# taz.de -- Kambodschas Opposition ausgebremst: Asiens Diktatoren halten zusamm… | |
> Auf Wunsch des autoritären Ministerpräsidenten Hun Sen verhindern | |
> Kambodschas Nachbarländer die Rückkehr von Oppositionspolitikern. | |
Bild: Darf nicht nach Thailand fliegen: Kambodschas Sam Rainsy auf dem Flughafe… | |
BERLIN taz | Die südostasiatischen Asean-Staaten bekennen sich offiziell | |
zur gegenseitigen Nichteinmischung in ihre inneren Angelegenheiten. Doch | |
momentan fungieren insbesondere Thailand und Malaysia als | |
Erfüllungsgehilfen des autoritären kambodschanischen Ministerpräsidenten | |
Hun Sen. Sie halten ihm Oppositionelle vom Hals und mischen sich so – ganz | |
in seinem Sinne und unter Verweis auf das Nichteinmischungsprinzip – | |
natürlich in Kambodschas Innenpolitik ein. | |
Hun Sen regiert seit 34 Jahren. Kambodschas starkem Mann, einem früheren | |
Bataillonskommandeur der Roten Khmer, ist es stets gelungen, politische | |
Rivalen auszuschalten und sich mit Einschüchterung und Gewalt an der Macht | |
zu halten. | |
Zuletzt ließ er 2017 die oppositionelle Nationale Rettungspartei (CNRP) | |
unter einem fadenscheinigen Vorwand verbieten. Einige ihrer [1][Führer | |
wurden verhaftet], andere flohen ins Ausland. Die Partei war bei [2][Wahlen | |
2013] auf 44,5 Prozent der Stimmen gekommen und drohte bei dem nächsten | |
Urnengang 2018 zu gewinnen. Doch seit dem Verbot der CNRP sitzen in | |
Kambodschas Parlament nur noch [3][Hun Sens Gefolgsleute]. | |
Doch zu diesem Samstag, dem 66. Jahrestag von Kambodschas Unabhängigkeit, | |
haben der amtierende CNRP-Führer, Sam Rainsy, und seine Stellvertreterin, | |
Mu Sochua, ihre Rückkehr in ihre Heimat angekündigt. Sie wollen sich dort | |
für eine Demokratisierung einsetzen. | |
## Auch Fluglinien vor Mitnahme von Oppositionellen gewarnt | |
Hun Sen ließ gegen sie Haftbefehle ausstellen, die Grenzpolizei alarmieren | |
und 47 Fluglinien vor der Mitnahme der CNRP-Führer warnen. Von den | |
benachbarten Asean-Staaten forderte er Kooperation. | |
Insbesondere Thailands Militärdiktator Prayuth Chan-Ocha ließ sich nicht | |
zweimal bitten und erklärte, Sam Rainsy dürfe in Bangkok nicht landen. Der | |
hatte gerade ein Foto seines Flugtickets über Twitter verbreitet. | |
Zuvor war bereits seine Stellvertreterin Mu Sochua, die neben dem | |
kambodschanischen auch einen US-Pass hat, bei der Landung in Bangkok | |
abgewiesen worden. Sie durfte immerhin nach Indonesien weiterfliegen, das | |
sich der Solidarität der südostasiatischen Diktatoren bisher verweigerte. | |
Als die 65-Jährige jetzt aber nach Malaysia flog, wurde sie auf Kuala | |
Lumpurs Flughafen festgenommen und zur unerwünschten Person erklärt. Zum | |
Glück wird sie nicht nach Kambodscha abgeschoben, sondern in ein anderes | |
Land. | |
Und Sam Rainsy, der am Donnerstag von Paris nach Bangkok fliegen wollte, | |
durfte das Flugzeug gar nicht erst besteigen. | |
NaN NaN | |
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## AUTOREN | |
Sven Hansen | |
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