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# taz.de -- Parteiverbotsverfahren in Thailand: Dämpfer für Militärjunta
> Die Oppositionspartei Future Forward bleibt durch ein höchst
> richterliches Urteil erst einmal erlaubt. Doch es gibt weitere Klagen.
Bild: Thanathorn Juangroongruangkit, Führer der Future Forward Party, inmitten…
BERLIN taz | Thailands antimilitaristische Opposition hat am Dienstag vor
dem höchsten Gericht des Königreichs einen Achtungserfolg erzielt. Das
Verfassungsgericht in Bangkok urteilte, dass die Partei Neue Zukunft
(Future Forward) nicht die in Thailand sakrosankte Monarchie abschaffen
wolle.
Das Urteil löste in der Parteizentrale großen Jubel aus, wie Videoaufnahmen
von dort zeigen.
Die Klage gegen Future Forward war von Beobachtern als Versuch gewertet
worden, die beliebte Partei aus dem Verkehr zu ziehen. Die 2018 von dem
heute erst 41-jährigen Milliardär Thanathorn Juangroongruangkit gegründete
Partei kam bei den Wahlen im vergangenen März mit 6,2 Millionen Stimmen
überraschend auf den dritten Platz.
Es waren die ersten Wahlen seit dem letzten Militärputsch 2014 gewesen. Die
[1][Oppositionsparteien beklagten Manipulationen].
## Die Partei ist beliebt bei jungen Städtern
Future Forward ist insbesondere bei jungen WählerInnen in den Städten
beliebt. Die reformorientierte Partei mit einem Programm zwischen
linksliberal und neoliberal wendet sich gegen die permanenten Einmischungen
des putschfreudigen thailändischen Militärs in die Politik. Die Partei will
Macht und Budget des Generäle stark eindämmen.
Seit dem letzten Putsch regiert eine Regierung ehemaliger Militärs, die
Thailands [2][drakonische Gesetze zum Schutz des Königshauses] gern für den
eigenen Machterhalt missbrauchen. So stehen auf die Beleidigung des Königs
15 Jahre Haft.
Parteichef Thanathorn, der Erbe eines Imperiums für Autoersatzteile ist,
hat sich inzwischen zum wichtigsten Gegenspieler des heutigen
Premierministers sowie früheren Juntachefs und Putschgenerals Prayuth
Chan-ocha entwickelt.
In manchen [3][Medienberichten] wird der charismatische Thanathorn mit
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron oder Kanadas Premierminister Justin
Trudeau verglichen.
Thanathorn selbst war bereits im November das Parlamentsmandat entzogen
worden. Ein Gericht hatte entschieden, dass er seine Partei illegal mit
einem Kredit unterstützt habe.
## Bezug zum König angemahnt
Im jetzigen Verfahren basierte die Anklage laut Bangkok Post unter anderem
darauf, dass in den Parteistatuten nur von „Demokratie entsprechend der
Verfassung“ die Rede ist statt von „Demokratie mit dem König als
Staatsoberhaupt“. Letzteres sei in anderen thailändischen Parteistatuten
üblich. Das Verfassungsgericht empfahl jetzt, den monierten Passus
entsprechend zu ändern.
Vorgeworfen wurde der Partei auch, Verbindungen zum ominösen
antiroyalistischen Geheimbund Illuminati zu haben, unter anderem weil ihr
dreieckiges Parteilogo Ähnlichkeit mit dem des Geheimbundes habe. Der
wirkte im 18. Jahrhundert hauptsächlich in Bayern und ist nach Meinung von
Verschwörungstheoretikern immer noch aktiv.
Das Gericht sah aber Illuminatis Existenz nicht als erwiesen an. Dass es
überhaupt darüber urteilte, zeigt laut dem juntakritischen Journalisten
Pravit Rojanaphruk „wie weit einige zu gehen bereit sind, um die Partei zu
zerstören“.
So sehr das Urteil jetzt ein Erfolg für Future Forward ist – das letzte
Wort ist noch nicht gesprochen. Denn es sind weitere Klagen anhängig.
Beobachter gehen davon aus, dass die Partei früher oder später verboten
wird und damit das Schicksal vieler Oppositionsparteien in Juntazeiten
teilen wird. Mit dem jetzt nicht juntakonformen Urteil erscheint die Justiz
unabhängiger, als sie ist, was ein späteres Parteiverbot sogar in besserem
Licht erscheinen ließe.
22 Jan 2020
## LINKS
[1] /Parlamentswahl-in-Thailand/!5580008
[2] /Majestaetsbeleidigung-in-Thailand/!5256681
[3] /Aufbruchstimmung-in-der-Politik/!5496927
## AUTOREN
Sven Hansen
## TAGS
Thailand
Militärjunta
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Verfassungsgericht
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