
Telefone und USB-Sticks zurückgegeben. Soweit möglich, wurde der Inhalt | |
aber gespiegelt und soll noch ausgewertet werden. Das ist heikel, denn auf | |
dem Laptop des zweiten Geschäftsführers Andreas Reimann befinden sich große | |
Teile der Kommunikation von RDL der letzten Jahre. | |
RDL hält die Auswertung der beschlagnahmten Daten für rechtswidrig. Zum | |
einen sei der gepostete Text überhaupt nicht strafbar. „Ein Archiv ist ein | |
Archiv und keine Fortführung einer verbotenen Vereinigung“, sagte | |
Geschäftsführer Menzel. Der angeblich strafbare Artikel sei auch nach wie | |
vor auf der Seite zu lesen. | |
## „Auswertung dient der Einschüchterung“ | |
Außerdem sei die Auswertung der Daten unnötig, weil der Autor des | |
geposteten Texts, Fabian Kienert, am 17. Januar bereitwillig einräumte, | |
dass er den Text geschrieben und hochgeladen hat. Dies konnte vor den Augen | |
der Polizei anhand der Versionsgeschichte der Online-Datei nachvollzogen | |
werden, worauf die Durchsuchung im Sender abgeblasen wurde. | |
Dennoch hat das Amtsgericht Karlsruhe zwei Tage später die Beschlagnahme | |
auf Antrag der Staatsanwaltschaft bestätigt. Die Mitnahme der Datenträger | |
zur Durchsicht sei erforderlich gewesen, „insbesondere zur Bestätigung der | |
insoweit geständigen Angaben“. | |
Menzel hält das für völlig unverhältnismäßig. „Die Auswertung dieser Da… | |
dient nur noch der Ausforschung und Einschüchterung.“ Die RDL-Anwält:innen | |
arbeiten jetzt an einer Beschwerde zum Landgericht Karlsruhe. | |
Ruby Traoré von der RDL-Geflüchteten-Redaktion „Our Voice“ zeigte sich bei | |
der Pressekonferenz überrascht: „Wir dachten, Deutschland ist ein Modell | |
für Pressefreiheit.“ | |
6 Feb 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Razzia-bei-Radio-Dreyeckland-in-Freiburg/!5909781 | |
[2] https://rdl.de/ | |
[3] /Ermittlungen-gegen-linke-Plattform/!5871408 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Pressefreiheit | |
Radio | |
Datenschutz | |
Razzia | |
Radio | |
Indymedia | |
Schwerpunkt Pressefreiheit | |
Schwerpunkt Pressefreiheit | |
Schwerpunkt Pressefreiheit | |
Internetradio | |
Schwerpunkt Pressefreiheit | |
Radio | |
Indymedia | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Durchsuchungen bei Radio Dreyeckland: Maßnahmen nicht verhältnismäßig | |
Im Januar wurden die Redaktionsräume vom Freiburger Radio Dreyeckland | |
durchsucht. Das Landgericht Karlsruhe sagt nun: Das war rechtswidrig. | |
Indymedia-Verweis bei Radio Dreyeckland: Anklage gegen Redakteur zugelassen | |
Ein Redakteur beim Sender RDL soll durch Verlinkung die verbotene Webseite | |
linksunten.indymedia unterstützt haben. Nun ist die Anklage zugelassen. | |
Indymedia-Verweis bei Radio Dreyeckland: Nach dem Hyperlink | |
Weil Radio Dreyeckland zu Indymedia-Linksunten verlinkt hatte, klagte die | |
Staatsanwaltschaft. Das hat ein Gericht nun beendet. | |
Indymedia-Linksunten von Redakteur verlinkt: Erst Hyperlink, dann Anklage | |
Ein Redakteur von Radio Dreyeckland hatte zur verbotenen linken Plattform | |
Indymedia-Linksunten verlinkt. Die Staatsanwaltschaft hat jetzt Anklage | |
erhoben. | |
Linke Medien: Indymedia vor Gericht gescheitert | |
Die letzte Klage gegen das Verbot der linken Medienplattform Indymedia ist | |
abgelehnt worden. Weiter geht’s vielleicht trotzdem. | |
Multikultureller Sender in Berlin: Radio geht die Puste aus | |
Noch existiert das Berliner Freiwilligen-Radio multicult.fm. Der Sender ist | |
in seiner Existenz bedroht und meldete Anfang des Monats Insolvenz an. | |
Zensur von BBC-Doku in Indien: Altlasten vertuschen | |
Die indische Regierung geht mit Notstandsbefugnissen gegen eine kritische | |
BBC-Doku über Premierminister Narendra Modi vor. Die Pressefreiheit | |
schrumpft im Land. | |
Razzia bei Freiburger Alternativradio: Linke Geschichte Dreyeckland | |
Die Polizei hat die Räume von Radio Dreyeckland durchsucht. Seit seinen | |
Anfängen steht der Sender schon im Visier der Ordnungskräfte. | |
Razzia bei Radio Dreyeckland in Freiburg: Ein Hinweis als Werbung | |
Der Alternativsender RDL soll die verbotene Webseite linksunten.indymedia | |
unterstützt haben. Wohnungen wurden durchsucht und fast das Studio. |