Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Arne Semsrott verurteilt: Das Ziel ist Karlsruhe
> Wegen der Veröffentlichung von Gerichtsbeschlüssen wurde ein Journalist
> verurteilt. Ihm kommt das recht, er möchte das entsprechende Gesetz eh in
> Karlsruhe kippen.
Bild: Hat gut lachen: Frag den Staat-Gründer Arne Semsrott während des Prozes…
[1][Arne Semsrot]t hat sich verurteilen lassen. Er hat [2][wissentlich
gegen das Gesetz verstoßen]. Weil er es in diesem Fall richtig fand. Und
weil er das Gesetz, gegen das er verstoßen hat, für unvereinbar mit der
[3][Pressefreiheit] hält. Sein Ziel ist Karlsruhe: Das
Bundesverfassungsgericht soll den Paragrafen 353d Nummer 3 kippen.
Der verbietet es, amtliche Dokumente aus laufenden Verfahren wortwörtlich
zu zitieren oder komplett zu veröffentlichen. Semsrott hatte sich im Falle
von [4][drei Gerichtsbeschlüssen] zu Klimaaktivist*innen der Letzten
Generation über das Verbot hinweggesetzt.
Dass der Journalist und Gründer der Transparenzplattform [5][Frag den
Staat] sich dem Verfahren gestellt hat, die Beschlüsse nicht wieder von der
Homepage genommen und die Einstellung des Verfahrens abgelehnt hat, ist ein
großer [6][Verdienst für die Pressefreiheit]. Mit dem Paragrafen zensiert
der Gesetzgeber Journalist*innen – ohne Nachweis, dass eine
Veröffentlichung amtlicher Dokumente tatsächlich Schaden anrichtet, wie
Ausführungen einer Professorin für Kommunikationswissenschaften vor Gericht
gezeigt haben.
## Studien können keinen Schaden nachweisen
Franziska Oehmer-Pedrazzi war als Sachverständige geladen. Sie verwies auf
eine sehr dünne Studienlage. Die wenigen Untersuchungen beruhten auf
Aussagen von Richtern, ob sie sich von Medienberichten in ihrer
Entscheidung beeinflussen ließen. Nur wenige sagten: ja.
Das wunderte weder Oehmer-Pedrazzi noch den Vorsitzenden Richter im
Verfahren gegen Semsrott – müssten Richter andernfalls doch zugeben, dass
sie weder so unabhängig noch unparteiisch entscheiden, wie es vorgesehen
ist. Eine große Aussagekraft haben die Untersuchungen also nicht. Dennoch
konnte sich das Gericht letztlich nicht zu einem Freispruch durchringen.
In dubio pro reo, im Zweifel für den Angeklagten, ist das wohl bekannteste
Rechtsprinzip und sollte auch hier Anwendung finden. Der Gesetzgeber sollte
nicht prinzipiell daran zweifeln, dass Journalist*innen ihrer
Sorgfaltspflicht nachkommen, wie sie die Pressegesetze der Länder vorsehen.
Wer dagegen verstößt, kann auch ohne 353d Nummer 3 belangt werden. Eine
Vorzensur braucht es nicht.
20 Oct 2024
## LINKS
[1] /Arne-Semsrott-ueber-Widerstand-gegen-AfD/!6026376
[2] /Urteil-gegen-Frag-den-Staat/!6043666
[3] /Tag-der-Pressefreiheit-2024/!6004584
[4] https://fragdenstaat.org/blog/2023/08/22/hier-sind-die-gerichtsbeschlusse-z…
[5] https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2024/10/sachsenwald/
[6] /Ermittlungen-gegen-FragDenStaat/!5974078
## AUTOREN
Johanna Treblin
## TAGS
Schwerpunkt Pressefreiheit
Letzte Generation
Gerichtsverfahren
Transparenz
GNS
Arne Semsrott
Informationsfreiheitsgesetz
Schwerpunkt Pressefreiheit
Letzte Generation
Schwerpunkt Pressefreiheit
Schwerpunkt Pressefreiheit
Presse
## ARTIKEL ZUM THEMA
Ende von FragDenStaat in Papierform: Nachrichtlicher Niedergang
Die letzte Printausgabe von „FragDenStaat“ erscheint: endlich, kann man
sagen. Und der Witz daran ist: Sogar der Chefredakteur stimmt zu.
Kampf gegen Paragraph 353d: Wer darf publizieren?
Es ist verboten, Gerichtsdokumente während eines Verfahrens zu
veröffentlichen. Journalist*innen klagen, mit dem Ziel, den Paragrafen
abzuschaffen.
Klimaaktivisten vor Gericht: Die verknackte Generation
Sie haben immer gewaltfrei protestiert, nun droht Mitgliedern der Letzten
Generation eine Haftstrafe. Ein Ex-Schwerverbrecher bereitet sie darauf
vor.
Urteil gegen Frag den Staat: Schuldspruch für die Pressefreiheit
Der Journalist Arne Semsrott hat Dokumente aus einem laufenden Verfahren
veröffentlicht, das ist illegal. Sein Schuldspruch aber ist fast ein
Freispruch.
Gerichtsverhandlung über Pressefreiheit: Er will ein Verbot des Verbots
Der Journalist Arne Semsrott hat im laufenden Verfahren illegalerweise
Gerichtsbeschlüsse veröffentlicht. Er will den entsprechenden Paragrafen
kippen.
Journalist angeklagt: Wegen Zitaten vor Gericht
Ein Hamburger Journalist steht vor Gericht, weil er aus Akten eines
laufenden Verfahrens zitiert hat. Er hält das Verfahren für
Einschüchterung.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.