# taz.de -- Betrugsprozess in den USA: Trump-Show im Zeugenstand | |
> Der frühere US-Präsident nennt den Prozess gegen sich „Schande“ und | |
> „politische Hexenjagd“. Die Staatsanwältin spricht von „Ablenkung“. | |
Bild: Aus Sicht des Gerichtszeichners: Ex-Präsident Donald Trump am Montag vor… | |
WASHINGTON, D.C. taz | Gerichtsverhandlung oder Wahlkampfveranstaltung? Der | |
frühere US-Präsident Donald Trump verwandelte am Montag einen New Yorker | |
Gerichtssaal in seine ganz persönliche Wahlkampfbühne. Aus dem Zeugenstand | |
holte Trump zum Rundumschlag gegen das seiner Meinung nach korrupte | |
Rechtssystem und eine politisch motivierte Anklage aus. | |
Die [1][Betrugsvorwürfe] gegen sich und seine Firma bezeichnete Trump als | |
„politische Hexenjagd“. Die Generalstaatsanwältin des US-Bundesstaates New | |
York Letitia James, die hinter der Anklage und einer | |
Entschädigungsforderung von 250 Millionen US-Dollar steckt, beschrieb er | |
als politisch getrieben und dem Vorsitzenden Richter warf er | |
Voreingenommenheit vor. | |
„Mein Vermögen ist um Milliarden höher, als die Finanzunterlagen belegen“, | |
erklärte Trump mit breiter Brust. Die Staatsanwaltschaft sieht dies | |
allerdings anders. | |
Dem früheren Präsidenten und seinen Mitangeklagten wird vorgeworfen, mit | |
gefälschten Finanzunterlagen, die Trumps private wie auch geschäftliche | |
Vermögenswerte um ein Vielfaches überbewertet haben, Banken und Versicherer | |
betrogen zu haben. Dadurch konnte die Trump-Organisation bessere | |
Bedingungen beim Erwerb von Immobilienkrediten und Versicherungen | |
verhandeln. | |
## Trump räumt sogar unzutreffende Angaben ein | |
Trump gab während seiner Vernehmung sogar zu, dass die angegebenen | |
Vermögenswerte nicht immer zutreffend gewesen seien. Manche Immobilien | |
seien überbewertet, andere wiederum unterbewertet, gab Trump zu Protokoll. | |
Zugleich spielte er seine direkte Rolle in der Beurteilung der | |
Vermögenswerte allerdings herunter. | |
„Ich denke, dieser Prozess ist eine Schande“, erklärte der Ex-Präsident im | |
Anschluss gegenüber den im Gerichtshaus versammelten Medienvertretern. Er | |
wiederholte zudem seine oft zitierte Behauptung, dass diese und die anderen | |
gegen ihn erhobenen Anklagen nichts weiter als Wahlmanipulation seien. | |
„Sie ziehen umher und versuchen mich herabzusetzen und mich zu verletzen, | |
wahrscheinlich aus politischen Gründen“, erwiderte Trump im Zeugenstand auf | |
die Frage eines Staatsanwalts. | |
Es sind die gleichen Vorwürfe, die er auch auf seinen | |
Wahlkampfveranstaltungen vorträgt. Trump, der aktuelle Topfavorit auf die | |
republikanische Nominierung für die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr, | |
wirft der US-Regierung um Präsident Joe Biden vor, das amerikanische | |
Rechtssystem als Waffe gegen ihn einzusetzen und somit eine mögliche | |
Wiederwahl zu verhindern. | |
## Staatsanwältin: „Die Zahlen lügen nicht“ | |
New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James, die dem Prozess als | |
Beobachterin beiwohnte, bezeichnete Trumps Attacken schlicht als | |
„Ablenkungen“. Sie erklärte, dass die Beweise belegen würden, dass Trump | |
die Vermögenswerte vorsätzlich überbewertet habe, um sich und seine Familie | |
zu bereichern. „Die Zahlen lügen nicht“, sagte sie. | |
Insgesamt verbrachte Trump fast vier Stunden im Zeugenstand. Er gab dabei | |
nur selten direkte Antworten und suchte immer wieder die Konfrontation mit | |
den Anwälten der Staatsanwaltschaft als auch dem Vorsitzenden Richter. | |
Dieser versuchte, Trump davon abzuhalten, den Gerichtssaal als | |
Wahlkampf-Plattform zu missbrauchen. | |
Richter Arthur Engoron forderte Trumps Anwalt Christopher Kise auf, seinen | |
Mandanten zu bändigen. „Dies ist keine Wahlkampfveranstaltung. Dies ist ein | |
Gerichtssaal. […] Ich will nicht alles hören, was dieser Zeuge zu sagen | |
hat. Er hat sehr viel zu sagen, das nichts mit dem Fall oder den Fragen zu | |
tun hat“, so der Richter. | |
Kise verteidigte seinen Mandanten und erklärte, dass dieser das Recht habe, | |
sich gegen die Anschuldigung des Vorsatzes zu verteidigen und aufgrund | |
seiner Position als Ex-Präsident auch einen Spielraum habe, politische | |
Aspekte zu äußern, da er aufgrund der Anklage und der Anhörung keinen | |
Wahlkampf betreiben könne. | |
## Trump droht hohe Schadensersatzzahlung | |
Neben dem Betrugsprozess in New York ist Trump i[2][n vier anderen Fällen | |
angeklagt]. Dazu gehören zwei Anklagen zu seinen Versuchen, das | |
Wahlergebnis im Jahr 2020 anzufechten und zu seinen Gunsten zu kippen – | |
einer auf Bundesebene und [3][ein zweiter im Bundesstaat Georgia]. | |
Des Weiteren läuft ein Verfahren zu seiner Handhabung von Geheimakten nach | |
dem Auszug aus dem Weißen Haus. Und in New York muss sich Trump zur | |
Fälschung von Geschäftsunterlagen verantworten, die zur Vertuschungen einer | |
angeblichen Schmiergeldzahlung getätigt wurden. | |
Nach Trump und seinen beiden erwachsenen Söhnen geht es im Betrugsprozess | |
am Mittwoch mit der Aussage von Tochter Ivanka Trump weiter. Im Gegensatz | |
zu ihren beiden Brüdern gehört Ivanka allerdings nicht zu den | |
Mitangeklagten. Auch wenn in diesem Prozess keine Gefängnisstrafe droht, | |
könnte die Schadensersatzforderung von 250 Millionen Dollar und das | |
mögliche Verbot, in New York Geschäfte zu tätigen, Trumps Ruf als gewieften | |
Unternehmer stark schädigen. | |
7 Nov 2023 | |
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[1] /Taeuschungsvorwuerfe-gegen-Ex-US-Praesident/!5962928 | |
[2] /Gerichtsverfahren-gegen-Donald-Trump/!5952812 | |
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## AUTOREN | |
Hansjürgen Mai | |
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