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# taz.de -- Auslandsspenden an AfD: Verfahren gegen Weidel eingestellt
> Auf ein Konto der AfD-Spitzenkandidatin soll illegal eine Großspende
> geflossen sein. Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen dazu nun aber
> beendet.
Bild: Alice Weidel spricht bei einer Sitzung im Bundastag
Konstanz afp/dpa | Die Staatsanwaltschaft Konstanz hat das Strafverfahren
gegen AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel und drei weitere
AfD-Politiker wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Parteiengesetz
eingestellt. Weidel ist zusammen mit Tino Chrupalla auch
[1][Spitzenkandidatin der AfD für die Bundestagswahl]. Es bestehe kein
hinreichender Tatverdacht, teilte die Behörde am Montag mit. Ermittelt
worden war [2][wegen einer Spende aus der Schweiz] an den AfD-Verband in
Weidels baden-württembergischem Wahlkreis kurz vor der Bundestagswahl 2017.
Ein Schweizer Unternehmen hatte damals 132.000 Euro in kleinen Tranchen an
den AfD-Kreisverband Bodensee überwiesen. Parteispenden aus
Nicht-EU-Staaten von mehr als tausend Euro sind illegal.
Der Kreisverband hatte das Geld zurückgezahlt, allerdings erst Monate nach
dem Eingang auf das Konto. Die Staatsanwaltschaft ermittelte seit drei
Jahren.
Nach dem Parteiengesetz sei der Empfänger einer Spende mit Strafe bedroht,
wenn er zu Verschleierungszwecken eine Spende in Teilbeträge zerlege,
führte die Staatsanwaltschaft am Montag aus. Eine Strafbarkeit der
Beschuldigten käme hier also nur in Betracht, wenn sie bei der
Spendenstückelung mit dem Unternehmen zusammengearbeitet hätten. Dafür gebe
es jedoch keine hinreichenden Verdachtsmomente.
20 Sep 2021
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