# taz.de -- Auslandsspenden an AfD: Verfahren gegen Weidel eingestellt | |
> Auf ein Konto der AfD-Spitzenkandidatin soll illegal eine Großspende | |
> geflossen sein. Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen dazu nun aber | |
> beendet. | |
Bild: Alice Weidel spricht bei einer Sitzung im Bundastag | |
KONSTANZ afp/dpa | Die Staatsanwaltschaft Konstanz hat das Strafverfahren | |
gegen AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel und drei weitere | |
AfD-Politiker wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Parteiengesetz | |
eingestellt. Weidel ist zusammen mit Tino Chrupalla auch | |
[1][Spitzenkandidatin der AfD für die Bundestagswahl]. Es bestehe kein | |
hinreichender Tatverdacht, teilte die Behörde am Montag mit. Ermittelt | |
worden war [2][wegen einer Spende aus der Schweiz] an den AfD-Verband in | |
Weidels baden-württembergischem Wahlkreis kurz vor der Bundestagswahl 2017. | |
Ein Schweizer Unternehmen hatte damals 132.000 Euro in kleinen Tranchen an | |
den AfD-Kreisverband Bodensee überwiesen. Parteispenden aus | |
Nicht-EU-Staaten von mehr als tausend Euro sind illegal. | |
Der Kreisverband hatte das Geld zurückgezahlt, allerdings erst Monate nach | |
dem Eingang auf das Konto. Die Staatsanwaltschaft ermittelte seit drei | |
Jahren. | |
Nach dem Parteiengesetz sei der Empfänger einer Spende mit Strafe bedroht, | |
wenn er zu Verschleierungszwecken eine Spende in Teilbeträge zerlege, | |
führte die Staatsanwaltschaft am Montag aus. Eine Strafbarkeit der | |
Beschuldigten käme hier also nur in Betracht, wenn sie bei der | |
Spendenstückelung mit dem Unternehmen zusammengearbeitet hätten. Dafür gebe | |
es jedoch keine hinreichenden Verdachtsmomente. | |
20 Sep 2021 | |
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