# taz.de -- Razzia bei Radio Dreyeckland in Freiburg: Ein Hinweis als Werbung | |
> Der Alternativsender RDL soll die verbotene Webseite linksunten.indymedia | |
> unterstützt haben. Wohnungen wurden durchsucht und fast das Studio. | |
Bild: Andreas Reimann, Geschäftsführer von Radio Dreyeckland, vor der Redakti… | |
FREIBURG taz | Am frühen Dienstagmorgen hat die Polizei zwei Wohnungen von | |
Redakteuren des Freiburger Alternativsenders RDL durchsucht und erschien | |
mit rund einem Dutzend Beamt:innen vor den Senderäumen im Freiburger | |
Viertel „Im Grün“. | |
Anlass war ein Ermittlungsverfahren nach Paragraf 85 des Strafgesetzbuchs – | |
wegen Unterstützung einer verbotenen Vereinigung. Konkret ging es um einen | |
kurzen Artikel, der bereits im Juli 2022 auf der Webseite von [1][Radio | |
Dreyeckland] veröffentlicht wurde. Darin geht es um die Einstellung eines | |
Strafverfahrens gegen die Betreiber [2][der verbotenen Webseite | |
linksunten.indymedia]. Am Ende des Artikels steht der lapidare Satz: „Im | |
Internet findet sich [3][linksunten.indymedia.org] als Archivseite.“ Dabei | |
war die Archivseite auch verlinkt. | |
Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe, die für politische Delikte in Baden | |
zuständig ist, wertete diesen Hinweis als „Werbung“ für die verbotene | |
Webseite, unter dem „Vorwand“ der Information. Der Autor habe sich damit | |
zum „verlängerten Arm“ und zum „Sprachrohr“ der verbotenen Vereinigung | |
indymedia linksunten gemacht. | |
Es handelt sich also um einen Nachhall von Vorgängen aus dem Jahr 2017. | |
Damals hatte das Bundesinnenministerium die Betreiber der Webseite zu einem | |
faktischen Verein erklärt und diesen dann verboten. Grund: Die Webseite | |
habe es „gebilligt und erleichtert“, dass dort strafbare Inhalte, etwa | |
Bekennerschreiben zu Anschlägen, veröffentlicht wurden. Das Archiv der | |
inzwischen stillgelegten Webseite steht aber weiterhin zum Download bereit, | |
vermutlich auf einem Server weit weg von Deutschland. | |
## „Verfassungswidriger Eingriff in die Rundfunkfreiheit“ | |
Was genau die Polizei bei Radio Dreyeckland gesucht hat, wird auch aus dem | |
Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Karlsruhe nicht recht deutlich. Das | |
Kürzel „FK“, das unter dem RDL-Artikel stand, hatte die Polizei bereits dem | |
Redakteur Fabian Kienert zugeordnet. Das Delikt lag eigentlich auf der | |
Hand, unklar dürfte vor allem die Frage sein, ob der Hinweis auf das | |
linksunten-Archiv wirklich strafbar war. | |
Bei der Durchsuchung der beiden Wohnungen wurden mehrere Datenträger – | |
Laptops, Smartphones und Sticks – beschlagnahmt. Betroffen war neben | |
Kienert noch Andreas Reimann, der presse-rechtlich Verantwortliche der | |
Seite rdl.de. Als die Polizei auch die Betriebsräume des Senders | |
durchsuchen wollte, teilte Kienert der Polizei mit, dass er den Artikel | |
tatsächlich verfasst hat und zwar auf seinem Laptop. Daraufhin verzichtete | |
die Polizei auf die Beschlagnahme von RDL-Rechnern. | |
In einer späteren Pressemitteilung betonte die Staatsanwaltschaft, sie habe | |
die Betriebsräume des Senders „mit Zustimmung der Beschuldigten“ betreten. | |
RDL verwies dagegen auf den vorgelegten Durchsuchungsbeschluss. | |
RDL-Geschäftsführer Michel Menzel sprach von einem „verfassungswidrigen | |
Eingriff in die Rundfunkfreiheit“. Der Sender forderte die | |
Staatsanwaltschaft umgehend auf, die bei den Redakteuren beschlagnahmten | |
Geräte nicht auszuwerten und sofort zurückzugeben. | |
17 Jan 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://rdl.de/ | |
[2] /Ermittlungen-gegen-linke-Plattform/!5871408 | |
[3] https://linksunten.indymedia.org/ | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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