# taz.de -- Thailands Juntachef simuliert Demokratie: Junta kämpf um Machterha… | |
> Thailands Juntachef General Prayuth hat das politische System für seinen | |
> Machterhalt manipuliert. Doch hat er die Opposition unterschätzt. | |
Bild: Juntachef, General Prayuth Chan-o-cha, trickst wo er nur kann. | |
BANGKOK taz | Die Bildung von Koalitionen ist meist ein bizarres | |
Schauspiel. Aber am Ende steht oft eine Vereinbarung über ein gemeinsames | |
Regierungsprogramm. In Thailand geht es bei einer Koalition allein um eine | |
Personalie: den Premierminister. Für die seit Mai 2014 regierende | |
Militärjunta kommt dafür nur ihr Chef, General Prayut Chan-o-cha, in Frage. | |
Dumm nur, dass das Militär es in den fünf Jahren seines Regimes nicht | |
geschafft hat, das Volk von den politischen Qualitäten der Junta zu | |
überzeugen und das System so zu manipulieren, dass ein Sieg der | |
Militärpartei bei der Parlamentswahl am 24. März 2019 ein Selbstläufer | |
wurde. Dabei hatte man schon mit einer maßgeschneiderten Verfassung, der | |
Unterdrückung von Kritikern, der Auflösung von Parteien und einer Zensur | |
nachgeholfen. | |
Doch die Partei Pheu Thai der Anhänger des 2006 weggeputschten Premiers | |
Thaksin Shinawatra wurde wie bei allen Wahlen seit 2001 mit 139 Sitzen die | |
stärkste Fraktion. Die Militärpartei wurde zweite, gefolgt von der neuen | |
Future Foward Partei. Die will Thailands Armee von der Politik zurück in | |
die Kasernen schicken. | |
Erst auf den allerletzten Drücker vor der für deisen Mittwoch angesetzten | |
Wahl des Premierministers durch das Repräsentantenhauses und die 250 von | |
der Junta ernannten Senatoren war es dem Militärregime gelungen, die | |
Demokratische Partei (DP) als Bastion des Establishments in die | |
Pro-Regime-Allianz zu zwingen. Die DP hat es darauf zerrissen. Ihr | |
Ex-Premierminister Abhisit Vejjajiva legte sein Abgeordnetenmandat nieder. | |
## Die Junta bekämpft neue Partei | |
Die Pro-Militär-Allianz hat jetzt im Repräsentantenhaus 254 Stimmen, gerade | |
mal acht mehr als die sieben Parteien der Anti-Junta-Koalition. Doch diese | |
Mehrheit kam nur durch die nachträgliche Änderung des Auszählverfahrens der | |
Wahl zustande, durch die elf Kleinstparteien mit je einem Sitz ins | |
Parlament gehievt wurden. Zusammen mit den 250 militärnahen Senatoren | |
reicht das für Prayuths Wahl. | |
Doch die Junta hatte nicht mit dem Wahlerfolg der Future Forward Partei des | |
jungen, charismatischen Millionärs Thanathorn Juangroongruangkit gerechnet. | |
Aus dem Stand heraus gewann die Partei mit dem klaren demokratischen | |
Programm fünf Millionen Stimmen und damit 81 Sitze. | |
Seitdem schießt sich die Junta auf den Hoffnungsträger ein: Thanathorn | |
sieht sich rund 20 Anklagen wegen diverser angeblicher Vergehen gegenüber | |
und wurde sofort nach seiner Vereidigung als Abgeordneter wegen eines | |
laufenden Verfahrens durch das Verfassungsgericht von seinem Mandat | |
suspendiert. | |
Trotzdem kandidierte Thanathorn am Mittwoch für die prodemokratische | |
Allianz für den Posten des Premierministers. Denn die Verfassung lässt | |
dafür auch Nichtparlamentarier zu. Diese Option hatten die Generäle selbst | |
erst eingeführt und jetzt damit dem einzigen Oppositionspolitiker, der dem | |
Establishment aus Armee und der Elite in Bangkok gefährlich wird, eine | |
Bühne geliefert. | |
Kaum jemand in Thailand kann sich vorstellen, wie Prayuth als Premier eine | |
wackelige Koalition regieren kann. Jedes Demokratieverständnis geht dem auf | |
Befehl und Gehorsam getrimmten Soldaten ab. | |
Das zeigte er auch am Mittwoch wieder, als er sich vor der Wahl zum | |
Premierminister weigerte, dem Parlament seine geplante Politik persönlich | |
zu erläutern. Er hielt es nicht einmal nötig zu erscheinen. Doch so | |
entwickelte sich eine Debatte über ihn. | |
## Offene und einzelne Abstimmung zur Kontrolle | |
Bis Redaktionsschluss gab es noch kein Abstimmungsergebnis. Da aber alle | |
Abgeordneten aus Repräsentantenhaus und Senat einzeln und offen abstimmen | |
müssen, dürfte Prayuth Premier bleiben. Denn das Militär würde sofort | |
merken, welche seine Leute nicht ihre „Pflicht“ erfüllen. | |
Die Nagelprobe könnte schon in wenigen Monaten bei der Beratung des neuen | |
Haushalts kommen. Wirtschaftlich gerät Thailand durch den Handelskrieg | |
China-USA und durch rückläufige Touristenzahlen in schweres Fahrwasser. | |
Schon geht in Bangkoks Straßen die Furcht vor einem schnellen Zusammenbruch | |
der Regierung um. | |
Ob es dann zu Neuwahlen, Unruhen oder einem weiteren Putsch kommt, hängt | |
auch von König Maha Vajiralongkorn ab. Der hat sich durch eine | |
Verfassungsänderung viel Macht gesichert. Wird der König dies zum Erhalt | |
des Status quo nutzen? Oder mausert er sich zum thailändischen Juan Carlos | |
und ebnet der Demokratie den Weg. | |
5 Jun 2019 | |
## AUTOREN | |
Harald Bach | |
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