# taz.de -- Verfahren nach Protesten im Juli: Kuba bestätigt erstmals Prozesse | |
> Laut der Justiz des Inselstaats sind 710 Personen angeklagt. Ihnen werden | |
> etwa Anstiftung, Sabotage und öffentliche Unruhe vorgeworfen. | |
Bild: Viele zeigten sich auch außerhalb Kubas solidarisch mit den Protesten, w… | |
HAVANNA dpa | Zum ersten Mal hat Kubas Justiz über Gerichtsprozesse gegen | |
Hunderte Teilnehmer an Demonstrationen vom Juli informiert. Wegen Vorwürfen | |
wie Anstiftung zum Aufruhr, Sabotage, öffentliche Unruhe, Sachbeschädigung | |
und gewaltsamer Raub seien 710 Personen angeklagt, 55 von ihnen zwischen 16 | |
und 18 Jahre alt, teilte die Generalstaatsanwaltschaft des Karibikstaates | |
am Dienstag mit. | |
69 Prozent der Angeklagten seien in Untersuchungshaft, 172 Täter bereits | |
verurteilt. Hinzu kamen demnach 27 Teilnehmer, die jünger als 16 Jahre und | |
damit nicht strafbar waren. Zehn von ihnen seien in Erziehungsinternate | |
gekommen, 17 erhielten Individualunterricht. | |
Bei den spontanen Massenprotesten am 11. Juli – den größten gegen die | |
sozialistische Regierung seit Jahrzehnten – war in mehreren Städten für | |
Freiheit sowie gegen Repression und Misswirtschaft demonstriert worden. Auf | |
Videos waren überwiegend friedliche Demonstrationen zu sehen. Die | |
Sicherheitskräfte lösten diese auf, einige davon brutal. Ein Todesfall | |
wurde offiziell bestätigt – ein Polizist hatte dem Mann laut | |
Menschenrechtlern in den Rücken geschossen. | |
Die Anklagen wegen Anstiftung zum Aufruhr, wofür schwere Strafen vorgesehen | |
seien, entsprächen dem Ausmaß der Gewalttätigkeit der Angeklagten und ihrer | |
Absicht, die verfassungsmäßige Ordnung zu untergraben, hieß es von der | |
Staatsanwaltschaft. Mit manipulativen Anschuldigungen von | |
Menschenrechtsverletzungen werde versucht, den Verfahren die Legitimität | |
abzusprechen. Die Regierung hatte von den USA gesteuerte Provokateure für | |
die Proteste verantwortlich gemacht. | |
Die [1][Prozesse] finden Aktivisten zufolge hinter verschlossenen Türen | |
statt, es würden sehr lange Haftstrafen verhängt. 25 Jahre Haft erhielt | |
nach Angaben der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte etwa am | |
23. Dezember ein in Deutschland lebender Deutsch-Kubaner, der für einen | |
Verwandtschaftsbesuch auf Kuba war und die Proteste für private Zwecke mit | |
seinem Handy gefilmt hatte. | |
26 Jan 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Verfahren-nach-Protesten-in-Kuba/!5826168 | |
## TAGS | |
Prozess | |
Protest | |
Kuba | |
Demonstrationen | |
Gerichtsverfahren | |
Karibik | |
Schwerpunkt Flucht | |
Politische Justiz | |
Kuba | |
Kuba | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Während der U23-Meisterschaften in Mexiko: Flucht von Baseballspielern vereite… | |
Zwei kubanische Profis haben versucht, während der U23-Meisterschaften in | |
Mexiko zu fliehen. Nun sollen sie auf die Insel zurückgeschickt werden. | |
Verfahren nach Protesten in Kuba: Prozesse zur Abschreckung | |
In vier Sammelprozessen urteilt Kubas Justiz über 60 Angeklagte, die im | |
Rahmen der Proteste vom 11. Juli 2021 Straftaten verübt haben sollen. | |
Covid-Impfstoff aus Kuba: Havanna wartet auf die WHO | |
Kuba setzt Impfstoffe aus eigener Produktion ein. Die funktionieren, wie | |
die Infektionszahlen zeigen. Doch die WHO hat die Vakzine nicht | |
registriert. | |
Unabhängiger Journalismus in Kuba: Auszeit vom Dauerarrest | |
Der Journalist Augusto César San Martín Albistur hat Verhöre durch die | |
kubanische Staatssicherheit hinter sich. In Berlin kann er Luft holen. |