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# taz.de -- Razzia bei alternativem Radiosender: Vorwurf der Ausforschung
> Mitte Januar gab es Razzien bei Redakteuren von Radio Dreyeckland. Der
> Sender geht nun gegen die Auswertung von beschlagnahmter Technik vor.
Bild: Andreas Reimann, Geschäftsführer von Radio Dreyeckland im Eingangsberei…
Der Freiburger Alternativsender Radio Dreyeckland (RDL) will notfalls bis
zum Bundesverfassungsgericht gehen. [1][Die Durchsuchung von den privaten
Wohnräumen zweier Redakteure und die versuchte Durchsuchung der Senderäume
am 17. Januar] sei eine eindeutige Verletzung der Pressefreiheit, sagte
Geschäftsführer Michael Menzel. „Seit der Zulassung des Senders 1988 gab es
so etwas noch nie.“ RDL ist das älteste Freie Radio in Deutschland.
Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hatte die Durchsuchungen beantragt. Grund:
[2][Auf der RDL-Homepage] wurde im Juli 2022 ein Artikel veröffentlicht, in
dem ein Link zum Archiv der [3][verbotenen linken Webseite
linksunten.indymedia.org] gesetzt war. Die Staatsanwaltschaft wertete das
als Unterstützung der Fortführung einer verbotenen Vereinigung.
Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft die beschlagnahmten Computer,
Telefone und USB-Sticks zurückgegeben. Soweit möglich, wurde der Inhalt
aber gespiegelt und soll noch ausgewertet werden. Das ist heikel, denn auf
dem Laptop des zweiten Geschäftsführers Andreas Reimann befinden sich große
Teile der Kommunikation von RDL der letzten Jahre.
RDL hält die Auswertung der beschlagnahmten Daten für rechtswidrig. Zum
einen sei der gepostete Text überhaupt nicht strafbar. „Ein Archiv ist ein
Archiv und keine Fortführung einer verbotenen Vereinigung“, sagte
Geschäftsführer Menzel. Der angeblich strafbare Artikel sei auch nach wie
vor auf der Seite zu lesen.
## „Auswertung dient der Einschüchterung“
Außerdem sei die Auswertung der Daten unnötig, weil der Autor des
geposteten Texts, Fabian Kienert, am 17. Januar bereitwillig einräumte,
dass er den Text geschrieben und hochgeladen hat. Dies konnte vor den Augen
der Polizei anhand der Versionsgeschichte der Online-Datei nachvollzogen
werden, worauf die Durchsuchung im Sender abgeblasen wurde.
Dennoch hat das Amtsgericht Karlsruhe zwei Tage später die Beschlagnahme
auf Antrag der Staatsanwaltschaft bestätigt. Die Mitnahme der Datenträger
zur Durchsicht sei erforderlich gewesen, „insbesondere zur Bestätigung der
insoweit geständigen Angaben“.
Menzel hält das für völlig unverhältnismäßig. „Die Auswertung dieser Da…
dient nur noch der Ausforschung und Einschüchterung.“ Die RDL-Anwält:innen
arbeiten jetzt an einer Beschwerde zum Landgericht Karlsruhe.
Ruby Traoré von der RDL-Geflüchteten-Redaktion „Our Voice“ zeigte sich bei
der Pressekonferenz überrascht: „Wir dachten, Deutschland ist ein Modell
für Pressefreiheit.“
6 Feb 2023
## LINKS
[1] /Razzia-bei-Radio-Dreyeckland-in-Freiburg/!5909781
[2] https://rdl.de/
[3] /Ermittlungen-gegen-linke-Plattform/!5871408
## AUTOREN
Christian Rath
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