# taz.de -- Undemokratisches Wahlrecht in Thailand: „Wir brauchen einen Wechs… | |
> Thailand wählt am Sonntag ein neues Parlament. Doch den höchsten | |
> Stimmanteil zu bekommen, genügt nicht, um die Regierung zu stellen. | |
Bild: Die hochschwangere Paetongtarn Shinawatra, Tochter des Ex-Premiers Thaksi… | |
BANGKOK taz | „Beweg dich“ hat sich Parnthum „Parn“ Nakabutara in Thai … | |
seine Finger tätowieren lassen. „Ich neige zur Bequemlichkeit und das soll | |
mich daran erinnern, nicht faul zu sein“, erklärt er lachend. Parns Tattoo | |
erinnert an die Partei Move Forward („Nach vorne gehen“), der Umfragen bei | |
der Parlamentswahl am kommenden Sonntag einen großen Erfolg vorhersagen. | |
Es wird sogar schon spekuliert, Move Foward könnte als Partei mit der | |
ehrgeizigsten Reformagenda dem bisherigen Favoriten Pheu Thai (PT), der | |
ebenfalls reformorientierten Oppositionspartei des Thaksin-Clans, den Rang | |
als stärkste Partei streitig machen. | |
Der 2006 vom Militär gestürzte Thaksin Shinawatra lebt zwar im Exil, ist | |
jedoch die treibende Kraft hinter der PT. Die wird jetzt von seiner Tochter | |
Paetongtarn Shinawatra geführt. Die 36-Jährige hat als Ziel die Eroberung | |
von 310 Mandaten ausgegeben. Damit könnte Paetongtarn mit Unterstützung | |
kleinerer Parteien Premierministerin werden. | |
Trotz Schwangerschaft führte sie einen fulminanten Wahlkampf, den sie nur | |
am 1. Mai kurz für die Geburt ihres zweiten Kindes unterbrach. Nach einem | |
Instragram-Foto mit Mann und neugeborenem Sohn Thasin ging sie zwei Tage | |
später wieder auf Wahlkampftour. | |
## Wahlsieg garantiert keine Regierungsübernahme | |
Stärkste Partei zu werden, ist in Thailand keine Garantie für einen | |
Machtwechsel. Die von der Junta nach dem Putsch gegen Paetongtarns Tante | |
Yingluck Shinawatra im Mai 2014 maßgeschneiderte Verfassung gibt dem | |
Militär die Oberhand. | |
Regierungschef wird, wer von mindestens 376 der 500 gewählten | |
Parlamentariern und den 250 von der Junta handverlesenen Senatoren gewählt | |
wird. Hat ein Kandidat den kompletten Senat auf seiner Seite, reichen schon | |
126 Stimmen der gewählten Abgeordneten. | |
So geschehen nach der letzten Wahl 2019 in Kombination mit nachträglicher | |
Änderung des Zählverfahrens und verordneter Auflösung der Partei [1][Future | |
Foward], der Vorgängerin von Move Forward, wegen angeblicher | |
Gesetzesverstöße. | |
Piyarat „Toto“ Chongtheps Auftritt wenige Tage vor der Wahl in einer | |
Shopping Mall in Bangkoks Stadtteil Bang Na spiegelt die Popularität in den | |
Umfragen von Move Forward und ihres charismatischen Spitzenkandidaten Pita | |
Limjaroenrat wieder. Das Publikum begrüßt den 32-jährigen Kandidaten Toto | |
mit Victory-Zeichen und plaudert bei Selfies mit ihm wie mit einem lieben | |
Nachbarn. | |
## Erste Wahl seit den Jugendprotesten | |
Als Gründer und Chef des Netzwerkes WeVO (We Volunteer, Wir Freiwillige) | |
war Toto eine der zentralen Personen der [2][Jugendproteste 2020] gegen | |
die militärnahe Regierung. | |
WeVo schützte Demonstranten vor Übergriffen der Polizei. Zwar wurden die | |
Proteste niedergeschlagen, lösten aber einen grundlegenden Wandel im | |
politischen Diskurs aus. | |
Denn erstmals wird offen über bisherige Tabus wie die Abschaffung des | |
drakonischen Gesetzes zur Ahndung angeblicher Majestätsbeleidigung | |
gesprochen. Das Gesetz schützt die Monarchie und ermöglicht Militär und | |
konservativer Elite, ihre Einflüsse zu wahren und zugleich Protagonisten | |
fortschrittlicher Reformen einzuschüchtern oder aus dem Verkehr zu ziehen. | |
Jetzt haben die jüngeren Generationen bei dieser ersten Wahl seit den | |
Jugendprotesten eine Schlüsselrolle. Mit etwas über 40 Prozent der 52 | |
Millionen Wahlberechtigten sind die bis 42-Jährigen die größte | |
demografische Gruppe. | |
## Politologin: Konservative haben dazugelernt | |
Kanokrat Lertchoosakul hält das Wahlverhalten ihrer Landsleute jeglichen | |
Alters jedoch für unvorhersehbar. Die junge Generation sei ebenso | |
fragmentiert wie die konservative Elite, sagt die Politologin der | |
Chulalongkorn Universität in Bangkok. Sie forscht zur neuen Jugendbewegung, | |
sagt aber auch: „Viele Konservative haben in den letzten Jahren dazugelernt | |
und kapiert, dass sie nicht mehr gegen das Volk regieren können.“ | |
Die Oppositionsparteien Pheu Thai und Move Forward dürften jetzt die | |
meisten Stimmen bekommen. Die konservativen Parteien von [3][Putschgeneral | |
und Premierminister Prayuth Chan-o-cha] (69) und seinem Stellvertreter und | |
langjährigen Mentor Prawit Wongsuwan (77) liegen in Umfragen zurück. | |
Waren die beiden damaligen Generäle beim Putsch und in der folgenden Junta | |
ein Herz und eine Seele, sind sie jetzt als Politiker Rivalen. Die | |
militärnahe Palang-Pracharath-Partei kürte Prawit zum Spitzenkandidaten, | |
nachdem Prayuth zur United Thai Partei gewechselt war und sofort ihr Chef | |
und Spitzenkandidat wurde. | |
## Der Amtsinhaber ist nicht sehr beliebt | |
In Umfragen liegt Prayuth, der nie sonderlich beliebt war, stark zurück. | |
Die Thais sind unzufrieden mit dem Coronamanagement seiner Regierung und | |
sehen ihn als Verantwortlichen für die schwächelnde Wirtschaft an. | |
Doch wird die konservative Elite einen demokratischen Wechsel akzeptieren? | |
Werden Pheu Thai und Move Forward zusammengehen? Oder hat Pheu Thai | |
Gerüchten zufolge längst einen Deal mit den Konservativen geschlossen? | |
Das wäre ein Treppenwitz der Geschichte. Seit 2001 haben Thaksins Parteien | |
jede Wahl gewonnen, wurden aber durch von der konservativen Elite | |
inszenierte Militärputsche gestürzt und formierten sich immer wieder neu. | |
Getreu seines Tattoos „Beweg dich“ ist es Parn fast schon egal, welche | |
Koalition letztlich regieren wird. „Thailand stagniert unter der | |
gegenwärtigen Regierung“, sagt er. „Wir brauchen Neues, wir brauchen einen | |
Wechsel.“ | |
10 May 2023 | |
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## AUTOREN | |
Michael Lenz | |
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