Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Internetzensur in Vietnam: Weitere Verschärfung der staatlichen Ko…
> Am 25. Dezember tritt in Vietnam eine neue Verordnung in Kraft: auch
> internationale Webseiten müssen dem Staat nun Nutzerdaten zur Verfügung
> stellen.
Bild: Zur Kooperation mit dem vietnamesischen Staat genötigt: Facebook und die…
Berlin taz | Vietnam verschärft die Internetzensur weiter. Am 25. Dezember
tritt ein neuer Erlass in Kraft, der die Kontrolle über die Internetnutzung
weiter intensiviert. Er verpflichtet Social-Media-Plattformen wie Facebook,
Youtube und X sowie alle Einzelpersonen und Firmen im In- und Ausland, die
in Vietnam online 100.000 und mehr Nutzer pro Jahr erreichen, Nutzerdaten
zu speichern und sie den vietnamesischen Behörden auf Anfrage zur Verfügung
zu stellen. Bei Zuwiderhandlungen werden ihre Webseiten in Vietnam
gesperrt.
Damit sollen kritische Blogger und Dissidenten, die oft unter Pseudonym
publizieren, gefunden und verfolgt werden. „Das hilft den Behörden, die
wahre Identität zu identifizieren, und hilft bei der Untersuchung und
Behandlung von Verstößen“, sagte Nguyen Tien Ma vom
Kommunikationsministerium gegenüber dem staatlichem TV-Sender VTV.
In Vietnam werden alle staatlichen Medien kontrolliert. Viele
Bürgerjournalisten, die lange die sozialen Netzwerke nutzten, um ihre
Nachrichten zu verbreiten, sitzen in Haft. Einige wurden wegen „Propaganda
gegen den sozialistischen Staat“ zu bis zu 15 Jahren Haft verurteilt. Die
Prominenteste ist [1][Pham Doan Trang], Preisträgerin von „Reporterin ohne
Grenzen“ 2019. Als sie geehrt wurde, lebte sie im Untergrund. Knapp zwei
Jahre später wurde sie festgenommen und zu einer neunjährigen Haftstrafe
verurteilt. Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen
steht Vietnam auf Platz 174 von 180 Staaten weltweit.
Weiter müssen alle von Vietnams Behörden als „illegal“ eingestuften Inhal…
innerhalb von 24 Stunden von Netzwerkbetreibern entfernt werden. Wenn
Privatpersonen oder NGOs aus Vietnam die Entfernung von Inhalten verlangen,
muss das innerhalb von 48 Stunden passieren. Andernfalls droht die Sperrung
des gesamten Kontos in Vietnam.
## Die kritischen Stimmen sollen nicht mehr zu sehen sein
Das betrifft vor allem im Ausland sitzende vietnamesischsprachige
Medienanbieter wie die BBC, Voice of America, Radio Free Asia, das [2][in
Berlin erscheinende Internetportal Thoibao.de] und vergleichbare Angebote
aus Taiwan, Deutschland, Tschechien, Polen und Frankreich. Mussten Vietnams
Behörden bisher beispielsweise bei Youtube jedes Video, das ihnen nicht
gefällt, einzeln für Vietnam sperren lassen, so können sie nunmehr ganze
Videokanäle sperren. Begründet wird dies mit der „nationalen Sicherheit“
und Verstößen gegen Vietnams Moral, Bräuche und soziale Ordnung.
Bereits heute verlangen Behörden, Privatpersonen und Vereine von
Journalisten im Ausland die Sperrung oder Löschung von Inhalten. Der in
Berlin lebende Journalist Trung Khoa Le ist beispielsweise damit
konfrontiert, dass ein vietnamesischer Fußballverband das Urheberrecht an
seinen in Berlin produzierten Videos zu unrecht für sich reklamiert, obwohl
diese Videos noch nicht einmal etwas mit Fußball zu tun haben. Die ins
Ausland verbannte Gegenöffentlichkeit zu den staatlich zensierten Medien in
Vietnam soll nicht mehr in Vietnam hör- und lesbar sein. Dabei waren die
sozialen Medien bislang ein Schlupfloch, um millionenfach Gehör zu finden.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch fordert Vietnam auf, die
neue Verordnung aufzuheben und das Cybersicherheitsgesetz von 2018 gleich
mit. „Da die vietnamesische Polizei jede Kritik an der Kommunistischen
Partei als eine Angelegenheit der nationalen Sicherheit betrachtet, wird
dieses Dekret ein weiteres Instrument zur Unterdrückung von Dissidenten
sein“, sagt Patricia Gossman, stellvertretende Asien-Direktorin von Human
Rights Watch.
25 Dec 2024
## LINKS
[1] /!5622707/
[2] /Vietnamesisches-Exilmedium-vs-Facebook/!6006412
## AUTOREN
Marina Mai
## TAGS
Vietnam
Schwerpunkt Pressefreiheit
Internet
Zensur
Meinungsfreiheit
GNS
Vietnam
Vietnam
Vietnam
taz Panter Stiftung
## ARTIKEL ZUM THEMA
Rechtsstreit in Berlin: Milliardär gegen Journalist
Ein in Berlin lebender Journalist aus Vietnam sagte, ihm sei Geld geboten
worden, damit er kritische Artikel über den Autohersteller Vinfast lösche.
Nach Tiergarten-Entführung durch Vietnam: Nun wollen sie wohl ein anderes Opfer
Vietnam schlägt der Bundesregierung offenbar einen Deal vor: Sie lässt den
2017 entführten Trinh Xuan Thanh frei – unter einer heftigen Bedingung.
Neuer Präsident in Vietnam: Bereits der vierte Präsident seit 2023
Vietnams Parlament wählt den Armeegeneral Luong Cuong zum
Staatspräsidenten. Mit ihm wächst die Macht des Sicherheitsapparats im
Führungsquartett.
Vietnamesisches Exilmedium vs Facebook: Kampf gegen Hanois Zensur in Berlin
Das vietnamesische Exilmedium „Thoibao“ erhofft sich vom
Digitale-Dienste-Gesetz eine Stärkung seiner Rechte. Das Ziel: die Zensur
umgehen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.