# taz.de -- Parlamentswahlen in Thailand: Ein Korb für die Konservativen | |
> Die Opposition hat sich bei der Wahl in Thailand durchgesetzt. Mit einer | |
> hohen Wahlbeteiligung stimmte die Mehrheit für eine demokratische | |
> Zukunft. | |
Bild: Der Vorsitzender der Move Forward Partei, Pita Limjaroenrat, gibt in Bang… | |
BANGKOK taz | In Thailand hat die Opposition die Wahl vom 14. Mai gewonnen. | |
Die Thailänder stimmten mit großer Mehrheit [1][für eine demokratische | |
Zukunft]. Das vorläufige Ergebnis der Wahl ist eine klare Abfuhr an die | |
fast ein Jahrzehnt währende Herrschaft des Militärs und der konservativen | |
Elite. | |
Als „Sensation“ kommentierte Pita Limjaroenrat, der junge, charismatische | |
Vorsitzende von Move Forward am Wahlabend den Sieg seiner Partei. Move | |
Foward wurde nach dem vorläufigen Wahlergebnis mit 151 Sitzen stärkste | |
Partei. Die als sicherer Wahlsieger gehandelte Partei Pheu Thai des Clans | |
des gestürzten und im Exil lebenden Millionärs Thaksin Shinawatra bekam mit | |
141 Sitzen den zweiten Platz. In der thailändischen Hauptstadt Bangkok | |
gewann Move Forward 32 der 33 Wahlkreise. | |
Mit seinen 42 Jahren hat der Unternehmer Limjaroenrat Chancen, jüngster | |
Premierminister Thailands zu werden. Der Weg dahin ist aber trotz des | |
Wahlsiegs schwierig und ungewiss. Dank einer [2][nach dem Putsch vom Jahr | |
2014 von der Junta] maßgeschneiderten Verfassung könnten sich die | |
militärnahen Parteien trotz ihrer krachenden Niederlage aber die Macht | |
halten. | |
Der Premierminister wird auf Grundlage der Verfassung gemeinsam von den 500 | |
gewählten Abgeordneten des Repräsentantenhauses sowie den 250 von der Junta | |
ernannten Senatsmitgliedern gewählt. | |
## Die Partei Move Forward braucht nun Partner | |
Den Parteien des bisherigen Premierministers Prayut Chan-o-cha und seines | |
Stellvertreters Prawit Wongsuwon, die beiden Putschgeneräle von 2014, | |
würden somit nur 126 Stimmen im Abgeordnetenhaus für die Bildung einer | |
Minderheitsregierung reichen. | |
Eine Gruppe von Akademikern um den Rechtswissenschaftler Prinya | |
Thaewanarumitkul von der Thammasat Universität will in dieser Woche mit | |
einer Onlinekampagne den Senat auffordern, die Parteien zu unterstützen, | |
die die meisten Sitze im Repräsentantenhaus gewonnen haben. | |
Um die Mehrheit von 376 Stimmen nur im Abgeordnetenhaus zu erreichen, | |
braucht Move Forward also Partner. Paetongtarn Shinawatra, Tochter von | |
Thaksin Shinawatra und Spitzenkandidatin von Pheu Thai, hat bereits | |
erklärt: „Wir können zusammenarbeiten.“ Pita kündigte an, in den nächst… | |
Tagen mit Parteien aus dem Anti-Militär-Lager eine Vereinbarung über die | |
Bildung einer von Move Forward geführten Koalition zu unterzeichnen. | |
## Reform der Majestätsbeleidigungsgesetze in Sicht | |
Move Forward hat sich als einzige Partei der Reform der | |
[3][Majestätsbeleidigungsgesetze] sowie der vom Militär diktierten | |
Verfassung und der Abschaffung der Wehrpflicht verpflichtet. Damit befindet | |
sie sich auf direktem Konfrontationskurs mit der mächtigen | |
royalistisch-militärischen Elite des Königreichs. Der noch amtierende | |
Premierminister Prayut hat im Wahlkampf vor einer Reform der | |
Majestätsgesetze eindringlich gewarnt und Armeechef Narongpan Jittkaewtae | |
kurz vor der Wahl erklärt, das Militär betreffende Entscheidungen alleine | |
Sache des Militärs seien. | |
Mit genau diesem Programm hatte bei der letzten Wahl 2019 ihre Vorgängerin | |
Future Foward aus dem Stand 88 Sitze gewonnen. Die Elite nutzte nach der | |
Wahl ihre Macht, um Future Forward aufzulösen und ihren charismatischen | |
Gründer Thanatorn Juangroongruangkit mit einem Politikverbot zu belegen. | |
Die jetzige Wahl war die erste seit den [4][Jugendprotesten 2020], die | |
Thailands politischen Diskurs durch die Forderung demokratischer Reformen, | |
einschließlich der Monarchien, grundlegend veränderten. Die Monarchie aber | |
offen zu kritisieren war bis dahin ein absolutes Tabu. Die vom Militär | |
gestützte Regierung von Prayuth ließ mehr als 200 junge Leute wegen | |
Beleidigung der Monarchie anklagen. Menschenrechtler werfen Prayuth vor, | |
den Majestätsbeleidigungsparagrafen 112 zur Unterdrückung von Dissens zu | |
instrumentalisieren. | |
Bis zur Bekanntgabe des offiziellen Wahlergebnisses durch die | |
Wahlkommission werden Wochen vergehen. Schon schwirrt das Gerücht durch | |
Bangkok, Move Forward könnte das Schicksal ihrer Vorgängerin Future Forward | |
erleiden und durch Gerichte aufgelöst werden. Auch von einem weiteren | |
Putsch ist die Rede. | |
15 May 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Undemokratisches-Wahlrecht-in-Thailand/!5930527 | |
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## AUTOREN | |
Michael Lenz | |
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