Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Trump-Regierung gegen Uni-Proteste: Ex-Anführer von Gaza-Protesten…
> Donald Trump hat sich vorgenommen, Teilnehmer an „illegalen
> antisemitischen Protesten“ abzuschieben. Jetzt wurde ein ehemaliger
> Student festgenommen.
Bild: Wurde festgenommen: Mahmoud Khalil
Berlin taz | Mahmoud Khalil ist keines Verbrechens beschuldigt und er hält
sich auch nicht illegal in den USA auf. Trotzdem wurde der 1995 in Syrien
geborene Palästinenser am Samstag von Mitarbeitern der US-Ausländerbehörde
ICE festgenommen. Sein Studentenvisum sei aufgehoben, teilten sie ihm mit.
Nur hat er gar keins mehr, sondern einen permanenten Aufenthaltsstatus samt
Arbeitserlaubnis.
Mitgenommen wurde er dennoch. Sein Aufenthaltsort ist unbekannt. Als seine
Partnerin und seine Anwältin ihn in einer Haftanstalt in New Jersey
besuchen wollten, in die er angeblich verbracht worden sei, wurde ihnen
dort mitgeteilt, dass es einen solchen Gefangenen dort nicht gebe.
Der Grund für die Festnahme ist ganz offensichtlich die führende Rolle, die
Khalil im vergangenen Jahr bei den [1][propalästinensischen
Studierendenprotesten an der New Yorker Columbia-Universität] spielte. Als
mit der Universitätsleitung über die Sicherheit jüdischer Studierender und
die Zukunft des damals auf dem Campus installierten Protestcamps verhandelt
wurde, war Khalil der Verhandlungsführer der Protestierenden. Im Dezember
hat er seinen Abschluss gemacht, seither lebt er zusammen mit seiner
US-amerikanischen, derzeit im achten Monat schwangeren Lebensgefährtin und
besitzt eine Green Card, die ihn zu Aufenthalt und Arbeit in den USA
berechtigt.
Die Proteste an den Universitäten waren und sind [2][umstritten], weil sich
neben Kritik am Vorgehen des israelischen Militärs und der US-Unterstützung
Israels auch immer wieder Hamas-nahe Positionen auf dem Campus fanden.
Allerdings waren es zumeist rechtskonservative Republikaner*innen, die
jegliche Proteste gegen das israelische Vorgehen in Gaza als antisemitisch
kennzeichneten.
Neun Tage nachdem Donald Trump am 20. Januar erneut die Präsidentschaft
übernahm, unterzeichnete er ein Dekret, in dem er ankündigte, alle
Ausländer*innen, die sich an „illegalen antisemitischen Protesten“
beteiligten, außer Landes schaffen zu wollen.
Darauf bezieht sich nunmehr die ICE im Fall von Mahmoud Khalil. Eine
Sprecherin erklärte am Samstagabend, Khalil sei festgenommen worden, „im
Einklang mit Präsident Trumps Dekret, das Antisemitismus verbietet“.
Außenminister Marco Rubio kommentierte auf X: „Wir werden die Visa oder
Green Cards von Hamas-Unterstützern in Amerika aufheben, damit sie
abgeschoben werden können.“
Khalils Anwälte und verschiedene Bürgerrechtsorganisationen sehen darin
einen klaren Verstoß gegen die im Ersten Verfassungszusatz garantierte
Redefreiheit in den USA. Der Fall wird die Gerichte beschäftigen.
10 Mar 2025
## LINKS
[1] /Proteste-gegen-Gaza-Krieg-an-US-Unis/!6005863
[2] /Judenhass-in-der-Universitaet/!6004718
## AUTOREN
Bernd Pickert
## TAGS
Schwerpunkt USA unter Trump
Protest
Meinungsfreiheit
Gaza
GNS
Schwerpunkt USA unter Trump
Schwerpunkt USA unter Trump
Schwerpunkt USA unter Trump
Elite-Universität
Antisemitismus
USA
## ARTIKEL ZUM THEMA
Trumps Kampf gegen die Universitäten: Die Columbia-Uni vor dem Knall
Am Freitag läuft ein Ultimatum der Trump-Regierung an die New Yorker
Universität aus. Geht sie nicht drauf ein, bleiben Bundesmittel gestrichen.
Repression an der Columbia University: Es wird ein Exempel statuiert
Proteste an der US-Universität werden mit Repression durch Trumps Regierung
beantwortet: Verbote, Verhaftungen, Ausweisungen. Das Ziel ist
Einschüchterung.
Ukrainische Geflüchtete in den USA: „Ich bete, dass die USA sie nicht im Sti…
240.000 Ukrainer sind seit Beginn des Krieges in die USA geflüchtet. Unter
Biden durften sie bleiben und arbeiten. Jetzt bangen sie um ihre Zukunft.
Rücktritte an US-Universitäten: Die es niemandem recht gemacht hat
Minouche Shafik ist von ihrem Amt als Präsidentin der Columbia University
zurückgetreten. Wirklich unglücklich ist niemand darüber.
Antisemitismus an US-Universität: Nicht aus heiterem Himmel
Die Architekturschule der Columbia University in New York hat sich zum
Mekka des Israelhasses entwickelt. Leider war das absehbar.
Proteste gegen Gaza-Krieg an US-Unis: Der Campus als Kampfzone
Zeltlager, Polizeieinsätze, antisemitische Sprüche: Die Gazakrieg-Proteste
spalten die US-Universitäten. Ein Besuch an der Columbia in New York.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.