# taz.de -- Thailands Ex-Premier aus dem Exil zurück: Die Kunst politischer De… | |
> Der weggeputschte Ex-Regierungschef Thaksin Shinawatra dürfte nur kurz | |
> eine Haftstrafe absitzen. Seine Partei könnte heute die Regierung | |
> übernehmen. | |
Bild: Thaksin Shinawatra wird von Anhängern bei seiner Rückkehr auf dem Flugh… | |
KUALA LUMPUR taz | Nach 15 Jahren im Exil in Dubai ist Ex-Premierminister | |
Thaksin Shinawatra zurück in Thailand. Gegen neun Uhr Ortszeit landete | |
Thaksins Privatjet am Dienstagmorgen auf dem Don-Muang-Flughafen in | |
Bangkok. Hunderte Anhänger seiner „Rothemden“-Bewegung begrüßten ihr Idol | |
mit Beifall und Gesang. | |
Thaksin lächelte gut gelaunt, kniete vor einem Porträt von König Maha | |
Vajiralongkorn nieder, begrüßte mit Wais, dem Thaigruss mit | |
zusammengefalteten Händen, Mitglieder seiner Familie, Granden seiner Partei | |
Pheu Thai und die Polizei. | |
Die Beamten waren zum Schutz von Thaksin, einem Ex-Polizisten, | |
abkommandiert, aber auch zu seiner Festnahme. Der milliardenschwere | |
IT-Unternehmer war in Abwesenheit wegen Korruption, Machtmissbrauchs sowie | |
der Missachtung der Monarchie zu insgesamt zwölf Jahren Haft verurteilt | |
worden, von denen zwei Jahre inzwischen nicht mehr vollstreckbar sind. | |
Der Zeitpunkt von Thaksins Rückkehr kam nicht von ungefähr. An diesem | |
Dienstag Nachmittag könnte sein Parteifreund Srettha Thavisin vom Parlament | |
zum 30. Premierminister [1][des Königreichs] gewählt werden. Vorausgesetzt, | |
der alles entscheidende Senat hat keine Einwände gegen den Kandidaten der | |
Pheu Thai. | |
## Thaksins Partei einigt sich mit seinen früheren Gegnern | |
Die Thaksin-Partei war [2][bei der Wahl im Mai] zwar nur zweite Kraft | |
geworden, aber nach der [3][Blockade der Wahl von Pita Limjaroenrat von der | |
siegreichen Reformpartei Move Forward] zum Premier durch den von der Elite | |
und dem Militär ernannten Senat hat Pheu Thai jetzt die Chance zur | |
Regierungsbildung. | |
Dafür hat Pheu Thai ein Bündnis mit zehn anderen Parteien | |
zusammengeschustert, dem auch die beiden Militärparteien jener Generäle | |
angehören, die 2006 Thaksin und 2014 seine Schwester Premierministerin | |
Yingluck Shinawatra stürzten. | |
Niemand sagt es in Thailand ganz offen, aber Thaksins Rückkehr wird als | |
Teil eines Deals mit der royalistisch-militärischen Elite zur Etablierung | |
einer konservativen Regierung unter der Führung von Pheu Thai gesehen. | |
Der Populist Thaksin ist ein erfolgreicher und polarisierender Politiker. | |
Er ging nicht nur als erster Premierminister in die Geschichte Thailands | |
ein, der eine ganze Amtszeit überstand, sondern auch noch wiedergewählt | |
(2005) wurde. | |
## Der royalistischen Elite ist der Aufsteiger Thaksin suspekt | |
Die mehrfach zwangsaufgelösten und unter neuen Namen wiedergeborenen | |
Parteien des heute 74-jährigen hatten seit 2001 trotz militärischer Putsche | |
bis 2019 wegen der anhalten Popularität Thaksins jede Wahl gewonnen. Er war | |
auch im Exil eine feste Größe in Thailands Politik geblieben. | |
Die Menschen in den Hochburgen der „Rothemden“ im ländlichen Norden und | |
Nordosten Thailands lieben Thaksin und seine populistische Politik, was ihm | |
den Hass und die Verachtung des elitären konservativen Establishments | |
einbrachte. | |
Thaksin galt als korrupt (was man über so ziemlich jeden Politiker in | |
Thailand sagen kann), wegen seiner Beliebtheit als Konkurrent des Königs | |
und damit als Gefahr für die hierarchische Gesellschaftsordnung. Bei | |
Menschenrechtlern ist zudem Thaksins „Krieg gegen Drogen“ in schlechter | |
Erinnerung, in dem mehr als 2.800 angebliche Drogenkriminelle von der | |
Polizei erschossen wurden. | |
## Thaksins Zukunft liegt auch in der Hand des Königs | |
Ob Thaksin seine zehn Jahre im Gefängnis tatsächlich absitzen muss, wird | |
weithin angezweifelt. Er hatte schon mehrfach seine Rückkehr angekündigt, | |
diese aber immer wieder verschobenen. Deshalb wird jetzt vermutet, dass | |
bestimmte Zusicherungen bekommen haben dürfte. | |
Zum einen könnte Thaksin, so die Spekulationen, recht bald in einen | |
Hausarrest überstellt werden. In Thailand können zudem Verurteilte, die | |
älter als 70 Jahre sind, eine Begnadigung durch den König beantragen. | |
Wie es der Zufall will, soll laut der Bangkok Post heute auch das Urteil im | |
Prozess gegen Suthep Thaugsuban gefällt werden. [4][Suthep war 2013/14 der | |
radikale Wortführer der „Gelbhemden“], der royalistisch-militaristischen | |
Gegenbewegung zu Thaksins „Rothemden“, die letztlich in dem Putsch gegen | |
Yingluck gipfelte. | |
Eine Begnadigung Thaksin wäre der Präzedenzfall für eine Begnadigung für | |
Suthep. | |
22 Aug 2023 | |
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## AUTOREN | |
Michael Lenz | |
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