# taz.de -- Gerichtsentscheidung in Thailand: Größte Oppositionspartei aufgel… | |
> Die bei den letzten Wahlen siegreiche Partei wird wie ihre Vorgängerin | |
> verboten. Sie wollten das harte Gesetz gegen Majestätsbeleidigung | |
> reformieren. | |
Bild: Pita Limjaroenrat, früherer Spitzenkandidat und Chef der verbotenen Part… | |
Kuala Lumpur taz | Das thailändische Verfassungsgericht hat am Mittwoch die | |
Partei Move Forward (MFP) aufgelöst. Der Grund: Die Partei hat sich die | |
Reform des harschen Strafrechtsparagrafens 112 gegen Majestätsbeleidigung | |
auf die Fahnen geschrieben. Er wird immer wieder missbraucht, um kritische | |
Stimmen zum Schweigen zu bringen. | |
Es ist schon das zweite Mal, dass diese politische Gruppierung auf Druck | |
des Estabishments von der nicht wirklich unabhängigen Justiz aufgelöst | |
wird. | |
Die erstaunliche Begründung der Richter: „Meinungsäußerungen zu | |
Gesetzesänderungen und Wahlkampagnen stellten eine erhebliche Bedrohung der | |
nationalen Sicherheit dar.“ Die Vorgängerpartei Future Forward Party (FFP) | |
war 2020 wegen eines angeblich illegalen Darlehens ihres Vorsitzenden | |
aufgelöst worden. | |
Jetzt verbot das Gericht zudem elf MFP-Spitzenpolitikern, darunter | |
Oppositionsführer Pita Limjaroenrat, die nächsten zehn Jahre bei Wahlen zu | |
kandidieren, eine politische Partei zu gründen oder daran mitzuwirken. | |
## Elite fürchtet Reformparteien | |
Der wahre Grund der Parteiauflösungen ist: Parteien mit einem umfassenden | |
Reformprogramm werden der konservativ-royalistisch-militärischen Elite | |
gefährlich. Die damals neue FFP wurde bei der Wahl 2018 aus dem Stand | |
heraus drittstärkste Kraft. Schlimmer noch aus Sicht der Elite das | |
Wahlergebnis 2023: [1][Die MFP wurde auch wegen ihres jungen und eloquenten | |
Spitzenkandidaten Pita stärkste Kraft.] Mit politischen Winkelzügen wurde | |
darauf die Bildung einer MFP-Regierung mit Pita als Premier verhindert. | |
Die Gruppierung „Asean Parlamentarier für Menschenrechte“ (APHR) zeigte | |
sich „entsetzt über die dreiste Entscheidung des thailändischen Gerichts“. | |
Die APHR-Vorsitzende und indonesische Parlamentarierin Mercy Chriesty | |
Barends sagte: | |
„Gesetzesergänzungen vorzuschlagen als eine Kernfunktion des Parlaments mit | |
Bemühungen gleichzusetzen, die Monarchie zu stürzen, ist absurd und | |
untergräbt die Integrität des parlamentarischen Prozesses.“ Das Gericht | |
habe jetzt die „klare Botschaft gesendet, dass bestimmte Reformpläne im | |
Parlament … niemals das Licht der Welt erblicken werden“. | |
Mit dem Urteil wurde Thailands größte Oppositionspartei jetzt sofort für | |
aufgelöst erklärt. Ändern dürfte sich voraussichtlich aber nicht viel. Laut | |
Verfassung haben Abgeordnete einer aufgelösten Partei 60 Tage Zeit, sich | |
einer anderen Partei anzuschließen. | |
Die wenig bekannte und im Parlament nicht vertretene | |
Thinkakhao-Chovilai-Kleinpartei hat bereits erklärt, bisherigen | |
MFP-Abgeordneten Asyl zu bieten. | |
## Verbotene Partei plant erneute Wiederauferstehung | |
In Erwartung ihrer Auflösung hat die MFP längst Pläne für ihre | |
Wiederauferstehung. Über kurz oder lang dürfte eine neue Partei mit | |
ähnlichem Namen und dem gleichen Reformprogramm auftauchen und 2027 zur | |
Wahl antreten. Als neue Parteichefin steht die ambitionierte Sirikanya | |
Tansakul bereit, bislang Vizevorsitzende der MFP. | |
Das Urteil sei „enttäuschend“, aber „alles andere als unerwartet“, sag… | |
Tanat Thanakitamnuay der taz. Der aus einer einflussreichen Familie | |
stammende Aktivist war [2][2020 ein Führer der Jugendproteste] für die | |
Reform der Monarchie. Bei Auseinandersetzungen mit der Polizei verlor er | |
ein Auge. | |
Tanat ist dennoch optimistisch: „Wir haben gesehen, wie die Move-Forward- | |
aus der Auflösung der Future-Forward-Partei hervorgegangen ist. Es ist | |
sicher, dass bei den nächsten Wahlen dasselbe Prinzip von viel erfahreneren | |
Personen – den aktuellen Abgeordneten – in die Praxis umgesetzt wird. Immer | |
mehr neue Persönlichkeiten mit großem Potenzial werden schließlich die | |
Mehrheit der Sitze übernehmen und Veränderungen herbeiführen.“ | |
7 Aug 2024 | |
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## AUTOREN | |
Michael Lenz | |
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