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# taz.de -- Protestbewegung in Georgien: Gewalt gegen georgische Presse nimmt zu
> Die Regierung geht massiv gegen ihre Kritiker*innen vor.
> Journalist*innen fürchten sich vor Übergriffen.
Bild: Demonstranten verwenden Laser-Taschenlampen in Richtung der Polizei währ…
Berlin taz | Georgische Oppositionelle und Journalist*innen verurteilen
die zunehmende Gewalt gegen Pressevertreter*innen. Seit über zehn
Tagen gehen [1][Bürger*innen gegen die prorussische Regierung auf die
Straße.] Sonntagnachmittag organisierten Medienvertreter*innen
Demonstrationen in der Hauptstadt Tbilisi und sechs weiteren Städten, um
auf die Repressionen gegen die Presse aufmerksam zu machen. In der Nacht
von Samstag auf Sonntag griffen maskierte Männer etwa das Fernsehteam des
oppositionsnahen TV-Senders Pirveli an.
Videos auf der Plattform X zeigen, wie die Männer den auf dem Boden
liegenden Kameramann des Senders in den Bauch und gegen den Kopf treten.
Die Journalist*innen kritisieren, dass Polizist*innen in der Nähe
gestanden, aber nicht eingegriffen hätten. Den Sicherheitsbehörden wird
immer wieder vorgeworfen, maskierte Schläger auf politische Gegner
anzusetzen. Die sogenannten „Titushkis“ sollen Regierungskritiker*innen,
Journalist*innen und Oppositionelle einschüchtern.
Laut dem Onlinenachrichtenportal OC Media hat Premierminister Irakli
Kobachidse die Angriffe auf das Team auf einer Pressekonferenz verurteilt.
Jedoch kritisierte er auch, dass seine Kritiker*innen die Schikanen
gegen regierungsnahe Journalisten nicht thematisieren würden. Er erklärte
zwar, dass Ermittlungen im Gange seien, es sich aber um eine geplante
„Provokation“ handele, die darauf abziele, die Proteste auf der Straße
„künstlich anzuheizen“.
Auch Oppositionelle geraten weiter unter Druck: Am Samstag überfielen
Unbekannte das Parteibüro der „Koalition für Veränderungen“ und griffen …
Politiker Koba Khabazi an. Bereits am Donnerstag wurde der führende
Oppositionspolitiker Nika Gwaramia bei einem „Hausbesuch“ festgenommen. Ihm
werden Rowdytum und Widerstand gegen die Polizei vorgeworfen. Er sei bei
seiner Festnahme massiv geschlagen worden, berichtet sein Anwalt.
## Petition kritisiert Einsatz von chemischen Substanzen
Seitdem der prorussische Premierminister Kobachidse Ende November
angekündigt hatte, die EU-Beitrittsverhandlungen aufzuschieben,
protestieren Tausende täglich in der georgischen Hauptstadt und weiteren
Regionen des Landes. Es sind die längsten und heftigsten Demonstrationen
seit den umstrittenen Parlamentswahlen Ende Oktober. Die Sicherheitskräfte
der Regierung setzen vermehrt Wasserwerfer und Pfefferspray gegen die
Demonstrierenden ein.
Eine Gruppe von georgischen Mediziner*innen fordert in einer
[2][Petition,] den Einsatz von chemischen Substanzen gegen die
Protestierenden einzustellen. Mehr als 1.000 Personen aus dem medizinischen
Bereich haben die Petition bereits unterschrieben.
8 Dec 2024
## LINKS
[1] /Massenproteste-in-Georgien/!6051212
[2] https://manifest.ge/petitions/609169/%E1%83%94%E1%83%A5%E1%83%98%E1%83%9B%E…
## AUTOREN
Anastasia Zejneli
## TAGS
Georgien
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Journalismus
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