# taz.de -- Illegale Spenden bei der AfD: Frauke Petrys Abrechnung | |
> Die Ex-AfD-Chefin schreibt ein Buch über ihre politische Vergangenheit – | |
> und erhebt schwere Vorwürfe gegen den heutigen Vorsitzenden Jörg Meuthen. | |
Bild: Frauke Petry mit Kollege Meuthen im Jahr 2016 | |
BERLIN taz | Ein paar Jahre lang war Frauke Petry eine einflussreiche und | |
gefürchtete Frau. Als AfD-Chefin sammelte die Chemikerin aus Sachsen, die | |
die Partei 2013 mitgegründet hatte, Gleichgesinnte um sich und trieb die | |
Union vor sich her. Dann stellte die AfD sie 2017 kalt, Petry trat aus und | |
verbrachte vier Jahre lang als fraktionslose Abgeordnete im Bundestag, bei | |
deren Reden manchmal ihr einziger Verbündeter, manchmal auch gar keiner | |
klatschte. Der Versuch, eine neue Partei auf die Beine zu stellen, | |
scheiterte. Nach der Bundestagswahl im September wird es mit [1][Petrys | |
politischer Karriere wohl vorbei sein.] | |
Am Freitag Mittag aber setzt sich Frauke Petry noch einmal in Szene. Blaues | |
Kleid, pinkfarbener Blazer, randlose Brille, im Gesicht etwas blass – so | |
sitzt sie im Saal E 800 im Paul-Löbe-Haus, wo sonst Bundestagsausschüsse | |
tagen. Petry stellt ihr Buch vor, das „Requiem für die AfD“ heißt. Eine | |
Totenmesse also soll hier gesungen werden, verwunderlich ist das nicht. Sie | |
gehe davon aus, dass die AfD 2025 aus dem Bundestag verschwinden könnte, | |
sagt Petry dann auch. | |
Vor allem aber holt die 46-Jährige zum Schlag gegen ihre ehemaligen | |
Verbündeten aus, gegen die [2][heutige Spitzenkandidatin Alice Weidel], vor | |
allem aber gegen Jörg Meuthen, der früher mit Petry gemeinsam AfD-Chef war, | |
anders als sie dieses Amt aber noch immer hat. Es ist ein schwerer Vorwurf: | |
Petry behauptet, dass Weidel und Meuthen erpressbar seien, weil sie | |
illegale Spenden von dem Milliardär Henning Conle, einem Immobilienmogul | |
von zweifelhaften Ruf, aus der Schweiz angenommen haben. Conle, sagt Petry, | |
habe sich radikalere Kampagnen der AfD vorgestellt. Auffällig sei, dass | |
Meuthen und Weidel, aber auch andere AfD-Politiker, dann in Richtung | |
„Flügel“ gekippt seien. | |
Nun ist durch Medienrecherchen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen in | |
Konstanz und der Schweiz inzwischen bekannt, dass hinter den gut 132.000 | |
Euro, die ab Juli 2017 in mehreren Tranchen auf das Konto des | |
Bodenseekreises der AfD eingingen und mit dem Hinweis „Wahlkampfspende | |
Alice Weidel Socialmedia“ verzeichnet waren, letztlich wohl Conle steckt. | |
Das geht aus den Unterlagen der Bundestagsverwaltung hervor. Diese stufte | |
die Spenden, die zu spät zurückgezahlt wurden, als unzulässig ein und | |
verhängte eine Strafe in dreifacher Höhe. Diese hat das Berliner | |
Verwaltungsgericht am Mittwoch bestätigt. | |
Auch ist eine [3][Spende lange bekannt, die Meuthen im | |
baden-württembergischen Landtagswahlkampf] unterstützte. Auch diese ist von | |
der Bundestagsverwaltung als illegal eingestuft und mit einer Strafe belegt | |
worden, was ebenfalls gerichtlich bestätigt wurde. Neu aber ist Petrys | |
Vorwurf, dass der Facebook-Auftritt, der für den Erfolg der AfD bei der | |
Bundesatgswahl 2017 immens wichtig war, ebenfalls von Conle finanziert | |
worden sein soll. In die Partei soll das Geld über Meuthen geflossen sein. | |
Im Frühling 2016, so heißt es in dem Buch, habe der Social Media-Zuständige | |
der AfD durch Meuthen das Angebot erhalten, „eine Kampagne in den Sozialen | |
Medien zu konzipieren, die aus der Schweiz finanziert würde. Der Kontakt | |
mit der Goal AG und Conle wurde hergestellt.“ Rund ein Jahr lang sei die | |
Arbeit in den digitalen Medien dann finanziert worden. | |
Belege dafür führt Petry nicht an, auch beim Pressegespräch im | |
Paul-Löbe-Haus bleibt sie vage. Sie hat aber vor der Buchpräsentation mit | |
dem ZDF und Correctiv gesprochen, wohl auch um Werbung für ihr Buch zu | |
machen. Beiden liegt laut Berichterstattung eine Email vor, mit der Meuthen | |
auf den Kampagnenvorschlag des Social-Media-Zuständigen reagiert haben | |
soll. „Ja, das macht schon klar, was mit mehr Geld und Manpower noch | |
möglich wäre“, schrieb Meuthen demnach darin. Der mögliche Wohltäter werde | |
das Konzept „sicher mit Interesse lesen“, so Meuthen demnach weiter, auch | |
habe er ein Treffen in Aussicht gestellt: „Demnächst machen wir dann mal | |
einen gemeinsamen Termin, wenn das Interesse fortbesteht, wovon ich | |
ausgehe.“ | |
Bereits vor einiger Zeit hatte Petry behauptet, dass sie Conle gemeinsam | |
mit Meuthen getroffen hat. Diesen Vorwurf wiederholt sie am Freitag im | |
Paul-Löbe-Haus: „Am 7.12.2015 waren Jörg Meuthen und ich in Herr Conles | |
Privathaus in der Nähe von Zürich.“ Bei dem Treffen soll laut Petry, wie | |
ZDF und CORRECTIV weiter berichtet haben, auch zwei Experten eingeladen | |
gewesen sein, die über den Wahlkampf in den Sozialen Netzwerken | |
referierten. | |
Wird Meuthen auf Conle angesprochen, sagt er stets nur, er äußere sich | |
grundsätzlich über persönliche Kontakte nicht. Dem Spiegel sagte er nun am | |
Dienstag zu den jüngsten Anschuldigungen seiner ehemaligen Co-Vorsitzenden: | |
Petry gebe vor, „Kenntnis von etwas zu haben, was nicht wahr ist“. Das | |
wiederum weist Petry brüsk zurück. Sie habe Meuthen aufgefordert, dies bis | |
Montag zurückzunehmen, sonst werde sie ihn verklagen, sagt Petry am Freitag | |
im Paul-Löbe-Haus. | |
Und Petry sagte auch, sie habe am vergangenen Wochenende den persönlichen | |
Kontakt zu Meuthen gesucht, um mit ihm gemeinsam bei der | |
Bundestagsverwaltung die Vorgänge offen zu legen. Doch dieser habe nicht | |
reagiert. Stattdessen war Petry dann am Dienstag gemeinsam mit ihrem Mann, | |
dem früheren AfD-Landeschef in NRW, Marcus Pretzell, bei der Abteilung | |
Parteienfinanzierung und machte dort eine Aussage. Die Behörde bestätigte | |
den Besuch. Offiziell macht sie zum Inhalt des Gesprächs keine Angaben. | |
Nach Informationen der taz aber wird man dort den Informationen nachgehen. | |
Meuthen wies Petrys Vorwürfe am Freitagnachmittag erneut zurück. „Die | |
Anschuldigungen sind eine Mischung aus freier Erfindung, bösartigen | |
Spekulationen und gezielter Verdrehung“, sagte der AfD-Chef der taz. Man | |
werde rechtliche Schritte prüfen. Sieht so aus, als würden die Gerichte | |
sich noch mit Petrys Buch und Vorwürfen über illegale Spenden beschäftigen. | |
So oder so. | |
18 Jun 2021 | |
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## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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bestätigt sieht, teilt Parteichef Meuthen diese Deutung so gar nicht. |