# taz.de -- Indymedia-Linksunten von Redakteur verlinkt: Erst Hyperlink, dann A… | |
> Ein Redakteur von Radio Dreyeckland hatte zur verbotenen linken Plattform | |
> Indymedia-Linksunten verlinkt. Die Staatsanwaltschaft hat jetzt Anklage | |
> erhoben. | |
Bild: Radio Dreyeckland sendet trotz der Repression weiter | |
Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe erhebt Anklage gegen Fabian Kienert wegen | |
Unterstützung einer verbotenen Vereinigung. Vorgeworfen wird dem | |
langjährigen Redakteur des Freiburger Senders [1][Radio Dreyeckland] ein | |
Link zum Archiv der 2017 vom Bundesinnenministerium verbotenen linken | |
Internetplattform [2][Indymedia-Linksunten]. Den setzte Kienert im Juli | |
2022 auf der Homepage des Senders über eine kurze Meldung, in der er über | |
die Einstellung des Strafverfahrens gegen die angeblichen | |
Betreiber*innen der linken Plattform informierte. Am Ende des kurzen | |
Textes heißt es: „Im Internet findet sich linksunten.indymedia.org als | |
Archiv“, dazu verlinkte er die Seite. | |
Bereits Mitte Januar gab es deswegen Hausdurchsuchungen in den Räumen des | |
Senders und [3][in den Privatwohnungen] von Kienert und dem Geschäftsführer | |
von Radio Dreyeckland Andreas Reimann (taz berichtete). Während die | |
Ermittlungen gegen Reimann inzwischen eingestellt wurden, bekam Kienert die | |
Anklageschrift zugestellt. Er sieht darin eine Einschränkung kritischer | |
Berichterstattung und kritisiert auch das Verbot von Indymedia-Linksunten. | |
„Nachdem ein Medium auf dem Umweg des Vereinsrechts verboten wurde und die | |
Staatsanwaltschaft Karlsruhe in der Folge ein Verfahren wegen | |
vermeintlicher Bildung einer kriminellen Vereinigung eröffnet hat, will sie | |
nun auch noch mit dem Mittel des Strafrechts bestimmen, wie über dieses | |
Verfahren zu berichten ist – das ist ein skandalöser Eingriff in die | |
Pressefreiheit“, moniert Kienert. | |
## Verbot nach G20 | |
Die deutschen Sicherheitsbehörden hatten die Plattform Indymedia-Linksunten | |
als „einflussreichstes Medium der linksextremistischen Szene in Deutschland | |
und ein Forum für gewaltbereite Autonome“ klassifiziert. 2017 ließ der | |
damalige Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) die Plattform nach | |
den teilweise militanten Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg | |
verbieten. Im März 2023 wurden die Klagen gegen die Abschaltung der Seite | |
von fünf Freiburger*innen, die die Justiz als Betreiber*innen von | |
Indymedia-Linksunten bezeichnete, zurückgewiesen. Damit bleibt die | |
Plattform offline. Selbst die Verlinkung des Archivs hat juristische | |
Folgen. „Erst wird das Vereinsrecht missbraucht, um ein Medium zu | |
verbieten. Jetzt wird die Kritik daran kriminalisiert“, sagt der | |
Rechtsanwalt David Werdermann. | |
Diese Kritik bekräftigt Fabian Kienert, nachdem er die Anklageschrift | |
gelesen hat. Die Staatsanwaltschaft vertrete darin die Auffassung, dass es | |
für eine Beurteilung einer möglichen Strafbarkeit auf den redaktionellen | |
und journalistischen Zusammenhang der Veröffentlichung ankomme. | |
„Die Anklage richtet sich gegen Radio Dreyeckland als missliebiges Medium, | |
das Polizeimeldungen nicht ungeprüft wiedergibt und als einzige Quelle | |
verwendet“, schlussfolgert Kienert. „Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe wirft | |
uns Einseitigkeit vor. Wie viel Sendezeit müssen wir denn dem | |
Pressesprecher der Staatsanwaltschaft zukünftig einräumen, damit ein | |
Beitrag durch die Zensur kommt?“, fragt der angeklagte Redakteur. Er und | |
seine Kolleg*innen fordern nun, dass das Landgericht Karlsruhe die | |
Eröffnung des Verfahrens ablehnt und auch die Durchsuchungen nachträglich | |
für nicht rechtmäßig erklärt. Das Redaktionskollektiv formuliert | |
darüberhinaus auch eine politische Reaktion. | |
„Die Staatsanwaltschaft will per Strafrecht ihre anti-linke Agenda | |
durchsetzen. Der fortgesetzte Versuch, in die Berichterstattung | |
einzugreifen, kann politisch nur eine Konsequenz haben, nämlich die | |
Auflösung der Staatsschutzabteilung der Karlsruher Staatsanwaltschaft.“ | |
4 May 2023 | |
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[1] /Razzia-bei-alternativem-Radiosender/!5913658 | |
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## AUTOREN | |
Peter Nowak | |
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