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# taz.de -- Verfahren nach Protesten im Juli: Kuba bestätigt erstmals Prozesse
> Laut der Justiz des Inselstaats sind 710 Personen angeklagt. Ihnen werden
> etwa Anstiftung, Sabotage und öffentliche Unruhe vorgeworfen.
Bild: Viele zeigten sich auch außerhalb Kubas solidarisch mit den Protesten, w…
Havanna dpa | Zum ersten Mal hat Kubas Justiz über Gerichtsprozesse gegen
Hunderte Teilnehmer an Demonstrationen vom Juli informiert. Wegen Vorwürfen
wie Anstiftung zum Aufruhr, Sabotage, öffentliche Unruhe, Sachbeschädigung
und gewaltsamer Raub seien 710 Personen angeklagt, 55 von ihnen zwischen 16
und 18 Jahre alt, teilte die Generalstaatsanwaltschaft des Karibikstaates
am Dienstag mit.
69 Prozent der Angeklagten seien in Untersuchungshaft, 172 Täter bereits
verurteilt. Hinzu kamen demnach 27 Teilnehmer, die jünger als 16 Jahre und
damit nicht strafbar waren. Zehn von ihnen seien in Erziehungsinternate
gekommen, 17 erhielten Individualunterricht.
Bei den spontanen Massenprotesten am 11. Juli – den größten gegen die
sozialistische Regierung seit Jahrzehnten – war in mehreren Städten für
Freiheit sowie gegen Repression und Misswirtschaft demonstriert worden. Auf
Videos waren überwiegend friedliche Demonstrationen zu sehen. Die
Sicherheitskräfte lösten diese auf, einige davon brutal. Ein Todesfall
wurde offiziell bestätigt – ein Polizist hatte dem Mann laut
Menschenrechtlern in den Rücken geschossen.
Die Anklagen wegen Anstiftung zum Aufruhr, wofür schwere Strafen vorgesehen
seien, entsprächen dem Ausmaß der Gewalttätigkeit der Angeklagten und ihrer
Absicht, die verfassungsmäßige Ordnung zu untergraben, hieß es von der
Staatsanwaltschaft. Mit manipulativen Anschuldigungen von
Menschenrechtsverletzungen werde versucht, den Verfahren die Legitimität
abzusprechen. Die Regierung hatte von den USA gesteuerte Provokateure für
die Proteste verantwortlich gemacht.
Die [1][Prozesse] finden Aktivisten zufolge hinter verschlossenen Türen
statt, es würden sehr lange Haftstrafen verhängt. 25 Jahre Haft erhielt
nach Angaben der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte etwa am
23. Dezember ein in Deutschland lebender Deutsch-Kubaner, der für einen
Verwandtschaftsbesuch auf Kuba war und die Proteste für private Zwecke mit
seinem Handy gefilmt hatte.
26 Jan 2022
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