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# taz.de -- Parlamentswahlen in Thailand: Ein Korb für die Konservativen
> Die Opposition hat sich bei der Wahl in Thailand durchgesetzt. Mit einer
> hohen Wahlbeteiligung stimmte die Mehrheit für eine demokratische
> Zukunft.
Bild: Der Vorsitzender der Move Forward Partei, Pita Limjaroenrat, gibt in Bang…
Bangkok taz | In Thailand hat die Opposition die Wahl vom 14. Mai gewonnen.
Die Thailänder stimmten mit großer Mehrheit [1][für eine demokratische
Zukunft]. Das vorläufige Ergebnis der Wahl ist eine klare Abfuhr an die
fast ein Jahrzehnt währende Herrschaft des Militärs und der konservativen
Elite.
Als „Sensation“ kommentierte Pita Limjaroenrat, der junge, charismatische
Vorsitzende von Move Forward am Wahlabend den Sieg seiner Partei. Move
Foward wurde nach dem vorläufigen Wahlergebnis mit 151 Sitzen stärkste
Partei. Die als sicherer Wahlsieger gehandelte Partei Pheu Thai des Clans
des gestürzten und im Exil lebenden Millionärs Thaksin Shinawatra bekam mit
141 Sitzen den zweiten Platz. In der thailändischen Hauptstadt Bangkok
gewann Move Forward 32 der 33 Wahlkreise.
Mit seinen 42 Jahren hat der Unternehmer Limjaroenrat Chancen, jüngster
Premierminister Thailands zu werden. Der Weg dahin ist aber trotz des
Wahlsiegs schwierig und ungewiss. Dank einer [2][nach dem Putsch vom Jahr
2014 von der Junta] maßgeschneiderten Verfassung könnten sich die
militärnahen Parteien trotz ihrer krachenden Niederlage aber die Macht
halten.
Der Premierminister wird auf Grundlage der Verfassung gemeinsam von den 500
gewählten Abgeordneten des Repräsentantenhauses sowie den 250 von der Junta
ernannten Senatsmitgliedern gewählt.
## Die Partei Move Forward braucht nun Partner
Den Parteien des bisherigen Premierministers Prayut Chan-o-cha und seines
Stellvertreters Prawit Wongsuwon, die beiden Putschgeneräle von 2014,
würden somit nur 126 Stimmen im Abgeordnetenhaus für die Bildung einer
Minderheitsregierung reichen.
Eine Gruppe von Akademikern um den Rechtswissenschaftler Prinya
Thaewanarumitkul von der Thammasat Universität will in dieser Woche mit
einer Onlinekampagne den Senat auffordern, die Parteien zu unterstützen,
die die meisten Sitze im Repräsentantenhaus gewonnen haben.
Um die Mehrheit von 376 Stimmen nur im Abgeordnetenhaus zu erreichen,
braucht Move Forward also Partner. Paetongtarn Shinawatra, Tochter von
Thaksin Shinawatra und Spitzenkandidatin von Pheu Thai, hat bereits
erklärt: „Wir können zusammenarbeiten.“ Pita kündigte an, in den nächst…
Tagen mit Parteien aus dem Anti-Militär-Lager eine Vereinbarung über die
Bildung einer von Move Forward geführten Koalition zu unterzeichnen.
## Reform der Majestätsbeleidigungsgesetze in Sicht
Move Forward hat sich als einzige Partei der Reform der
[3][Majestätsbeleidigungsgesetze] sowie der vom Militär diktierten
Verfassung und der Abschaffung der Wehrpflicht verpflichtet. Damit befindet
sie sich auf direktem Konfrontationskurs mit der mächtigen
royalistisch-militärischen Elite des Königreichs. Der noch amtierende
Premierminister Prayut hat im Wahlkampf vor einer Reform der
Majestätsgesetze eindringlich gewarnt und Armeechef Narongpan Jittkaewtae
kurz vor der Wahl erklärt, das Militär betreffende Entscheidungen alleine
Sache des Militärs seien.
Mit genau diesem Programm hatte bei der letzten Wahl 2019 ihre Vorgängerin
Future Foward aus dem Stand 88 Sitze gewonnen. Die Elite nutzte nach der
Wahl ihre Macht, um Future Forward aufzulösen und ihren charismatischen
Gründer Thanatorn Juangroongruangkit mit einem Politikverbot zu belegen.
Die jetzige Wahl war die erste seit den [4][Jugendprotesten 2020], die
Thailands politischen Diskurs durch die Forderung demokratischer Reformen,
einschließlich der Monarchien, grundlegend veränderten. Die Monarchie aber
offen zu kritisieren war bis dahin ein absolutes Tabu. Die vom Militär
gestützte Regierung von Prayuth ließ mehr als 200 junge Leute wegen
Beleidigung der Monarchie anklagen. Menschenrechtler werfen Prayuth vor,
den Majestätsbeleidigungsparagrafen 112 zur Unterdrückung von Dissens zu
instrumentalisieren.
Bis zur Bekanntgabe des offiziellen Wahlergebnisses durch die
Wahlkommission werden Wochen vergehen. Schon schwirrt das Gerücht durch
Bangkok, Move Forward könnte das Schicksal ihrer Vorgängerin Future Forward
erleiden und durch Gerichte aufgelöst werden. Auch von einem weiteren
Putsch ist die Rede.
15 May 2023
## LINKS
[1] /Undemokratisches-Wahlrecht-in-Thailand/!5930527
[2] /Nach-dem-Putsch-in-Thailand/!5040972
[3] /Justiz-in-Thailand/!5917365
[4] /Proteste-in-Thailand/!5702410
## AUTOREN
Michael Lenz
## TAGS
Thailand
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